Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.
Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
Untersagt die Erwachsenenschutzbehörde der betroffenen Person, über ein Grundstück zu verfügen, so lässt sie dies im Grundbuch anmerken.
Der Beistand oder die Beiständin hat bei der Erfüllung der Aufgaben die gleiche Sorgfaltspflicht wie eine beauftragte Person nach den Bestimmungen des Obligationenrechts.
Der Beistand oder die Beiständin ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.
Dritte sind über die Beistandschaft zu orientieren, soweit dies zur gehörigen Erfüllung der Aufgaben des Beistands oder der Beiständin erforderlich ist.
Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.
Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.
Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
Der gleiche Anspruch besteht, wenn sich die Erwachsenenschutzbehörde oder die Aufsichtsbehörde in den anderen Bereichen des Erwachsenenschutzes widerrechtlich verhalten hat.
Haftbar ist der Kanton; gegen die Person, die den Schaden verursacht hat, steht der geschädigten Person kein Ersatzanspruch zu.
Für den Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist das kantonale Recht massgebend.
Hat der Beauftragte die Besorgung des Geschäftes unbefugterweise einem Dritten übertragen, so haftet er für dessen Handlungen, wie wenn es seine eigenen wären.
War er zur Übertragung befugt, so haftet er nur für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten.
In beiden Fällen kann der Auftraggeber die Ansprüche, die dem Beauftragten gegen den Dritten zustehen, unmittelbar gegen diesen geltend machen.
Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.
Der Schuldner haftet im Allgemeinen für jedes Verschulden.
Das Mass der Haftung richtet sich nach der besonderen Natur des Geschäftes und wird insbesondere milder beurteilt, wenn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vorteil bezweckt.
Im übrigen finden die Bestimmungen über das Mass der Haftung bei unerlaubten Handlungen auf das vertragswidrige Verhalten entsprechende Anwendung.
\nDie Schutzbehörde setzt sich aus einem Präsidenten, zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern zusammen. Diese werden vom Gemeinderat oder vom ausführenden Organ der Gemeindevereinigung für vier Jahre ernannt. Die Ernennungsbehörde stellt die interdisziplinäre Zusammensetzung sicher (Art. 440 ZGB). Es können auch Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde oder im interkommunalen Gebiet Mitglied sein.\n
\n\nDer Gemeinderichter oder einer der Gemeinderichter der Vereinigung, welcher gemäss den Grundsätzen der Gemeindevereinigungen bezeichnet wird, muss Mitglied der Schutzbehörde sein.\n
\n\nDie Schutzbehörde wird obligatorisch von einem Schreiber unterstützt, welcher Inhaber eines Universitätstitels der Rechtswissenschaft ist und von der Schutzbehörde für die Verwaltungsperiode ernannt wird. Bei Verhinderung oder Ausstand des Schreibers ernennt die Schutzbehörde einen stellvertretenden Schreiber.\n
\n\nUm in einem speziellen Fall der Anforderung nach Interdisziplinarität gerecht zu werden, kann die Schutzbehörde einen Beisitzer mit den notwendigen spezifischen Kenntnissen beiziehen, namentlich in den Fachbereichen der Bildung, der Pädagogik, der Medizin, der Psychologie oder der treuhänderischen Vermögensverwaltung.\n
\n\nDer Gemeinderat oder das ausführende Organ der Gemeindevereinigung setzt die Entschädigung des Präsidenten, der Mitglieder und der Schreiber der Schutzbehörde fest.\n
\n\nDie Haftung aus widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf die unternommenen Schutzmassnahmen für ein Kind oder einen Erwachsenen (Art. 454 ZGB) wird in Artikel 19b geregelt, welcher analog angewandt wird.\n
\n\nDie Steuerbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.\n
\n\nHat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Dabei können Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. *\n
\n\nDie Steuerbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermögen, steuerbarer Reingewinn und steuerbares Eigenkapital), den Steuersatz und die Steuerbeträge fest.\n
\n\nDie Steuerbehörde muss Abweichungen von der Steuererklärung auf der Veranlagungsverfügung aufführen. *\n
\n\nAls weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar:\n
\n| \n a)\n | \n\n alle sonstigen Einkünfte, die an die Stelle der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit treten, mit Einschluss der Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung, Arbeitslosenkassen und Versicherungen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen sind gemäss Artikel 33c steuerbar;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich in Form einer Rente oder Kapitalleistung erhält sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Gewalt stehenden Kinder erhält. Die Kapitalleistungen werden gemäss Artikel 33 Absatz 1 besteuert;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n…\n | \n
| \n g)\n | \n\n einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche Nachteile.\n | \n