{"id":"c84bbe9fbeba35fb0c2348bf43081d13","file_name":"KGVS-20220427-C1-21-303-20220715-321.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-04-27","date_publication":"2022-07-15","date_file_modification":null,"object_code":"321","case_number":{"id":"C1 21 303","text":"C1 21 303"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2021,"case_increment":303,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":68,"text":"Geistiges Eigentum"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1490,"text":"BETREIBUNGSAMT"},{"id":1921,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER RADIO UND FERNSEHEN"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2651,"text":"EMPFANG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3245,"text":"FLÄCHE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3560,"text":"GELD"},{"id":3662,"text":"GENOSSENSCHAFT"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4293,"text":"HOTEL"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":4854,"text":"KLAGEANTWORT"},{"id":4861,"text":"KLAGESCHRIFT"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5195,"text":"KÜNSTLER"},{"id":5580,"text":"MAXIMUM"},{"id":5618,"text":"MEHRWERTSTEUER"},{"id":5732,"text":"MISSVERHÄLTNIS"},{"id":5826,"text":"MUSIK"},{"id":6054,"text":"NORM"},{"id":6241,"text":"ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6580,"text":"POSTSENDUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6802,"text":"RAHMENTARIF"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6923,"text":"RECHTSÖFFNUNG"},{"id":6924,"text":"RECHTSÖFFNUNGSBEGEHREN"},{"id":6925,"text":"RECHTSÖFFNUNGSTITEL"},{"id":6952,"text":"RECHTSVORSCHLAG"},{"id":7105,"text":"RICHTIGKEIT"},{"id":7274,"text":"SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":8031,"text":"STILLSCHWEIGEND"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":9011,"text":"URHEBER"},{"id":9013,"text":"URHEBERRECHT UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE"},{"id":9097,"text":"VERBREITUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9218,"text":"VERLEGER"},{"id":9435,"text":"VERRECHNUNG"},{"id":9622,"text":"VERWERTUNGSGESELLSCHAFT"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9848,"text":"WÄHRUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10141,"text":"ZAHLUNGSBEFEHL"},{"id":10202,"text":"ZINS"},{"id":10355,"text":"ZWEITER SCHRIFTENWECHSEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"231.1","law":{"systematic_id":"231.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798/de","title":"Bundesgesetzüber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte","abbreviation":"URG"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798/de#art_10","title":"Art. 10 Verwendung des Werks","content":"
Art. 10 Verwendung des Werks

 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird.

 Der Urheber oder die Urheberin hat insbesondere das Recht:

a.
Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton‑, Tonbild- oder Datenträger her­zustellen;
b.
Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten;
c.
das Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;
d.
das Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden;
e.
gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Lei­tungen, weiterzusenden;
f.
zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke wahrnehmbar zu machen.

 Der Urheber oder die Urheberin eines Computerprogrammes hat zudem das aus­schliessliche Recht, dieses zu vermieten.

Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798/de#art_2","title":"Art. 2 Werkbegriff","content":"
Art. 2 Werkbegriff

 Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben.

 Dazu gehören insbesondere:

a.
literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke;
b.
Werke der Musik und andere akustische Werke;
c.
Werke der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei und der Graphik;
d.
Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten oder plastische Darstellungen;
e.
Werke der Baukunst;
f.
Werke der angewandten Kunst;
g.
fotografische, filmische und andere visuelle oder audiovisuelle Werke;
h.
choreographische Werke und Pantomimen.

 Als Werke gelten auch Computerprogramme.

 Fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensionaler Objekte gelten als Werke, auch wenn sie keinen individuellen Charakter haben.

 Ebenfalls geschützt sind Entwürfe, Titel und Teile von Werken, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).

"},"art_35":{"art_id":"art_35","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798/de#art_35","title":"Art. 35 Vergütungsanspruch für die Verwendung von Ton- und  Tonbildträ­gern","content":"
Art. 35 Vergütungsanspruch für die Verwendung von Ton- und  Tonbildträ­gern

 Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs (Art. 33 Abs. 2 Bst. e) oder der Auf­führung verwendet, so haben ausübende Künstler und Künstlerinnen Anspruch auf Vergütung.

 Der Hersteller oder die Herstellerin des benutzten Trägers ist an der Vergütung für die ausübenden Künstler und Künstlerinnen angemessen zu beteiligen.

 Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaf­ten geltend gemacht werden.

 Ausländischen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, steht ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören, den schweizerischen Staatsangehörigen ein ent­sprechendes Recht gewährt.

"},"art_6":{"art_id":"art_6","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798/de#art_6","title":"Art. 6 Begriff","content":"
Art. 6 Begriff

Urheber oder Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_10","title":"Art. 10 Wohnsitz und Sitz","content":"
Art. 10 Wohnsitz und Sitz

 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:

a.
für Klagen gegen eine natürliche Person: das Gericht an deren Wohnsitz;
b.
für Klagen gegen eine juristische Person und gegen öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften sowie gegen Kollektiv- und Kommandit­ge­sellschaften: das Gericht an deren Sitz;
c.
für Klagen gegen den Bund: das Obergericht des Kantons Bern oder das obere Gericht des Kantons, in dem die klagende Partei ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
d.
für Klagen gegen einen Kanton: ein Gericht am Kantonshauptort.

 Der Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB). Artikel 24 ZGB ist nicht anwendbar.

SR 210

"},"art_105":{"art_id":"art_105","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_105","title":"Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten","content":"
Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten

 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.

 Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

"},"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_138":{"art_id":"art_138","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_138","title":"Art. 138 Form","content":"
Art. 138 Form

 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.

 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen.

 Sie gilt zudem als erfolgt:

a.
bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
b.
bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

 Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.

"},"art_153":{"art_id":"art_153","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_153","title":"Art. 153 Beweiserhebung von Amtes wegen","content":"
Art. 153 Beweiserhebung von Amtes wegen

 Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist.

 Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen.

"},"art_222":{"art_id":"art_222","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_222","title":"Art. 222 Klageantwort","content":"
Art. 222 Klageantwort

 Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort.

 Für die Klageantwort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei hat darzu­legen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden.

 Das Gericht kann die beklagte Partei auffordern, die Klageantwort auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (Art. 125).

 Es stellt die Klageantwort der klagenden Partei zu.

"},"art_223":{"art_id":"art_223","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_223","title":"Art. 223 Versäumte Klageantwort","content":"
Art. 223 Versäumte Klageantwort

 Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist.

 Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angele­genheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor.

"},"art_225":{"art_id":"art_225","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_225","title":"Art. 225 Zweiter Schriftenwechsel","content":"
Art. 225 Zweiter Schriftenwechsel

Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.

"},"art_228":{"art_id":"art_228","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_228","title":"Art. 228 Erste Parteivorträge","content":"
Art. 228 Erste Parteivorträge

 Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung stellen die Parteien ihre Anträge und begründen sie.

 Das Gericht gibt ihnen Gelegenheit zu Replik und Duplik.

"},"art_233":{"art_id":"art_233","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_233","title":"Art. 233 Verzicht auf die Hauptverhandlung","content":"
Art. 233 Verzicht auf die Hauptverhandlung

Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung ver­zichten.

"},"art_243":{"art_id":"art_243","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_243","title":"Art. 243 Geltungsbereich","content":"
Art. 243 Geltungsbereich

 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.

 Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Arti­kel 28c ZGB;
c.
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d.
zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz;
e.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;
f.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.

 Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 151.1

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 210

SR 235.1

SR 822.14

SR 832.10

"},"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_5","title":"Art. 5 Einzige kantonale Instanz","content":"
Art. 5 Einzige kantonale Instanz

 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:

a.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertra­gung und Verletzung solcher Rechte;
b.
kartellrechtliche Streitigkeiten;
c.
Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;
d.
Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;
e.
Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983;
f.
Klagen gegen den Bund;
g.
die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Artikel 697b des Obligationen­rechts (OR);
h.
Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006, nach dem Finanzmarktinfra­strukturgesetz vom 19. Juni 2015 und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018;
i.
Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013, dem Bundesgesetz vom 25. März 1954 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.

 Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

SR 241

SR 732.44

SR 220

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901).

SR 951.31

SR 958.1

SR 954.1

Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. II 3 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533).

SR 232.21

SR 232.22

SR 232.23

"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"}}},{"id":"281.1","law":{"systematic_id":"281.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de","title":"Bundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs","abbreviation":"SchKG"},"articles":{"art_79":{"art_id":"art_79","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_79","title":"Art. 79","content":"
Art. 79

Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwal­tungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt.

