{"id":"c1397cf4ebcd6ad9554db8986959bcec","file_name":"KGVS-20200921-P3-20-128-20210614-799-ZWR-2021-222-223.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2020-09-21","date_publication":"2021-06-14","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P3 20 128","text":"P3 20 128"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2020,"case_increment":128,"is_zwr":true,"zwr_year":2021,"zwr_page_start":222,"zwr_page_end":223,"page_count":2,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3397,"text":"FRIEDENSBÜRGSCHAFT"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5611,"text":"MEHRHEIT"},{"id":5620,"text":"MEINUNG"},{"id":5690,"text":"MINDERHEIT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8989,"text":"UNTERSUCHUNGSHAFT"},{"id":9093,"text":"VERBRECHEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9169,"text":"VERGEHEN"},{"id":10016,"text":"WIEDERHOLUNGSGEFAHR"},{"id":10334,"text":"ZWANGSMASSNAHMENGERICHT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_66":{"art_id":"art_66","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_66","title":"Art. 66","content":"
Art. 66

 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leis­ten.

 Verweigert er das Versprechen oder leistet er böswillig die Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn das Gericht durch Sicherheitshaft zum Versprechen oder zur Leistung von Sicherheit anhalten. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 79).

 Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicherheit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.

Dieser Art. ist aufgehoben (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Art. 237 Allgemeine Bestimmungen

 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

 Ersatzmassnahmen sind namentlich:

a.
die Sicherheitsleistung;
b.
die Ausweis- und Schriftensperre;
c.
die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
d.
die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
e.
die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
f.
die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
g.
das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.

 Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.

 Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.

 Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

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Art. 372 Voraussetzungen und Zuständigkeit

 Kann eine Friedensbürgschaft nach Artikel 66 StGB nicht im Rahmen des Strafverfahrens gegen die beschuldigte Person angeordnet werden, so findet ein selbstständiges Verfahren statt.

 Befindet sich die beschuldigte Person wegen Wiederholungs- oder Ausführungs­gefahr in Haft, so wird keine Friedensbürgschaft angeordnet.

 Das Gesuch um Einleitung des selbstständigen Verfahrens ist bei der Staatsanwaltschaft des Ortes einzureichen, an dem die Drohung ausgesprochen oder die Wiederholungsabsicht geäussert worden ist.

SR 311.0

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Art. 373 Verfahren

 Die Staatsanwaltschaft befragt die beteiligten Personen und übermittelt anschliessend die Akten dem Zwangsmassnahmengericht. Dieses ordnet die in Artikel 66 StGB genannten Massnahmen an. Gegen die Anordnung von Haft kann die betroffene Person bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde führen.

 Die bedrohte Person hat die gleichen Rechte wie die Privatklägerschaft. Sie kann in begründeten Fällen verpflichtet werden, für die Kosten des Verfahrens und für Entschädigungen Sicherheit zu leisten.

 Die drohende Person hat die Rechte einer beschuldigten Person.

 Verfällt die Sicherheitsleistung gemäss Artikel 66 Absatz 3 StGB dem Staat, so wird darüber in Anwendung von Artikel 240 verfügt.

 Droht von einer Person unmittelbar Gefahr, so kann die Staatsanwaltschaft diese Person vorläufig in Haft setzen oder andere Schutzmassnahmen treffen. Die Staatsanwaltschaft führt die Person unverzüglich dem zuständigen Zwangsmassnahmen­gericht zu; dieses entscheidet über die Anordnung der Haft.

SR 311.0

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