{"id":"d1c93829fa34fdd73a1c251b14fcd0c4","file_name":"KGVS-20241014-S3-24-36-20250220-H65.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-10-14","date_publication":"2025-02-20","date_file_modification":null,"object_code":"H65","case_number":{"id":"S3 24 36","text":"S3 24 36"},"case_instance":{"id":9,"text":"S3 Versicherung anderes"},"case_year":2024,"case_increment":36,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":4,"legal_nature":{"id":160,"text":"Rechtsbeistand"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3011,"text":"EXISTENZMINIMUM"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3126,"text":"FAMILIENZULAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3805,"text":"GESUCHSTELLER"},{"id":4120,"text":"HAUPTSACHE"},{"id":4147,"text":"HAUSRAT"},{"id":4577,"text":"IV-STELLE"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5109,"text":"KRANKENPFLEGEVERSICHERUNG"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5663,"text":"MIETZINS"},{"id":5945,"text":"NEBENKOSTEN"},{"id":6177,"text":"OFFIZIALANWALT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6787,"text":"RADIO"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":8390,"text":"TELEFON"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9825,"text":"WAFFENGLEICHHEIT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"173.320.1","law":{"systematic_id":"173.320.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/320/de","title":"Geschäftsreglementfür das Bundesverwaltungsgericht","abbreviation":"VGR"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/320/de#art_5","title":"Art. 5 Wahlen","content":"
Art. 5 Wahlen

 Wählbar sind nur Kandidaten und Kandidatinnen, deren Kandidatur den Mitgliedern des Gesamtgerichts zusammen mit der Einladung zur Wahl­ver­sammlung bekanntgegeben worden ist. Dies gilt insbesondere für:

a.
den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin.
b.
die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c;
c.
die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle nach Artikel 16 Absatz 2.

 Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts legt die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Er oder sie teilt die Namen der Kandidaten und Kandidatinnen spätestens fünf Tage vor der Wahl den Mitgliedern des Gesamtgerichts mit.

 Jedes Mitglied des Gesamtgerichts kann ein anderes Mitglied zur Wahl vorschlagen; das Einverständnis des vorgeschlagenen Mitglieds muss spätestens bei Beginn der Wahlversammlung vorliegen.

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/320/de#art_8","title":"Art. 8 Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin","content":"
Art. 8 Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin

Für die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und dessen oder deren Stellvertretung macht die Ver­waltungskommission einen Vorschlag zuhanden des Gesamtgerichts. Dieses entscheidet über Annahme oder Ablehnung des Vorschlags.

"}}},{"id":"281.1","law":{"systematic_id":"281.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de","title":"Bundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs","abbreviation":"SchKG"},"articles":{"art_93":{"art_id":"art_93","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_93","title":"Art. 93","content":"
Art. 93

 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Fa­mi­lie nicht unbedingt notwendig sind.

 Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der er­sten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.

 Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":708,"title":"BGE 137 III 470","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-470%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 119 Abs. 6 ZPO; Kostenlosigkeit des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege.
Einzig das Gesuchsverfahren fällt unter Art. 119 Abs. 6 ZPO und ist demnach grundsätzlich kostenlos, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden Entscheid der ersten Instanz (E. 6).
\n
"},{"id":1542,"title":"BGE 140 III 337","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-337%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Eheschutz; Unterhalt des Ehegatten; Steuern und Leasingraten (Art. 163 ZGB; Art. 92 Abs. 1 und Art. 93 SchKG; Art. 9 BV).
Die Berücksichtigung der laufenden und aufgelaufenen Steuern im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ist willkürlich (E. 4.2-4.4). Verfassungskonform ist hingegen die Aufnahme der vollen Raten für ein geleastes Fahrzeug mit Kompetenzcharakter (E. 5).
\n
"},{"id":1673,"title":"BGE 140 V 441","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-441%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 8 ff. AVIG; Art. 93 Abs. 1 SchKG; beschränkte Pfändung von Arbeitslosentaggeldern.
Das für einen ganzen Kalendermonat von der Zwangsvollstreckungsbehörde im Rahmen einer Lohnpfändung festgesetzte betreibungsrechtliche Existenzminimum darf von der Arbeitslosenkasse nicht pro rata temporis auf den Zeitraum des innerhalb einer Kontrollperiode (Kalendermonat) zustehenden Arbeitslosentaggeldanspruchs umgerechnet werden. Eine solche Abschöpfung des Ersatzeinkommens unterhalb des betreibungsrechtlich fixierten Existenzminimums zuhanden des Betreibungsamtes ist nicht rechtens (E. 3).
\n
"},{"id":1799,"title":"BGE 141 III 369","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-369%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 99 und 118 Abs. 2 ZPO; Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung; teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Es ist von Bundesrechts wegen nicht ausgeschlossen, die teilweise mittellose Partei zwar im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien, ihr aber keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen. Unzulässig ist es demgegenüber, der teilweise mittellosen Partei die unentgeltliche Rechtspflege für die Sicherstellung der Parteikosten der Gegenpartei vollumfänglich zu gewähren, auf der Leistung des Vorschusses für die Gerichtskosten jedoch zu bestehen (E. 4).
\n
"},{"id":2048,"title":"BGE 142 III 138","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-138%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 118 Abs. 2 ZPO; teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Für ein einzelnes Rechtsbegehren kann die unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Aussichtslosigkeit in der Regel nicht teilweise gewährt werden. Vorgehen bei einem offensichtlichen Überklagen bzw. -bestreiten (E. 5).
\n
"},{"id":5391,"title":"BGE 134 III 323","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-323%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Bestimmung des Notbedarfs nach Art. 93 Abs. 1 SchKG; Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien.
Bedeutung der Garantie des Notbedarfs nach Art. 93 Abs. 1 SchKG und Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2). Bei der Berechnung des Notbedarfs können nur die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung berücksichtigt werden, nicht jedoch die Prämien der Kranken-Zusatzversicherung (E. 3).
\n
"},{"id":5525,"title":"BGE 135 I 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG; Art. 64 Abs. 2 BGG; Art. 8 Abs. 2 BGFA; Voraussetzungen zur Bestellung der für eine gemeinnützige Organisation tätigen Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung ist zu bejahen, wenn eine Organisation durch ihre Rechtsanwältin Rechtsbeistand gewährt, falls neben den allgemeinen Anforderungen der Bedürftigkeit, fehlenden Aussichtslosigkeit und Notwendigkeit der Vertretung zusätzlich die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
\n
- die Organisation muss einen gemeinnützigen Zweck verfolgen;
\n
- sie muss das Angebot der Rechtsverbeiständung ohne erheblichen Kostenersatz zur Verfügung stellen;
\n
- und die spezifische Interessenwahrung im sozialrechtlichen Bereich bezwecken (E. 7.4.1).
\n
"},{"id":5550,"title":"BGE 135 I 221","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-221%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 3 BV; Recht auf unentgeltliche Rechtspflege; Berücksichtigung von Steuerrückständen bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers.
Die verfallenen Steuerschulden, deren Höhe und deren Fälligkeitsdatum feststehen, sind bei der Beurteilung der Bedürftigkeit der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Person zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich bezahlt werden (Klärung der Rechtsprechung; E. 5.2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":874,"title":"4A_257/2021","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=06.09.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-09-2021-4A_257-2021&number_of_ranks=142328"},{"id":10434,"title":"8C_213/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=19.05.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=39&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-05-2020-8C_213-2020&number_of_ranks=132796"},{"id":24877,"title":"4A_326/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=25.06.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=31&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-06-2018-4A_326-2018&number_of_ranks=118343"},{"id":36409,"title":"8C_470/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=16.12.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=22&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-12-2016-8C_470-2016&number_of_ranks=106798"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"177.7","law":{"systematic_id":"177.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege","abbreviation":"GUR"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 10 Rückerstattung","content":"
\n
\n
\nArt. 10\n
\n
\nRückerstattung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Vorbehalt des Bundesrechts verlangt das zahlungspflichtige Gemeinwesen von der unentgeltlich prozessführenden Partei die Rückerstattung seiner Leistungen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n wenn sich ihre wirtschaftliche Lage, welche die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erlaubte, verbessert hat, insbesondere wenn sie durch den Verfahrensausgang genügend Mittel erworben hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n wenn ihr zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Rückerstattungsanspruch verjährt nach Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils.\n

\n
\n\n\n
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 2 Anspruch","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nAnspruch\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nEine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Vorteil eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird im Weiteren nur gewährt, wenn es die Verteidigung der Interessen des Gesuchstellers notwendig macht.\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 3 Geltungsbereich","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nGeltungsbereich\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie unentgeltliche Rechtspflege umfasst:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Befreiung von Kostenvorschüssen und Vorschüssen als Sicherheitsleistungen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Befreiung von Verfahrenskosten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die Bezeichnung eines amtlichen Rechtsbeistandes.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie kann vollständig oder teilweise erteilt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 7 Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 7\n
\n
\nVerfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Verfahren um Gewährung und Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege vor den Verwaltungsbehörden, der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und der Sozialversicherungsabteilung des Kantonsgerichts richtet sich nach den Regeln des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) und subsidiär nach der Verordnung des Staatsrates.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}