{"id":"c1bf7636b88ccb9177e5df5b9115ad92","file_name":"KGVS-20140512-C1-13-287-20150601-421-ZWR-2015-127-137.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-05-12","date_publication":"2015-06-01","date_file_modification":null,"object_code":"421","case_number":{"id":"C1 13 287","text":"C1 13 287"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2013,"case_increment":287,"is_zwr":true,"zwr_year":2015,"zwr_page_start":127,"zwr_page_end":137,"page_count":11,"legal_nature":{"id":72,"text":"Vorsorgliche Massnahme"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1445,"text":"BESTANDTEIL"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1552,"text":"BEWEISFÜHRUNG"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2680,"text":"ENTEIGNUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3167,"text":"FESTSCHRIFT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3805,"text":"GESUCHSTELLER"},{"id":3915,"text":"GRAUBÜNDEN"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4019,"text":"GUTHEISSUNG"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":5568,"text":"MATERIELLE RECHTSKRAFT"},{"id":5645,"text":"MESSUNG"},{"id":5908,"text":"NATION"},{"id":5971,"text":"NEUBEURTEILUNG"},{"id":6768,"text":"QUALITÄT"},{"id":6772,"text":"QUELLE"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6884,"text":"RECHTSFRAGE"},{"id":6899,"text":"RECHTSHÄNGIGKEIT"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7270,"text":"SACHENRECHT"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7362,"text":"SCHÄTZUNGSVERFAHREN"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9734,"text":"VORFRAGE"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9776,"text":"VORSORGLICHE BEWEISFÜHRUNG"},{"id":9882,"text":"WASSER"},{"id":9888,"text":"WASSERMENGE"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10015,"text":"WIEDERHOLUNG"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10176,"text":"ZELLE"},{"id":10213,"text":"ZIVILGERICHT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_664":{"art_id":"art_664","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_664","title":"Art. 664","content":"
Art. 664

 Die herrenlosen und die öffentlichen Sachen stehen unter der Ho­heit des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden.

 An den öffentlichen Gewässern sowie an dem der Kultur nicht fähi­gen Lande, wie Felsen und Schutthalden, Firnen und Gletschern, und den daraus entspringenden Quellen besteht unter Vorbehalt ander­wei­tigen Nachweises kein Privateigentum.

 Das kantonale Recht stellt über die Aneignung des herrenlosen Landes, die Ausbeutung und den Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen, wie der Strassen und Plätze, Gewässer und Flussbetten die erforderlichen Bestimmungen auf.

"},"art_704":{"art_id":"art_704","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_704","title":"Art. 704","content":"
Art. 704

 Quellen sind Bestandteile der Grundstücke und können nur zu­gleich mit dem Boden, dem sie entspringen, zu Eigentum erworben werden.

 Das Recht an Quellen auf fremdem Boden wird als Dienstbarkeit durch Eintragung in das Grundbuch begründet.

 Das Grundwasser ist den Quellen gleichgestellt.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_158":{"art_id":"art_158","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_158","title":"Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung","content":"
Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung

 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn:

a.
das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder
b.
die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutz­würdiges Interesse glaubhaft macht.

 Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen.

"},"art_183":{"art_id":"art_183","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_183","title":"Art. 183 Grundsätze","content":"
Art. 183 Grundsätze

 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an.

 Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen.

 Eigenes Fachwissen hat das Gericht offen zu legen, damit die Parteien dazu Stel­lung nehmen können.

"},"art_308":{"art_id":"art_308","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_308","title":"Art. 308 Anfechtbare Entscheide","content":"
Art. 308 Anfechtbare Entscheide

 Mit Berufung sind anfechtbar:

a.
erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide;
b.
erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen.

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.

"},"art_319":{"art_id":"art_319","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_319","title":"Art. 319 Anfechtungsobjekt","content":"
Art. 319 Anfechtungsobjekt

Mit Beschwerde sind anfechtbar:

a.
nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
b.
andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
1.
in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
2.
wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
c.
Fälle von Rechtsverzögerung.
"},"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_59","title":"Art. 59 Grundsatz","content":"
Art. 59 Grundsatz

 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraus­setzungen erfüllt sind.

 Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

a.
die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
b.
das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
c.
die Parteien sind partei- und prozessfähig;
d.
die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
e.
die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
f.
der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet wor­den.
"}}},{"id":"711","law":{"systematic_id":"711","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de","title":"Bundesgesetz über die Enteignung","abbreviation":"EntG"},"articles":{"art_26":{"art_id":"art_26","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de#art_26","title":"Art. 26","content":"
Art. 26

 Soweit der Enteigner gemäss Artikel 7 Anlagen erstellt, die beste­hen­de ersetzen oder ergänzen, gehen sie, wenn nichts anderes verein­bart wurde, in das Eigentum desjenigen über, dem die bestehenden gehörten. Der Enteigner hat für eine aus ihrem Unterhalte sich erge­bende Mehrbe­lastung Schadenersatz zu leisten, soweit dieser Schaden nicht durch Vorteile aufgewogen wird, die aus der Neuanlage entste­hen.

