Art. 104
Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen.
Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen.
Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen (Art. 42 und 43), über die Landesverweisung (Art. 66a–66d) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.
Versuch und Gehilfenschaft werden nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft.
Freiheitsentziehende Massnahmen (Art. 59–61 und 64), das Tätigkeitsverbot (Art. 67), das Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b) sowie die Veröffentlichung des Urteils (Art. 68) sind nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen zulässig.
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).
Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
Gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, können Disziplinarsanktionen verhängt werden.
Disziplinarsanktionen sind:
Die Kantone erlassen für den Straf- und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, bestimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren.
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).
Ursprünglich Bst. c.
\nGemäss den im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Kompetenzdelegationen erlässt der Staatsrat auf dem Verordnungsweg das für den Vollzug von Strafurteilen geltende ergänzende Recht.\n
\n\nEr erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen des Bundesrates zum Vollzug von Strafurteilen.\n
\n\nDie Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs trägt der Urteilskanton.\n
\n\nDer Verurteilte, der seine Sanktion in Gefangenschaft, in Halbgefangenschaft, im Arbeitsexternat, im Wohn- und Arbeitsexternat oder unter elektronischer Überwachung verbüsst, wird an den Kosten des Vollzugs beteiligt, wie dies in den Vorschriften der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren der lateinischen Schweiz vorgesehen ist. Fehlen diesbezüglich konkordatsrechtliche Vorschriften, wird die Beteiligung wie folgt berechnet:\n
\n| \n a)\n | \n\n 25 Prozent des Arbeitsentgelts für die in der Anstalt geleistete Arbeit;\n | \n
| \n b)\n | \n\n 10 Prozent des aufgrund einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats oder des unter elektronischer Überwachung erzielten Einkommens, aber höchstens bis zum Konkordatspensionspreis respektive bis zu den effektiven Kosten des unter elektronischer Überwachung stattfindenden Strafvollzugs.\n | \n
\nDer Verurteilte, der eine ihm zugewiesene Arbeit unrechtmässig verweigert, beteiligt sich gemäss konkordatsrechtlichen Vorschriften an den Vollzugskosten der Sanktion. Fehlen solche Vorschriften, wird die Beteiligung auf 25 Prozent seines Einkommens und auf bis zu 50 Prozent seines Vermögens festgelegt.\n
\n\nDer Entscheid über die Beteiligung des Verurteilten an den Kosten des Vollzugs für die unbegründete Ablehnung einer Arbeit kann mit Beschwerde an den Staatsrat angefochten werden. Dessen Entscheid unterliegt der Beschwerde ans Kantonsgericht. Der Anspruch des Staates verjährt mit Ablauf von dix Jahren seit der definitiven Entlassung.\n
\n\nDie Vollzugskosten für eine in einem anderen Kanton verurteilte Person werden von der Dienststelle bei der Unterbringungsbehörde in Rechnung gestellt.\n
\n\nUnter Vorbehalt der Artikel 72 bis 74 kommen bei Widerhandlungen gegen kantonales oder kommunales Recht, die von einer erwachsenen Person begangen werden, die allgemeinen Bestimmungen des StGB ergänzend zur Anwendung.\n
\n\nDas EGJStG legt das kantonale materielle Strafrecht fest, das bei Widerhandlungen gegen kantonales oder kommunales Recht, die von einer minderjährigen Person begangen werden, zur Anwendung kommt.\n
\n\nVorbehalten bleiben gegenteilige Bestimmungen der Spezialgesetzgebung.\n
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