Art. 2
Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
Die Kantone sind befugt, für Anpflanzungen je nach der Art des Grundstückes und der Pflanzen bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück vorzuschreiben oder den Grundeigentümer zu verpflichten, das Übergreifen von Ästen oder Wurzeln fruchttragender Bäume zu gestatten und für diese Fälle das Anries zu regeln oder aufzuheben.
Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete ihre Löschung verlangen.
Ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden.
Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.
Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben.
Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.
Gehört zur Ausübung der Dienstbarkeit eine Vorrichtung, so hat sie der Berechtigte zu unterhalten.
Dient die Vorrichtung auch den Interessen des Belasteten, so tragen beide die Last des Unterhalts im Verhältnis ihrer Interessen. Eine abweichende Vereinbarung ist für den Erwerber des berechtigten und den Erwerber des belasteten Grundstücks verbindlich, wenn sie sich aus den Belegen des Grundbuchs erschliessen lässt.
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
Wird durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundstückes in Anspruch genommen, so kann der Eigentümer, wenn er ein Interesse nachweist und die Kosten übernimmt, die Verlegung auf eine andere, für den Berechtigten nicht weniger geeignete Stelle verlangen.
Hiezu ist er auch dann befugt, wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch auf eine bestimmte Stelle gelegt worden ist.
...
Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.
Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Mit Berufung sind anfechtbar:
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.
Mit Berufung kann geltend gemacht werden:
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).
Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.
Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist.
Für die Revision von Entscheiden, die unter dem bisherigen Recht eröffnet worden sind, gilt das neue Recht.
Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.
Prozesskosten sind:
Gerichtskosten sind:
Als Parteientschädigung gilt:
\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nFür geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts, die im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vor erster oder einziger Instanz entschieden werden, wird die Gebühr gemäss folgender Tabelle festgesetzt:\n
\n| \n Für den Streitwert\n | \n\n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n | \n
|---|---|
| \n bis 2'000 Franken\n | \n\n von 180 bis 1'200 Franken *\n | \n
| \n von 2'001 bis 8'000 Franken\n | \n\n von 650 bis 1'800 Franken *\n | \n
| \n von 8'001 bis 20'000 Franken\n | \n\n von 900 bis 3'600 Franken *\n | \n
| \n von 20'001 bis 50'000 Franken\n | \n\n von 1'800 bis 6'000 Franken *\n | \n
| \n von 50'001 bis 100'000 Franken\n | \n\n von 2'700 bis 9'600 Franken *\n | \n
| \n von 100'001 bis 200'000 Franken\n | \n\n von 4'500 bis 18'000 Franken *\n | \n
| \n von 200'001 bis 500'000 Franken\n | \n\n von 9'000 bis 42'000 Franken *\n | \n
| \n von 500'001 bis 1'000'000 Franken\n | \n\n von 18'000 bis 60'000 Franken *\n | \n
| \n mehr als 1'000'000 Franken\n | \n\n von 27'000 bis 120'000 Franken *\n | \n
\nDie Grundsätze für die Bestimmungen des Streitwertes (Art. 28) gelten analog.\n
\n\nDie Tabelle dieses Artikels kommt ebenfalls im summarischen Verfahren zur Anwendung, das sich auf geldwerte Streitigkeiten bezieht und zu einem Endurteil führt.\n
\n\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n
\n\nDie durch die nachfolgenden Bestimmungen vorgeschriebenen Abstände berechnen sich vom Zentrum des Fusses der Pflanze rechtwinklig zum nächstgelegenen Grenzpunkt des Nachbargrundstückes.\n
\n\nDie durch die nachfolgenden Bestimmungen vorgeschriebenen Höhen berechnen sich ab der Mitte des Pflanzenfusses. Wenn der Fuss der Pflanzung höher ist als der Boden an der Grenze, wird die gesetzlich erlaubte Höhe ab dem natürlich gewachsenen Terrain am Fusse der Pflanze berechnet.\n
\n\nVeränderungen der Standorte oder Grenzberichtigungen können, ausser bei gegenteiliger Abmachung, die Situation von bereits bestehenden Pflanzen nicht beeinträchtigen.\n
\n\nDie Bestimmungen betreffend die Höhe und die Abstände der Pflanzungen sind nur anwendbar unter Vorbehalt der Bestimmungen des öffentlichen kantonalen oder kommunalen Rechts; sie sind auf Pflanzungen des Gemeinwesens nur bei Fehlen eines gegenteiligen öffentlichen Interesses anwendbar.\n
\n\nBezüglich der Grenze des Nachbargrundstückes, können nicht gepflanzt werden:\n
\n| \n a)\n | \n\n bis zu einer Distanz von fünf Metern hochstämmige nicht Fruchtbäume wie Eichen, Buchen, Ulmen, Pappeln und andere vergleichbare sowie Nuss- und Kastanienbäume;\n | \n
| \n b)\n | \n\n bis zu einer Distanz von drei Metern die Fruchtbäume, welche nicht unter Buchstabe c erwähnt sind;\n | \n
| \n c)\n | \n\n bis zu einer Distanz von zwei Metern die Pfirsich-, Aprikosen-, Zwetschgen- und Quittenbäume;\n | \n
| \n d)\n | \n\n bis zu einer Distanz von 50 Zentimetern Zwerg- oder Spalierbäume, Sträucher und Gebüsche.\n | \n
\nIn allen Fällen darf die Höhe die doppelte Distanz zur Grenze nicht überschreiten.\n
\n\nEs ist nicht notwendig, diese Distanzen einzuhalten, wenn das Grundstück von jenem des Nachbarn durch eine Grenzmauer, eine Palisade oder eine Hecke getrennt ist und soweit die Pflanzen die Höhe der Mauer nicht überschreiten.\n
\n\nDie Umzäunungen in Form von Grünhecken sind den Artikeln 145 bis 149 des vorliegenden Gesetzes unterstellt.\n
\n\nDie Mauern, Pfahlzäune und andere nicht verschiebbare Umzäunungen, welche nicht in einem Gebäude integriert sind, dürfen an der Grenze die Höhe von 1.5 Metern nicht übersteigen. Soll die Umzäunung höher sein, so muss sie die Hälfte dieser Überhöhe entsprechend weiter von der Grenze entfernt sein.\n
\n\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n
\n| \n a)\n | \n\n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n | \n
| \n b)\n | \n\n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n | \n
\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n
\n| \n a)\n | \n\n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n | \n
\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n
\n