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

"}}},{"id":"784.40","law":{"systematic_id":"784.40","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/150/de","title":"Bundesgesetz über Radio und Fernsehen","abbreviation":"RTVG"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1557,"title":"BGE 140 III 450","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-450%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 243 ff. und 233 ZPO, vereinfachtes Verfahren.
Anspruch und Verzicht auf Durchführung einer Hauptverhandlung (E. 3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 19 Kollegialbehörde","content":"
\n
\n
\nArt. 19\n
\n
\nKollegialbehörde\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nZur Ausübung der Rechtspflege und unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Gesetzes besteht das Kantonsgericht aus Zivil-, Straf-, öffentlichrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gerichtshöfen, Abteilungen und Kammern. Die Anzahl der Richter pro Gerichtshof, Abteilung oder Kammer sowie deren Befugnisse sind im Organisationsreglement der Walliser Gerichte oder in der Spezialgesetzgebung geregelt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAlle Fälle, für die das Gesetz nicht ausdrücklich eine mündliche Verhandlung vorschreibt und sofern kein Richter eine mündliche Behandlung verlangt, können gestützt auf den Bericht und die Akten auf dem Zirkulationsweg entschieden werden. Entscheide auf dem Zirkulationsweg müssen einstimmig gefällt werden. Jeder Richter hat den Bericht zu unterzeichnen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn eine Abteilung von der Rechtsprechungspraxis einer anderen Abteilung oder des Gesamtgerichts abweichen will, kann sie dies nur mit der Zustimmung der anderen Abteilung oder des Gesamtgerichts tun. Dieser Entscheid wird ohne Verhandlungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Er bindet die Abteilung, welche über den Einzelfall zu entscheiden hat.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.100","law":{"systematic_id":"173.100","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.100","title":"Organisationsreglement der Walliser Gerichte","abbreviation":"ORG"}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 14 Herabsetzung oder Verzicht","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nHerabsetzung oder Verzicht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n

\n
\n\n\n
"},"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 16 Andere geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts","content":"
\n
\n
\nArt. 16\n
\n
\nAndere geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts, die im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vor erster oder einziger Instanz entschieden werden, wird die Gebühr gemäss folgender Tabelle festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n Für den Streitwert\n \n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n
\n bis 2'000 Franken\n \n von 180 bis 1'200 Franken *\n
\n von 2'001 bis 8'000 Franken\n \n von 650 bis 1'800 Franken *\n
\n von 8'001 bis 20'000 Franken\n \n von 900 bis 3'600 Franken *\n
\n von 20'001 bis 50'000 Franken\n \n von 1'800 bis 6'000 Franken *\n
\n von 50'001 bis 100'000 Franken\n \n von 2'700 bis 9'600 Franken *\n
\n von 100'001 bis 200'000 Franken\n \n von 4'500 bis 18'000 Franken *\n
\n von 200'001 bis 500'000 Franken\n \n von 9'000 bis 42'000 Franken *\n
\n von 500'001 bis 1'000'000 Franken\n \n von 18'000 bis 60'000 Franken *\n
\n mehr als 1'000'000 Franken\n \n von 27'000 bis 120'000 Franken *\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Grundsätze für die Bestimmungen des Streitwertes (Art. 28) gelten analog.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Tabelle dieses Artikels kommt ebenfalls im summarischen Verfahren zur Anwendung, das sich auf geldwerte Streitigkeiten bezieht und zu einem Endurteil führt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 2 Gleichstellung von Mann und Frau","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nGleichstellung von Mann und Frau\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n

\n
\n\n\n
"},"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 27\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n

