{"id":"c91bc708b1deb31fd618e5b7697093b9","file_name":"KGVS-20170413-S2-16-57-20170725-G11.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2017-04-13","date_publication":"2017-07-25","date_file_modification":null,"object_code":"G11","case_number":{"id":"S2 16 57","text":"S2 16 57"},"case_instance":{"id":10,"text":"S2 Versicherung UV/MV/KV/BV"},"case_year":2016,"case_increment":57,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":14,"legal_nature":{"id":151,"text":"UV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":214,"text":"ABGABE VON HILFSMITTELN"},{"id":500,"text":"AMPUTATION"},{"id":517,"text":"AN- UND AUSKLEIDEN"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":898,"text":"AUFSTEHEN, ABSITZEN, ABLIEGEN"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1231,"text":"BEHÄLTER"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1715,"text":"BROT"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2266,"text":"DOKUMENTATION"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2308,"text":"DRITTHILFE"},{"id":2338,"text":"DUPLIK"},{"id":2417,"text":"EI"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3248,"text":"FLEISCH"},{"id":3313,"text":"FORTBEWEGUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3330,"text":"FRAKTUR"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4100,"text":"HANDVERLETZUNG"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4216,"text":"HILFELEISTUNG"},{"id":4217,"text":"HILFLOSENENTSCHÄDIGUNG"},{"id":4218,"text":"HILFLOSIGKEIT"},{"id":4224,"text":"HILFSMITTEL"},{"id":4231,"text":"HINDERNIS"},{"id":4401,"text":"INFORMATIKER"},{"id":4463,"text":"INTEGRITÄTSSCHADEN"},{"id":4600,"text":"JOGHURT"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4722,"text":"KÄSE"},{"id":5067,"text":"KÖRPERPFLEGE"},{"id":5142,"text":"KREIS"},{"id":5228,"text":"LÄHMUNG"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6241,"text":"ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6349,"text":"PATIENT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6884,"text":"RECHTSFRAGE"},{"id":7003,"text":"REINIGUNG"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7769,"text":"SOZIALVERSICHERUNG"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8271,"text":"SUVA"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8345,"text":"TECHNIK"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":8748,"text":"ÜBERWACHUNG"},{"id":8859,"text":"UNFALL"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9466,"text":"VERSICHERTES RISIKO"},{"id":9553,"text":"VERTRAUENSARZT"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10314,"text":"ZUSTAND"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

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Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

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Art. 9 Hilflosigkeit

Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf.

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Art. 38 Höhe

 Die monatliche Hilflosenentschädigung beträgt bei Hilflosigkeit schweren Grades das Sechsfache, bei Hilflosigkeit mittleren Grades das Vierfache und bei Hilflosig­keit leichten Grades das Doppelte des Höchstbetrages des versicherten Tagesver­dienstes.

 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn der Versicherte vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn er in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb­licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.

 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln

a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb­licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf.

 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfs­mitteln

a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb­licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf oder
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf oder
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.

 Der Versicherer kann für Hilflosigkeit, die nur zum Teil auf einen Unfall zurück­zuführen ist, von der AHV oder der IV den Betrag der Hilflosenentschädigung be­an­spruchen, den diese Versicherungen dem Versicherten ausrichten würden, wenn er keinen Unfall erlitten hätte.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":328,"title":"BGE 136 I 279","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-279%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess.
Überblick über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts zur Frage der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung in erstinstanzlichen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren (E. 1 und 2).
\n
Von einer öffentlichen Verhandlung kann nicht deswegen abgesehen werden, weil es sich um ein Verfahren mit hauptsächlich medizinischer Fragestellung handelt. Insbesondere begründet der Streit um den Arbeitsunfähigkeitsgrad der versicherten Person im Verfahren der Invalidenversicherung keine Ausnahme von der Pflicht, eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen. Bildet Gegenstand einer Verhandlung einzig die Auseinandersetzung mit fachärztlichen Stellungnahmen zu Gesundheitszustand und Arbeitsunfähigkeit, kann deren Durchführung nicht verweigert werden mit dem Argument, das schriftliche Verfahren sei besser geeignet, medizinische Fragen zu erörtern (E. 3).
\n
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Art. 43bis Abs. 1 AHVG, Art. 42 Abs. 2 IVG, Art. 36 IVV: Beurteilung der Hilflosigkeit.
Das Ordnen der Kleider im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung ist als Teilfunktion dieser Lebensverrichtung zu qualifizieren; Änderung der Rechtsprechung.
\n
"},{"id":8328,"title":"BGE 122 V 47","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-47%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 85 Abs. 2 lit. e AHVG, Art. 69 Abs. 1 IVG, Art. 7 Abs. 2 ELG, Art. 22 Abs. 3 FLG, Art. 24 EOG, Art. 30bis Abs. 3 lit. e KUVG, Art. 87 lit. e KVG, Art. 108 Abs. 1 lit. e UVG, Art. 103 Abs. 4 und 6 AVIG, Art. 106 Abs. 2 lit. e MVG, Art. 73 Abs. 2 BVG.
- Eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt einen klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus; blosse Beweisanträge wie etwa Begehren um eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein genügen nicht.
\n
- Der kantonale Richter hat grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche beantragt worden ist; Ausnahmegründe für ein zulässiges Absehen von einer beantragten öffentlichen Verhandlung.
\n
- Anspruch auf öffentliche Verhandlung im kantonalen Verfahren bejaht in einer Streitigkeit um Versicherungsleistungen nach UVG, deren Beurteilung wesentlich von der Würdigung der medizinischen Berichte abhängt.
\n
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