{"id":"cff95968aec110a95a77c38ad7712fef","file_name":"TCVS-20131118-P3-13-127-20140122-713.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2013-11-18","date_publication":"2014-01-22","date_file_modification":null,"object_code":"713","case_number":{"id":"P3 13 127","text":"P3 13 127"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2013,"case_increment":127,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":6,"legal_nature":{"id":116,"text":"Appel c/ non-lieu"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":357,"text":"ADRESSE"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":600,"text":"ANMERKUNG"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1038,"text":"AUSSICHTSLOSIGKEIT"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1410,"text":"BESCHWERDEFRIST"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1675,"text":"BOOTSHAFEN"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1934,"text":"BUNDESKANZLEI"},{"id":1939,"text":"BUNDESRECHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2783,"text":"ERGÄNZUNG"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3032,"text":"EXZESS"},{"id":3166,"text":"FESTNAHME"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3290,"text":"FORDERUNG(SCHULDVERHÄLTNIS)"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3949,"text":"GRUNDBUCH"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4400,"text":"INFORMATIK"},{"id":4423,"text":"INITIATIVE"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4678,"text":"KANTONALES RECHT"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5494,"text":"MAGISTRAT"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5773,"text":"MODE"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6075,"text":"NOTWENDIGE VERTEIDIGUNG"},{"id":6195,"text":"OPERATION"},{"id":6285,"text":"PAPIER"},{"id":6568,"text":"POSTAUFGABE"},{"id":6720,"text":"PROZESSHANDLUNG"},{"id":6777,"text":"QUITTUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7800,"text":"SPERRUNG"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8345,"text":"TECHNIK"},{"id":8390,"text":"TELEFON"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":8733,"text":"ÜBERSPITZTER FORMALISMUS"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":8989,"text":"UNTERSUCHUNGSHAFT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9144,"text":"VERFASSUNG"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_187":{"art_id":"art_187","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_187","title":"Art. 187","content":"
Art. 187

1.  Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vor­nimmt,

es zu einer solchen Handlung verleitet oder

es in eine sexuelle Handlung einbezieht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwi­schen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.

3.  Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Um­stände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.

4.  Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei min­de­s­tens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

5.  ...

6.  ...

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeits­verbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997, mit Wirkung seit 1. Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfol-gung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

"},"art_71":{"art_id":"art_71","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_71","title":"Art. 71","content":"
Art. 71

 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.

 Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.

 Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_110":{"art_id":"art_110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_110","title":"Art. 110 Form","content":"
Art. 110 Form

 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.

 Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektro­nischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:

a.
das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;
b.
die Art und Weise der Übermittlung;
c.
die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.

 Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.

 Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.

SR 943.03

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

"},"art_132":{"art_id":"art_132","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_132","title":"Art. 132 Amtliche Verteidigung","content":"
Art. 132 Amtliche Verteidigung

 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:

a.
bei notwendiger Verteidigung:
1.
die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
2.
der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
b.
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.

 Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.

 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"},"art_135":{"art_id":"art_135","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_135","title":"Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung","content":"
Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung

 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.

 Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest.

 Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen:

a.
wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde: bei der Beschwerdeinstanz;
b.
wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde: beim Bundesstrafgericht.

 Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet:

a.
dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen;
b.
der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten.

 Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

"},"art_136":{"art_id":"art_136","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_136","title":"Art. 136 Voraussetzungen","content":"
Art. 136 Voraussetzungen

 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn:

a.
die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
b.
die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.

 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:

a.
die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
b.
die Befreiung von den Verfahrenskosten;
c.
die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist.
"},"art_384":{"art_id":"art_384","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_384","title":"Art. 384 Fristbeginn","content":"
Art. 384 Fristbeginn

Die Rechtsmittelfrist beginnt:

a.
im Falle eines Urteils: mit der Aushändigung oder Zustellung des schrift­lichen Dispositivs;
b.
bei andern Entscheiden: mit der Zustellung des Entscheides;
c.
bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung: mit der Kenntnisnahme.
"},"art_393":{"art_id":"art_393","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_393","title":"Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe","content":"
Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a.
die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b.
die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c.
die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.
"},"art_396":{"art_id":"art_396","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_396","title":"Art. 396 Form und Frist","content":"
Art. 396 Form und Frist

 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

"},"art_416":{"art_id":"art_416","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_416","title":"Art. 416 Geltungsbereich","content":"
Art. 416 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Verfahren nach diesem Gesetz.

"},"art_422":{"art_id":"art_422","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_422","title":"Art. 422 Begriff","content":"
Art. 422 Begriff

 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

 Auslagen sind namentlich:

a.
Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
b.
Kosten für Übersetzungen;
c.
Kosten für Gutachten;
d.
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
e.
Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.
"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_429":{"art_id":"art_429","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_429","title":"Art. 429 Ansprüche","content":"
Art. 429 Ansprüche

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:

a.
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b.
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c.
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

"},"art_90":{"art_id":"art_90","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_90","title":"Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen","content":"
Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen

 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.

 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_91","title":"Art. 91 Einhaltung von Fristen","content":"
Art. 91 Einhaltung von Fristen

 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.

 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.

 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.

 Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

"},"art_94":{"art_id":"art_94","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_94","title":"Art. 94 Wiederherstellung","content":"
Art. 94 Wiederherstellung

 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.

 Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die ver­säumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.

 Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.

 Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.

 Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1069,"title":"BGE 138 IV 205","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-205%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 StPO; Entschädigung für Kosten der Verteidigung.
Die beiden Bestimmungen regeln die Entschädigung für die Kosten eines Wahlverteidigers. Der freigesprochene Angeschuldigte, dem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist grundsätzlich von der Kostenpflicht für die amtliche Verteidigung befreit und kann deshalb keine Entschädigung für seine Verteidigung verlangen (E. 1).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":60274,"title":"1B_304/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=27.09.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=32&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-09-2013-1B_304-2013&number_of_ranks=82937"},{"id":61569,"title":"1B_222/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=19.07.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=30&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-07-2013-1B_222-2013&number_of_ranks=81639"},{"id":64750,"title":"6B_691/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=21.02.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=22&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-02-2013-6B_691-2012&number_of_ranks=78450"},{"id":67294,"title":"6B_331/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=22.10.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=25&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-10-2012-6B_331-2012&number_of_ranks=75909"},{"id":87286,"title":"6B_752/2009","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=18.01.2010&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=23&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-01-2010-6B_752-2009&number_of_ranks=55898"},{"id":98882,"title":"8C_391/2007","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=26.05.2008&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=18&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-05-2008-8C_391-2007&number_of_ranks=44261"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 30 Unentgeltlicher Rechtsbeistand","content":"
\n
\n
\nArt. 30\n
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\nUnentgeltlicher Rechtsbeistand\n
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\n1\n

\nDer Rechtsbeistand, welcher gestützt auf die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege ernannt wurde, bezieht über die Rückzahlung der berechtigten Auslagen hinaus ein Honorar, welches 70 Prozent des in den Artikeln 31 bis 40 vorgesehenen Pauschalhonorars entspricht, im Minimum aber eine angemessene Entschädigung gemäss der durch das Bundesgericht festgelegten Rechtsprechung.\n

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\n2\n

\nVom Departement, welchem die Finanzen unterstellt sind, wird zum vollen Tarif entschädigt:\n

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\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe a StPO (notwendige Verteidigung);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe b StPO, wenn die beschuldigte Person im Besitze einer Einstellungsverfügung ist oder freigesprochen wurde.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDas Entschädigungsverfahren für den amtlich eingesetzten Rechtsbeistand und die Rückerstattung der überwiesenen Leistungen sind in der Schweizerischen Strafprozessordnung, der Schweizerischen Zivilprozessordnung und im Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege (GUR) und seiner Verordnung geregelt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_36":{"art_id":"art_36","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 36 ","content":"
\n
\n
\nArt. 36\n
\n
\n \n
\n
\n\n
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\n\n\n
\n1\n

\nBeim Verfahren vor der Strafbehörde wird das Honorar wie folgt festgesetzt:\n

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\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n vor dem Polizeigericht 250 bis 650 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n vor der Polizei, im Untersuchungsverfahren (Anwalt der ersten Stunde) 250 bis 1'600 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n vor der Staatsanwaltschaft als Schlichtungsbehörde 60 bis 1'100 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n vor der Staatsanwaltschaft für die übrigen Verfahren 550 bis 5'500 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n vor dem Zwangsmassnahmengericht 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n vor dem Bezirksgericht 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g)\n \n vor dem Kreisgericht 1'100 bis 8'800 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n vor dem Richter oder Jugendgericht in erster Instanz 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n i)\n \n vor dem Jugendgericht im Berufungsverfahren 550 bis 5'500 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n j)\n \n vor dem Kantonsgericht im Berufungs- und Revisionsverfahren 1'100 bis 8'800 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n k)\n \n vor einem Richter des Kantonsgerichts oder der Strafkammer im Beschwerdeverfahren 300 bis 2'200 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n l)\n \n vor dem Straf- und Massnahmenvollzugsrichter und in den anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des EGStGB 300 bis 2'200 Franken.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"177.7","law":{"systematic_id":"177.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege","abbreviation":"GUR"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 1 * ","content":"
\n
\n
\nArt. 1 *\n
\n
\n \n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ihr Geltungsbereich und das anwendbare Verfahren sind enthalten:\n

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\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n in Zivilsachen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Strafsachen bei Zuwiderhandlungen gegen das Bundesrecht in der Schweizerischen Strafprozessordnung und in der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n in Strafsachen bei Zuwiderhandlungen gegen das kantonale Recht in der Schweizerischen Strafprozessordnung und in der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, analog anwendbar.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 11 Zahlungspflichtiges Gemeinwesen","content":"
\n
\n
\nArt. 11\n
\n
\nZahlungspflichtiges Gemeinwesen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIn zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten obliegen die unentgeltlichen Rechtspflegeleistungen dem Staat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten obliegen die unentgeltlichen Rechtspflegeleistungen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n dem Staat, oder\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n der Munizipalgemeinde für die Fälle, in denen sich das Verfahren unter Anwendung des Gemeinderechts vor einer Gemeindebehörde abwickelt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}