{"id":"c244a2a6e7853081969a6d7ac4ae8f1b","file_name":"KGVS-20160127-P1-15-24-20161021-610-ZWR-2016-326-328.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2016-01-27","date_publication":"2016-10-21","date_file_modification":null,"object_code":"610","case_number":{"id":"P1 15 24","text":"P1 15 24"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2015,"case_increment":24,"is_zwr":true,"zwr_year":2016,"zwr_page_start":326,"zwr_page_end":328,"page_count":3,"legal_nature":{"id":111,"text":"Strassenverkehr"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":598,"text":"ANMELDUNG DER BERUFUNG"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":945,"text":"AUSHÄNDIGUNG"},{"id":974,"text":"AUSLEGUNG"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2651,"text":"EMPFANG"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":4158,"text":"HEER"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5318,"text":"LEGITIMATION"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7451,"text":"SCHRIFTLICHKEIT"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9861,"text":"WALLIS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_360":{"art_id":"art_360","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_360","title":"Art. 360 Anklageschrift","content":"
Art. 360 Anklageschrift

 Die Anklageschrift enthält:

a.
die Angaben nach den Artikeln 325 und 326;
b.
das Strafmass;
c.
Massnahmen;
d.
Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs;
e.
den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug;
f.
die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft;
g.
die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
h.
den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten.

 Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

 Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung.

 Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht.

 Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch.

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Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid

 Das Gericht befindet frei darüber, ob:

a.
die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;
b.
die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und
c.
die beantragten Sanktionen angemessen sind.

 Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet.

 Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

 Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar.

 Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

"},"art_384":{"art_id":"art_384","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_384","title":"Art. 384 Fristbeginn","content":"
Art. 384 Fristbeginn

Die Rechtsmittelfrist beginnt:

a.
im Falle eines Urteils: mit der Aushändigung oder Zustellung des schrift­lichen Dispositivs;
b.
bei andern Entscheiden: mit der Zustellung des Entscheides;
c.
bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung: mit der Kenntnisnahme.
"},"art_398":{"art_id":"art_398","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_398","title":"Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe","content":"
Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe

 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist.

 Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.

 Mit der Berufung können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.

 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.

 Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

"},"art_399":{"art_id":"art_399","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_399","title":"Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung","content":"
Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.

 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs­erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:

a.
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b.
welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c.
welche Beweisanträge sie stellt.

 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:

a.
den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b.
die Bemessung der Strafe;
c.
die Anordnung von Massnahmen;
d.
den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e.
die Nebenfolgen des Urteils;
f.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g.
die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_4","title":"Art. 4 Unabhängigkeit","content":"
Art. 4 Unabhängigkeit

 Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.

 Gesetzliche Weisungsbefugnisse nach Artikel 14 gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bleiben vorbehalten.

"},"art_400":{"art_id":"art_400","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_400","title":"Art. 400 Vorprüfung","content":"
Art. 400 Vorprüfung

 Geht aus der Berufungserklärung nicht eindeutig hervor, ob das erstinstanzliche Urteil ganz oder nur in Teilen angefochten wird, so fordert die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Partei auf, ihre Erklärung zu verdeutlichen, und setzt ihr dafür eine Frist.

 Die Verfahrensleitung übermittelt den anderen Parteien unverzüglich eine Kopie der Berufungserklärung.

 Die anderen Parteien können innert 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklärung schriftlich:

a.
Nichteintreten beantragen; der Antrag muss begründet sein;
b.
Anschlussberufung erklären.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1062,"title":"BGE 138 IV 157","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-157%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 399 StPO; Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung.
Wird ein erstinstanzliches Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt, ist eine Anmeldung der Berufung nicht nötig. Es genügt, dem Berufungsgericht eine Berufungserklärung einzureichen. Dem Berufungskläger stehen hierfür 20 Tage zur Verfügung (E. 2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":40050,"title":"6B_154/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=15.06.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=24&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-06-2016-6B_154-2016&number_of_ranks=103159"},{"id":59445,"title":"6B_458/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=04.11.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=8&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-11-2013-6B_458-2013&number_of_ranks=83742"},{"id":74648,"title":"6B_444/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=20.10.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-10-2011-6B_444-2011&number_of_ranks=68537"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}