Art. 8
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.
Bei der Berechnung der Frist ist der Tag, von dem an die Verjährung läuft, nicht mitzurechnen und die Verjährung erst dann als beendigt zu betrachten, wenn der letzte Tag unbenützt verstrichen ist.
Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Fristberechnungen bei der Erfüllung auch für die Verjährung.
Der Schuldner kann ab Beginn der Verjährung jeweils für höchstens zehn Jahre auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten.
Der Verzicht muss in schriftlicher Form erfolgen. In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann lediglich der Verwender auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten.
Der Verzicht eines Solidarschuldners kann den übrigen Solidarschuldnern nicht entgegengehalten werden.
Dasselbe gilt unter mehreren Schuldnern einer unteilbaren Leistung und für den Bürgen beim Verzicht des Hauptschuldners.
Der Verzicht durch den Schuldner kann dem Versicherer entgegengehalten werden und umgekehrt, sofern ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer besteht.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.
Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.
Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.
Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten, können der Bund und die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung abweichende Bestimmungen aufstellen.
Für gewerbliche Verrichtungen von öffentlichen Beamten oder Angestellten können jedoch die Bestimmungen dieses Abschnittes durch kantonale Gesetze nicht geändert werden.
Ist die Zeit auf Anfang oder Ende eines Monates festgesetzt, so ist darunter der erste oder der letzte Tag des Monates zu verstehen.
Ist die Zeit auf die Mitte eines Monates festgesetzt, so gilt der fünfzehnte dieses Monates.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.
Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann.
Der Zwischenentscheid ist selbstständig anzufechten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen.
Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden.
Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.
Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.
Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden.
Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum wird angerechnet.
Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.
Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111–113, 122, 182, 189–191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1–3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Verlängerung der Verfolgungs-verjährung), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).
Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).
Die Verjährung beginnt:
\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n
\n\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n
\n\nFür geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts, die im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vor erster oder einziger Instanz entschieden werden, wird die Gebühr gemäss folgender Tabelle festgesetzt:\n
\n| \n Für den Streitwert\n | \n\n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n | \n
|---|---|
| \n bis 2'000 Franken\n | \n\n von 180 bis 1'200 Franken *\n | \n
| \n von 2'001 bis 8'000 Franken\n | \n\n von 650 bis 1'800 Franken *\n | \n
| \n von 8'001 bis 20'000 Franken\n | \n\n von 900 bis 3'600 Franken *\n | \n
| \n von 20'001 bis 50'000 Franken\n | \n\n von 1'800 bis 6'000 Franken *\n | \n
| \n von 50'001 bis 100'000 Franken\n | \n\n von 2'700 bis 9'600 Franken *\n | \n
| \n von 100'001 bis 200'000 Franken\n | \n\n von 4'500 bis 18'000 Franken *\n | \n
| \n von 200'001 bis 500'000 Franken\n | \n\n von 9'000 bis 42'000 Franken *\n | \n
| \n von 500'001 bis 1'000'000 Franken\n | \n\n von 18'000 bis 60'000 Franken *\n | \n
| \n mehr als 1'000'000 Franken\n | \n\n von 27'000 bis 120'000 Franken *\n | \n
\nDie Grundsätze für die Bestimmungen des Streitwertes (Art. 28) gelten analog.\n
