Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
- a.
- sie mit diesen zusammenwohnen;
- b.
- eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
- c.
- sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
- d.
- sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
- e.
- die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
"},"art_62":{"art_id":"art_62","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_62","title":"Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen","content":" Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
- a.
- oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
- b.
- zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59–61 oder 64 StGB angeordnet wurde;
- c.
- erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
- d.
- eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
- e.
- oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
- f.
- in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 entzogen worden ist;
- g.
- eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":6725,"title":"BGE 118 IB 349","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-349%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren; Gebühren für Fotokopien, Äquivalenzprinzip.
Anfechtung der Rechnung des Schätzungskommissions-Präsidenten durch die kostenpflichtige Partei (E. 1).
\n
Es verstösst gegen das Äquivalenzprinzip, auch bei Massenanfertigung von Fotokopien eine Gebühr von zwei Franken pro Seite zu verlangen. Für die Leistungen des Schätzungskommissions-Präsidenten dürfen allein dann die vorgesehenen Gebühren in Rechnung gestellt werden, wenn die Abfassung oder Vervielfältigung einzelner Schreiben nur kurze Zeit in Anspruch nimmt; andernfalls ist auch die Entschädigung für Fotokopier- und andere Kanzleiarbeiten, soweit diese nicht Hilfskräften übertragen worden sind, in Taggeldern zu bemessen (E. 4, 5).
\n
Ersatz von Mietkosten (E. 7).
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n
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\n
2\n
\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n
\n\n\n
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\n
3\n
\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
\n
\n\n\n
\n
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1\n
\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
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2\n
\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
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\n
3\n
\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
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