 Durch die Neuanlagen verfügbar gewordene, dem öffentlichen Gebrauche entzogene Anlagen und Grundstücke fallen dem Enteigner zu.

 Streitigkeiten über diese Verhältnisse entscheidet die Schätzungs­kommission.

"},"art_41":{"art_id":"art_41","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de#art_41","title":"Art. 41","content":"
Art. 41

 Die zuständige Behörde entscheidet über die enteignungsrechtlichen Einsprachen gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a–c.

 Soweit ein Einigungs- und gegebenenfalls ein Schätzungsverfahren in Bezug auf Begehren nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben d und e erforderlich ist, übermittelt die zuständige Behörde nach Rechtskraft des Entscheids nach Absatz 1 dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission namentlich den Entscheid, die genehmigten Pläne, den Enteignungsplan, die Grunderwerbstabelle und die angemeldeten Forderungen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":411,"title":"BGE 136 III 123","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-123%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 598 ff. ZGB; Feststellungsklage verbunden mit einer Erbschaftsklage; Passivlegitimation.
Die von einem Verein erhobene Klage, seine Einsetzung als Erbe der Erblasserin festzustellen und ihn als Eigentümer mehrerer Parzellen im Grundbuch einzutragen, ist als Feststellungsklage verbunden mit einer Erbschaftsklage zu qualifizieren (E. 4.3). Diese Klage muss sich gegen die zwei gesetzlichen Erbinnen der Erblasserin als notwendige materielle Streitgenossinnen richten. Sollte allerdings eine förmlich erklären, sich im Voraus dem Ergebnis des Prozesses zu unterwerfen, oder die Klage ohne weiteres förmlich anerkennen, ist ihre Teilnahme am Prozess nicht erforderlich (E. 4.4).
\n
"},{"id":929,"title":"BGE 138 III 76","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-76%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Anfechtbarkeit eines Entscheids betreffend vorsorgliche Beweisführung vor Bundesgericht (Art. 158 ZPO; Art. 90 BGG).
Der in einem eigenständigen Verfahren ergangene Entscheid, mit dem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gemäss Art. 158 ZPO abgewiesen wurde, ist ein Endentscheid i.S. von Art. 90 BGG (E. 1.2).
\n
"},{"id":1214,"title":"BGE 139 III 33","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-33%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Kostenverteilung bei vorsorglicher Beweisführung (Art. 107 Abs. 1 lit. f und Art. 158 ZPO).
Kostenverteilung bei einer vorsorglichen Beweisführung in einem eigenständigen Verfahren, wenn die Gesuchsgegnerin Ergänzungsfragen stellt (E. 2-5).
\n
"},{"id":1226,"title":"BGE 139 III 126","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-126%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Materielle Rechtskraft; Identität von prozessualen Ansprüchen.
Die Identität von prozessualen Ansprüchen beurteilt sich nach den Klageanträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3).
\n
Eine behauptete arglistige Prozessführung ist mit Revision geltend zu machen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4).
\n
"},{"id":1495,"title":"BGE 140 III 12","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-12%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 117 ZPO; Art. 64 BGG; Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO; unentgeltliche Rechtspflege; vorsorgliche Beweisführung.
In einem Verfahren der vorsorglichen Beweisführung zwecks Abklärung der Prozessaussichten besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (E. 3.3 und 3.4).
\n
"},{"id":1496,"title":"BGE 140 III 16","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-16%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 105 Abs. 1 BGG; Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt.
Die vorinstanzlichen Feststellungen über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens sind für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.3.1).
\n
"},{"id":6045,"title":"BGE 116 II 738","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-738%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Berufung gegen einen Zwischenentscheid; materielle Rechtskraft; Verwirkung.
1. Grundsätzlich prüft das Bundesgericht von Amtes wegen, ob eine Berufung im Sinne von Art. 50 OG zulässig ist, was jedoch den Berufungskläger nicht von der aktiven Mitwirkung am Verfahren entbindet; er muss dem Bundesgericht darlegen, wenn Bedenken oder Schwierigkeiten bestehen und wenn er die Elemente einer Lösung kennt (Präzisierung der Rechtsprechung) (E. 1).
\n
2. Tatsachen, die dem Gericht in einem ersten Prozess, jedoch in Missachtung des kantonalen Verfahrensrechts, zur Kenntnis gebracht worden sind; obwohl das Gericht dafür gehalten hat, diese Tatsachen bei der Beurteilung nicht zu berücksichtigen, hat es in der Sache dennoch in Würdigung der gesamten Umstände entschieden; hier hat die materielle Rechtskraft die Verwirkung zur Folge: die vorschriftswidrig angerufenen Tatsachen dürfen in einem zweiten Prozess nicht mehr vorgebracht werden (E. 2b und 3).
\n