\n
\n\n\n
"},"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 29 Honorar des Rechtsbeistands - Sonderfälle","content":"
\n
\n
\nArt. 29\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Sonderfälle\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIn Fällen, die eine aussergewöhnliche Arbeit erforderten, insbesondere wenn sie teilweise ausserhalb der ordentlichen Arbeitsstunden ausgeführt werden musste, wenn die Beweismittel zahlreich und schwierig beizubringen oder zu koordinieren waren, das Dossier des Beweisverfahrens einen ganz besonderen Umfang annahm, die Rechts- und Sachverhaltsfragen heikel waren, der Rechtsbeistand mehrere Parteien vertreten musste oder sein Klient mehreren Parteien gegenüberstand, kann die Behörde als Honorar einen höheren Betrag gewähren, als im Tarif vorgesehen ist.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse der Parteien oder zwischen der Entschädigung gemäss vorliegendem Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands besteht, kann die Behörde das Honorar unter das erwähnte Minimum senken.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIm Falle des Prozessabstandes, des Beschwerderückzuges, des Säumnisurteils, des Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht durch ein Sachurteil endet, können die Honorare entsprechend gekürzt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 3 Kosten","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nKosten\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Kosten versteht man die Auslagen der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühren (Abs. 3).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die Entschädigung für Reisen und Präsenz sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Gerichtsgebühr (nachstehend: Gebühr) ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_32":{"art_id":"art_32","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 32 Andere Streitigkeiten und Zivilsachen geldwerter Natur","content":"
\n
\n
\nArt. 32\n
\n
\nAndere Streitigkeiten und Zivilsachen geldwerter Natur\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBei Streitigkeiten und Zivilsachen geldwerter Natur im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren, das in erster oder einziger Instanz entschieden wird, ist das Honorar wie folgt festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n Für den Streitwert\n \n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n
\n bis 2'000 Franken\n \n von 550 bis 1'400 Franken\n
\n von 2'001 bis 10'000 Franken\n \n von 1'500 bis 2'500 Franken\n
\n von 10'001 bis 15'000 Franken\n \n von 2'300 bis 3'300 Franken\n
\n von 15'001 bis 20'000 Franken\n \n von 2'900 bis 4'000 Franken\n
\n von 20'001 bis 30'000 Franken\n \n von 3'600 bis 5'400 Franken\n
\n von 30'001 bis 40'000 Franken\n \n von 4'700 bis 6'800 Franken\n
\n von 40'001 bis 50'000 Franken\n \n von 5'800 bis 8'200 Franken\n
\n von 50'001 bis 60'000 Franken\n \n von 6'800 bis 9'200 Franken\n
\n von 60'001 bis 70'000 Franken\n \n von 7'600 bis 10'200 Franken\n
\n von 70'001 bis 80'000 Franken\n \n von 8'400 bis 11'300 Franken\n
\n von 80'001 bis 90'000 Franken\n \n von 9'100 bis 12'300 Franken\n
\n von 90'001 bis 100'000 Franken\n \n von 9'900 bis 13'300 Franken\n
\n von 100'001 bis 150'000 Franken\n \n von 11'100 bis 15'400 Franken\n
\n von 150'001 bis 200'000 Franken\n \n von 12'800 bis 17'600 Franken\n
\n von 200'001 bis 250'000 Franken\n \n von 14'400 bis 19'700 Franken\n
\n von 250'001 bis 300'000 Franken\n \n von 16'100 bis 21'900 Franken\n
\n von 300'001 bis 350'000 Franken\n \n von 17'700 bis 24'000 Franken\n
\n von 350'001 bis 400'000 Franken\n \n von 19'400 bis 26'200 Franken\n
\n von 400'001 bis 450'000 Franken\n \n von 21'000 bis 28'300 Franken\n
\n von 450'001 bis 500'000 Franken\n \n von 22'700 bis 30'500 Franken\n
\n von 500'001 bis 600'000 Franken\n \n von 24'500 bis 30'800 Franken\n
\n von 600'001 bis 700'000 Franken\n \n von 26'700 bis 33'400 Franken\n
\n von 700'001 bis 800'000 Franken\n \n von 28'900 bis 36'100 Franken\n
\n von 800'001 bis 900'000 Franken\n \n von 31'100 bis 38'500 Franken\n
\n von 900'001 bis 1'000'000 Franken\n \n von 33'100 bis 41'200 Franken\n
\n über einer 1'000'000 Franken\n \n 3.3 Prozent ohne 140'000 Franken zu überschreiten\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Tabelle dieses Artikels wird ebenfalls auf das summarische Verfahren bei einer Streitigkeit geldwerter Natur, das zu einem Endurteil führt, angewandt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 7 Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer","content":"
\n
\n
\nArt. 7\n
\n
\nSachverständige, Dolmetscher und Übersetzer\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Behörde setzt das Honorar für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer fest, gegebenenfalls aufgrund eines Voranschlags und in Berücksichtigung:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n der Bedeutung und Schwierigkeit der Arbeit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n des üblichen Tarifs für diesen Beruf.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Parteien können angehört werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Art. 5 Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nKantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}