\n\nDie Tabelle dieses Artikels kommt ebenfalls im summarischen Verfahren zur Anwendung, das sich auf geldwerte Streitigkeiten bezieht und zu einem Endurteil führt.\n
\n\nIn Fällen, die eine aussergewöhnliche Arbeit erforderten, insbesondere wenn sie teilweise ausserhalb der ordentlichen Arbeitsstunden ausgeführt werden musste, wenn die Beweismittel zahlreich und schwierig beizubringen oder zu koordinieren waren, das Dossier des Beweisverfahrens einen ganz besonderen Umfang annahm, die Rechts- und Sachverhaltsfragen heikel waren, der Rechtsbeistand mehrere Parteien vertreten musste oder sein Klient mehreren Parteien gegenüberstand, kann die Behörde als Honorar einen höheren Betrag gewähren, als im Tarif vorgesehen ist.\n
\n\nWenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse der Parteien oder zwischen der Entschädigung gemäss vorliegendem Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands besteht, kann die Behörde das Honorar unter das erwähnte Minimum senken.\n
\n\nIm Falle des Prozessabstandes, des Beschwerderückzuges, des Säumnisurteils, des Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht durch ein Sachurteil endet, können die Honorare entsprechend gekürzt werden.\n
\n\nBei Streitigkeiten und Zivilsachen geldwerter Natur im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren, das in erster oder einziger Instanz entschieden wird, ist das Honorar wie folgt festgesetzt:\n
\n| \n Für den Streitwert\n | \n\n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n | \n
|---|---|
| \n bis 2'000 Franken\n | \n\n von 550 bis 1'400 Franken\n | \n
| \n von 2'001 bis 10'000 Franken\n | \n\n von 1'500 bis 2'500 Franken\n | \n
| \n von 10'001 bis 15'000 Franken\n | \n\n von 2'300 bis 3'300 Franken\n | \n
| \n von 15'001 bis 20'000 Franken\n | \n\n von 2'900 bis 4'000 Franken\n | \n
| \n von 20'001 bis 30'000 Franken\n | \n\n von 3'600 bis 5'400 Franken\n | \n
| \n von 30'001 bis 40'000 Franken\n | \n\n von 4'700 bis 6'800 Franken\n | \n
| \n von 40'001 bis 50'000 Franken\n | \n\n von 5'800 bis 8'200 Franken\n | \n
| \n von 50'001 bis 60'000 Franken\n | \n\n von 6'800 bis 9'200 Franken\n | \n
| \n von 60'001 bis 70'000 Franken\n | \n\n von 7'600 bis 10'200 Franken\n | \n
| \n von 70'001 bis 80'000 Franken\n | \n\n von 8'400 bis 11'300 Franken\n | \n
| \n von 80'001 bis 90'000 Franken\n | \n\n von 9'100 bis 12'300 Franken\n | \n
| \n von 90'001 bis 100'000 Franken\n | \n\n von 9'900 bis 13'300 Franken\n | \n
| \n von 100'001 bis 150'000 Franken\n | \n\n von 11'100 bis 15'400 Franken\n | \n
| \n von 150'001 bis 200'000 Franken\n | \n\n von 12'800 bis 17'600 Franken\n | \n
| \n von 200'001 bis 250'000 Franken\n | \n\n von 14'400 bis 19'700 Franken\n | \n
| \n von 250'001 bis 300'000 Franken\n | \n\n von 16'100 bis 21'900 Franken\n | \n
| \n von 300'001 bis 350'000 Franken\n | \n\n von 17'700 bis 24'000 Franken\n | \n
| \n von 350'001 bis 400'000 Franken\n | \n\n von 19'400 bis 26'200 Franken\n | \n
| \n von 400'001 bis 450'000 Franken\n | \n\n von 21'000 bis 28'300 Franken\n | \n
| \n von 450'001 bis 500'000 Franken\n | \n\n von 22'700 bis 30'500 Franken\n | \n
| \n von 500'001 bis 600'000 Franken\n | \n\n von 24'500 bis 30'800 Franken\n | \n
| \n von 600'001 bis 700'000 Franken\n | \n\n von 26'700 bis 33'400 Franken\n | \n
| \n von 700'001 bis 800'000 Franken\n | \n\n von 28'900 bis 36'100 Franken\n | \n
| \n von 800'001 bis 900'000 Franken\n | \n\n von 31'100 bis 38'500 Franken\n | \n
| \n von 900'001 bis 1'000'000 Franken\n | \n\n von 33'100 bis 41'200 Franken\n | \n
| \n über einer 1'000'000 Franken\n | \n\n 3.3 Prozent ohne 140'000 Franken zu überschreiten\n | \n
\nDie Tabelle dieses Artikels wird ebenfalls auf das summarische Verfahren bei einer Streitigkeit geldwerter Natur, das zu einem Endurteil führt, angewandt.\n
\n\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n
\n\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n
\n\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n
\n