"},{"id":7950,"title":"BGE 121 III 474","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-III-474%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Materielle Rechtskraft eines Urteils über eine Patentverletzungsklage.
Über eine Klage, welcher die Einrede der abgeurteilten Sache entgegensteht, ist im Bundesrecht durch Nichteintreten zu entscheiden (E. 2).
\n
Begriff der materiellen Rechtskraft; Bedeutung von Dispositiv und Urteilsbegründung - insbesondere von tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen - des rechtskräftigen Urteils (E. 4a).
\n
Anwendung der entsprechenden Grundsätze auf den patentrechtlichen Verletzungsprozess im allgemeinen (E. 4b) und auf den konkret beurteilten Fall (E. 5).
\n
"},{"id":8186,"title":"BGE 122 III 49","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-49%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 704 Abs. 1 ZGB; Abgrenzung zwischen Privat- und Bachquelle.
Eine Quelle, die auf einem privaten Grundstück entspringt und von Anfang an einen Bach bildet, ist nicht eine Privatquelle und als solche Bestandteil des Grundstückes, sondern eine Bachquelle und damit Teil des von ihr gebildeten Gewässers. Ob eine Quelle einen Bach bildet, hängt von der Mächtigkeit und Stetigkeit der Quelle ab.
\n
"},{"id":8485,"title":"BGE 123 III 16","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-16%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 107 OR. Wahlrecht des Gläubigers bei Verzug des Schuldners.
Verzug des Verkäufers nach rechtskräftiger Verurteilung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises: Steht der Klage des Käufers die Einrede der abgeurteilten Sache entgegen (E. 2)?
\n
Bedeutung der Wahlmöglichkeiten des Gläubigers bei Verzug des Schuldners. Auslegung der Wahlerklärung. Unwiderruflichkeit der getroffenen Wahl (E. 4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":58588,"title":"4A_336/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=11.12.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=35&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-12-2013-4A_336-2013&number_of_ranks=84626"},{"id":64734,"title":"4A_322/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=22.02.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=39&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-02-2013-4A_322-2012&number_of_ranks=78483"},{"id":66981,"title":"4A_488/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=05.11.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=24&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-11-2012-4A_488-2012&number_of_ranks=76221"},{"id":69704,"title":"4A_118/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=20.06.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=26&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-06-2012-4A_118-2012&number_of_ranks=73499"},{"id":78810,"title":"4A_574/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=21.03.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-03-2011-4A_574-2010&number_of_ranks=64369"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"211.1","law":{"systematic_id":"211.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch","abbreviation":"EGZGB"},"articles":{"art_163":{"art_id":"art_163","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Art. 163 Kantonales und kommunales öffentliches Grundeigentum","content":"
\n
\n
\nArt. 163\n
\n
\nKantonales und kommunales öffentliches Grundeigentum\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie National- und Kantonsstrassen, die Rhone und der Walliser Teil des Genfersees, seine Ufer und seine Häfen bis zur oberen Grenze des mittleren Hochwasserstandes sind öffentliches Eigentum des Kantons.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Souveränität des Luftraumes und des unterirdischen Raumes ausserhalb des Privatbesitzes wird durch eine Spezialgesetzgebung bestimmt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Gemeindestrassen, die nicht kultivierbaren Regionen, wie Felsen, Schutthalden, Schneefelder und Gletscher, Seen, alle Wasserläufe, ab demjenigen Punkt wo sie entspringen, fallen in das öffentliche Eigentum der Gemeinden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nEbenfalls in den Bereich des öffentlichen Gemeindeeigentums gehören die unterirdischen Gewässer mit einer mittleren Wassermenge von mehr als 300 Liter/Minute, unter Vorbehalt bestehender privater Nutzungen, welche bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, und den Entnahmen an der Oberfläche durch den Eigentümer bis höchstens 50 Liter/ Minute.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nVorbehalten bleiben ausserdem alle gültig geschaffenen Privatrechte auf ein ganzes oder teilweises Grundstück, das dem öffentlichen Eigentum zugehört, sowie die vor dem 9. April 1935 durch den Staat geschaffenen Rechte zugunsten Dritter an Grundstücken, die dem öffentlichen Eigentum der Gemeinden zugehören.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Art. 5 Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nKantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n

\n
\n\n\n
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