{"id":"cdd8db8d8257e038f693089122d2f415","file_name":"TCVS-20090420-C1-08-28-20140506-229-RVJ-2010-169-178.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2009-04-20","date_publication":"2014-05-06","date_file_modification":null,"object_code":"229","case_number":{"id":"C1 08 28","text":"C1 08 28"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2008,"case_increment":28,"is_zwr":true,"zwr_year":2010,"zwr_page_start":169,"zwr_page_end":178,"page_count":10,"legal_nature":{"id":64,"text":"Andere Verträge"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":614,"text":"ANRECHNUNG"},{"id":684,"text":"ANZAHLUNG"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1286,"text":"BEKLAGTER"},{"id":1422,"text":"BESITZ"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2195,"text":"DIENSTLEISTUNGSGEWERBE"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2865,"text":"ERSETZUNG"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3090,"text":"FÄLLIGKEIT"},{"id":3146,"text":"FERIEN"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":3878,"text":"GLÄUBIGERVERZUG"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":4149,"text":"HAUSTÜRGESCHÄFT"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4293,"text":"HOTEL"},{"id":4390,"text":"INDIZ"},{"id":4592,"text":"JAHRESZEIT"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":4771,"text":"KÄUFER"},{"id":5116,"text":"KRANKHEIT"},{"id":5166,"text":"KRISE"},{"id":5181,"text":"KÜNDIGUNG"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5496,"text":"MAHNUNG"},{"id":5656,"text":"MIETE"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5886,"text":"NACHT"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6115,"text":"OBLIGATIONENRECHT(BUNDESGESETZ)"},{"id":6195,"text":"OPERATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6564,"text":"POSITIVES VERTRAGSINTERESSE"},{"id":6608,"text":"PREIS"},{"id":6834,"text":"REALERFÜLLUNG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6916,"text":"RECHTSMISSBRAUCH"},{"id":6922,"text":"RECHTSNATUR"},{"id":7239,"text":"RÜCKTRITT VOM VERTRAG"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7343,"text":"SCHADENERSATZ"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":7472,"text":"SCHULDNERVERZUG"},{"id":7475,"text":"SCHULDÜBERNEHMER"},{"id":7477,"text":"SCHULE"},{"id":7539,"text":"SCHWEIZERISCHES RECHT"},{"id":7686,"text":"SKI"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8355,"text":"TEE"},{"id":8383,"text":"TEILVERZUG"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9256,"text":"VERMITTLER"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9511,"text":"VERSPÄTUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9541,"text":"VERTRAGSABSCHLUSS"},{"id":9551,"text":"VERTRAGSVERHANDLUNG"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9635,"text":"VERZUGSZINS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":9968,"text":"WETTBEWERB(KONKURRENZ)"},{"id":10029,"text":"WIESE"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10107,"text":"WOHNRAUM"},{"id":10135,"text":"ZAHL"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_101":{"art_id":"art_101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_101","title":"Art. 101","content":"
Art. 101

 Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechtes aus einem Schuldverhältnis, wenn auch befugterweise, durch eine Hilfsperson, wie Hausgenossen oder Arbeitnehmer vornehmen lässt, hat dem andern den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht.

 Diese Haftung kann durch eine zum voraus getroffene Verabredung beschränkt oder aufgehoben werden.

 Steht aber der Verzichtende im Dienst des andern oder folgt die Ver­antwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessio­nierten Gewerbes, so darf die Haftung höchstens für leichtes Ver­schulden wegbedungen werden.

Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 3 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (am Schluss des OR. Schl- und UeB des X. Tit.).

"},"art_102":{"art_id":"art_102","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_102","title":"Art. 102","content":"
Art. 102

 Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mah­nung des Gläubigers in Verzug gesetzt.

 Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorge­nommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug.

"},"art_104":{"art_id":"art_104","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_104","title":"Art. 104","content":"
Art. 104

 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.

 Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, aus­bedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.

 Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden.

"},"art_107":{"art_id":"art_107","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_107","title":"Art. 107","content":"
Art. 107

 Wenn sich ein Schuldner bei zweiseitigen Verträgen im Verzuge befindet, so ist der Gläubiger berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen oder durch die zuständige Behörde ansetzen zu lassen.

 Wird auch bis zum Ablaufe dieser Frist nicht erfüllt, so kann der Gläubiger immer noch auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Ver­spätung klagen, statt dessen aber auch, wenn er es unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrage zurücktreten.

