{"id":"ca1c5298c4f677009edfed331c9bec54","file_name":"KGVS-20130618-P1-13-2-20140610-520-ZWR-2014-205-210.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2013-06-18","date_publication":"2014-06-10","date_file_modification":null,"object_code":"520","case_number":{"id":"P1 13 2","text":"P1 13 2"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2013,"case_increment":2,"is_zwr":true,"zwr_year":2014,"zwr_page_start":205,"zwr_page_end":210,"page_count":6,"legal_nature":{"id":103,"text":"Vermögen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":571,"text":"ANGST"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":974,"text":"AUSLEGUNG"},{"id":1107,"text":"BANK"},{"id":2088,"text":"DARLEHEN"},{"id":2323,"text":"DRUCK"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2808,"text":"ERLEICHTERUNG"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3560,"text":"GELD"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4970,"text":"KONKRETISIERUNG"},{"id":4986,"text":"KONKURSMASSE"},{"id":4988,"text":"KONKURSVERFAHREN"},{"id":4990,"text":"KONKURSVERWALTUNG"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":5575,"text":"MAURER"},{"id":5733,"text":"MISSWIRTSCHAFT"},{"id":5873,"text":"NACHLASSVERTRAG"},{"id":6054,"text":"NORM"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6896,"text":"RECHTSGRUND"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":8085,"text":"STRAFBEFREIUNG"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8183,"text":"STRAFVERFOLGUNG"},{"id":8189,"text":"STRAFZUMESSUNG"},{"id":8322,"text":"TÄTER"},{"id":9020,"text":"URKUNDENFÄLSCHUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9509,"text":"VERSORGUNG"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"},{"id":9727,"text":"VORBEZUG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9988,"text":"WIDERRUF DES KONKURSES"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"281.1","law":{"systematic_id":"281.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de","title":"Bundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs","abbreviation":"SchKG"}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_163":{"art_id":"art_163","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_163","title":"Art. 163","content":"
Art. 163

1.  Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich

Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht,

Schulden vortäuscht,

vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst,

wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust­schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Scha­den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

"},"art_164":{"art_id":"art_164","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_164","title":"Art. 164","content":"
Art. 164

1.  Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er

Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht,

Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offen­sichtlich geringerem Wert veräussert,

ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet,

wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust­schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Scha­den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

"},"art_165":{"art_id":"art_165","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_165","title":"Art. 165","content":"
Art. 165

1.  Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, un­ver­hältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinni­ges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermö­gens­werten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Ver­mögensverwaltung,

seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungs­unfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähig­keit seine Vermögenslage verschlimmert,

wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust­schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat.

Der Antrag ist innert drei Monaten seit der Zustellung des Ver­lust­scheines zu stellen.

Dem Gläubiger, der den Schuldner zu leichtsinnigem Schulden­machen, unverhältnismässigem Aufwand oder zu gewagten Spekula­tio­nen ver­leitet oder ihn wucherisch ausgebeutet hat, steht kein Antrags­recht zu.

"},"art_48":{"art_id":"art_48","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_48","title":"Art. 48","content":"
Art. 48

Das Gericht mildert die Strafe, wenn:

a.
der Täter gehandelt hat:
1.
aus achtenswerten Beweggründen,
2.
in schwerer Bedrängnis,
3.
unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
4.
auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
b.
der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
c.
der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
d.
der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
e.
das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.
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Art. 53

Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Über­weisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:

a.
als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt;
b.
das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind; und
c.
der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Änderung der Wiedergut­machungs­regelung, in Kraft seit 1. Juli 2019 (AS 2019 1809; BBl 2018 3757 4925).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":493,"title":"BGE 136 IV 41","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-41%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 53 StGB, Art. 81 BGG; Wiedergutmachung, Legitimation des Geschädigten.
Auch bei der Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) kann der Geschädigte mit Beschwerde in Strafsachen nur Verfahrensrechte als verletzt rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (E. 1).
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"},{"id":567,"title":"BGE 137 I 16","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-16%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II; Art. 16 Abs. 3 BV; Art. 53 StGB; Prinzip der Justizöffentlichkeit; Informationsfreiheit; Anspruch auf Einsicht in eine rechtskräftige Einstellungsverfügung.
Der in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz der Justizöffentlichkeit konkretisiert für den Bereich gerichtlicher Verfahren die Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV (E. 2.2). Art. 30 Abs. 3 BV findet auch auf Einstellungen nach Art. 53 StGB Anwendung (E. 2.3). Vorliegend ergibt sich das schutzwürdige Informationsinteresse aus der Kontrollfunktion der Medien (E. 2.4).
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Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Falschbeurkundung (Art. 251 StGB).
Wer bewusst ungelesene Urkunden unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, ihren wahren Inhalt nicht gekannt zu haben. Wer weiss, dass er nichts weiss, irrt nicht (E. 2.3.1). Es darf jedoch nicht unbesehen von diesem Wissen auf die Inkaufnahme einer Falschbeurkundung geschlossen werden (E. 2.3.2). Als Indizien für die Inkaufnahme können das Ausmass der Gefährdung fremder Interessen, das situative Risiko der Erfolgsverwirklichung sowie die Motive des Täters herangezogen werden (E. 2.3.3).
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"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":88810,"title":"6B_558/2009","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=27.10.2009&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=34&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-10-2009-6B_558-2009&number_of_ranks=54384"},{"id":99174,"title":"6B_152/2007","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=13.05.2008&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=25&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-05-2008-6B_152-2007&number_of_ranks=43975"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}