"},"art_108":{"art_id":"art_108","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_108","title":"Art. 108","content":"
Art. 108

Die Ansetzung einer Frist zur nachträglichen Erfüllung ist nicht erfor­derlich:

1.
wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde;
2.
wenn infolge Verzuges des Schuldners die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist;
3.
wenn sich aus dem Vertrage die Absicht der Parteien ergibt, dass die Leistung genau zu einer bestimmten oder bis zu einer be­stimmten Zeit erfolgen soll.
"},"art_109":{"art_id":"art_109","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_109","title":"Art. 109","content":"
Art. 109

 Wer vom Vertrage zurücktritt, kann die versprochene Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern.

 Überdies hat er Anspruch auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern der Schuldner nicht nach­weist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

"},"art_191":{"art_id":"art_191","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_191","title":"Art. 191","content":"
Art. 191

 Kommt der Verkäufer seiner Vertragspflicht nicht nach, so hat er den Schaden, der dem Käufer hieraus entsteht, zu ersetzen.

 Der Käufer kann als seinen Schaden im kaufmännischen Verkehr die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Preise, um den er sich einen Ersatz für die nicht gelieferte Sache in guten Treuen erworben hat, geltend machen.

 Bei Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, kann er, ohne sich den Ersatz anzuschaffen, die Differenz zwischen dem Vertrags­preise und dem Preise zur Erfüllungszeit als Schaden­er­satz verlangen.

"},"art_404":{"art_id":"art_404","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_404","title":"Art. 404","content":"
Art. 404

 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekün­digt werden.

 Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.

"},"art_73":{"art_id":"art_73","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_73","title":"Art. 73","content":"
Art. 73

 Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen.

 Dem öffentlichen Rechte bleibt es vorbehalten, Bestimmungen ge­gen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen.

"},"art_82":{"art_id":"art_82","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_82","title":"Art. 82","content":"
Art. 82

Wer bei einem zweiseitigen Vertrage den andern zur Erfüllung anhal­ten will, muss entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbie­ten, es sei denn, dass er nach dem Inhalte oder der Natur des Vertra­ges erst später zu erfüllen hat.

"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_91","title":"Art. 91","content":"
Art. 91

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die Annahme der gehörig angebotenen Leistung oder die Vornahme der ihm obliegenden Vor­bereitungshandlungen, ohne die der Schuldner zu erfüllen nicht imstan­de ist, ungerechtfertigterweise verweigert.

"},"art_97":{"art_id":"art_97","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_97","title":"Art. 97","content":"
Art. 97

 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entste­henden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

 Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO).

SR 281.1

SR 272

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

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Gastaufnahmevertrag; Auslegung (Art. 18 OR).
Auf den Gastaufnahmevertrag als Innominatkontrakt können die Regeln der einzelnen enthaltenen Vertragstypen nicht unbesehen angewendet werden. Konkret bestimmt sich der Inhalt der Abrede nach ihrem Wortlaut oder dem Ergebnis der Vertrauensauslegung (E. 4a u. b). Erwartung des Gastes, im Hauptgebäude untergebracht zu werden; Anforderungen an die Offertstellung und die angebotenen Räumlichkeiten (E. 4c).
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Art. 266g Abs. 2 OR. Vermögensrechtliche Folgen der Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigen Gründen.
Grundsätze bei der Festsetzung der Entschädigungshöhe (E. 2).
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Art. 107 OR. Wahlrecht des Gläubigers bei Verzug des Schuldners.
Verzug des Verkäufers nach rechtskräftiger Verurteilung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises: Steht der Klage des Käufers die Einrede der abgeurteilten Sache entgegen (E. 2)?
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Bedeutung der Wahlmöglichkeiten des Gläubigers bei Verzug des Schuldners. Auslegung der Wahlerklärung. Unwiderruflichkeit der getroffenen Wahl (E. 4).
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Art. 107 ff. OR. Rücktritt vom Vertrag vor Fälligkeit. Reugeld.
1. Erklärt der Verkäufer dem Käufer, er könne die Kaufsache innert der vorgesehenen Frist nicht liefern, so ist der Rücktritt vom Vertrag erst nach Ansetzung einer Erfüllungsfrist an den Schuldner zulässig, ausser wenn die Aufforderung zu erfüllen sich ohne Zweifel als zwecklos erweisen würde (E. 1).
\n
2. Eine Klausel der allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach der Käufer bei Rücktritt vom Vertrag eine Strafe von 20% des Kaufpreises zu zahlen hat, ist unter den gegebenen Umständen als Reugeld auszulegen (E. 2).
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