{"id":"d3e9408c7c8870cbff142297574da7b8","file_name":"KGVS-20150710-S2-14-99-20151113-G31.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2015-07-10","date_publication":"2015-11-13","date_file_modification":null,"object_code":"G31","case_number":{"id":"S2 14 99","text":"S2 14 99"},"case_instance":{"id":10,"text":"S2 Versicherung UV/MV/KV/BV"},"case_year":2014,"case_increment":99,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":9,"legal_nature":{"id":153,"text":"KV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":868,"text":"AUFENTHALTSORT"},{"id":952,"text":"AUSLANDAUFENTHALT"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1232,"text":"BEHANDLUNG IM AUSLAND"},{"id":1237,"text":"BEHANDLUNGSKOSTEN"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1419,"text":"BESCHWERDESCHRIFT"},{"id":1635,"text":"BIOPSIE"},{"id":1883,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER DIE KRANKENVERSICHERUNG"},{"id":1938,"text":"BUNDESRAT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2172,"text":"DIAGNOSE"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2391,"text":"EFTA"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2915,"text":"EU"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3815,"text":"GESUNDHEITSZUSTAND"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3989,"text":"GRUNDVERSICHERUNG"},{"id":4430,"text":"INKRAFTTRETEN"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5088,"text":"KOSTENGUTSPRACHE"},{"id":5109,"text":"KRANKENPFLEGEVERSICHERUNG"},{"id":5112,"text":"KRANKENVERSICHERER"},{"id":5116,"text":"KRANKHEIT"},{"id":5130,"text":"KRÄNKUNG"},{"id":5228,"text":"LÄHMUNG"},{"id":5620,"text":"MEINUNG"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":5748,"text":"MITGLIEDSTAAT"},{"id":5983,"text":"NEUROLOGIE"},{"id":6059,"text":"NOT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6719,"text":"PROZESSFÄHIGKEIT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6951,"text":"RECHTSVORKEHR"},{"id":7230,"text":"RÜCKKEHR"},{"id":7253,"text":"RÜGEPRINZIP"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7447,"text":"SCHRIFTENWECHSEL"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7750,"text":"SOZIALE SICHERHEIT"},{"id":7803,"text":"SPEZIALITÄTENLISTE"},{"id":7823,"text":"SPITALAUFENTHALT"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8296,"text":"TAGESPAUSCHALE"},{"id":8410,"text":"TERRITORIALITÄTSPRINZIP"},{"id":8431,"text":"THERAPIE"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9001,"text":"UNVERZÜGLICH"},{"id":9078,"text":"VERBINDUNG"},{"id":9102,"text":"VERDACHT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9477,"text":"VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":9505,"text":"VERSICHERUNGSVERTRAG"},{"id":9553,"text":"VERTRAUENSARZT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10050,"text":"WIRKSAMKEIT"},{"id":10065,"text":"WIRTSCHAFTLICHKEIT"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10308,"text":"ZUSATZVERSICHERUNG"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

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Art. 34 Umfang

 Die Versicherer dürfen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversiche­rung keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach den Artikeln 25–33 übernehmen.

 Der Bundesrat kann vorsehen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung folgende Kosten übernimmt:

a.
die Kosten von Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 29, die aus medizinischen Gründen oder im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusam­menarbeit für in der Schweiz wohnhafte Versicherte im Ausland erbracht werden;
b.
die Kosten von Entbindungen, die aus andern als medizinischen Gründen im Ausland erfolgen.

 Er kann die Übernahme der Kosten nach Absatz 2 begrenzen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1).

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Art. 36 Leistungen im Ausland

 Das EDI bezeichnet nach Anhören der zuständigen Kommission die Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 29 des Gesetzes, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Ausland übernommen werden, wenn sie in der Schweiz nicht erbracht werden können.

 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten von Behand­lungen, die in Notfällen im Ausland erbracht werden. Ein Notfall liegt vor, wenn Versicherte bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt einer medizinischen Behandlung bedürfen und eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist. Kein Notfall besteht, wenn sich Versicherte zum Zwecke dieser Behandlung ins Ausland begeben.

 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt im Rahmen von Arti­kel 29 des Gesetzes die Kosten einer Entbindung, die im Ausland stattgefunden hat, weil nur so das Kind die Staatsangehörigkeit der Mutter oder des Vaters erwerben konnte oder weil das Kind, in der Schweiz geboren, staatenlos wäre.

 Für Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 und für die Behandlung im Ausland von Grenzgängern und Grenzgängerinnen, entsandten Arbeitnehmern und Arbeit­nehmerinnen und Personen im öffentlichen Dienst sowie ihren Familienangehörigen (Art. 3–5) wird höchstens der doppelte Betrag der Kosten übernommen, die in der Schweiz vergütet würden, in den Fällen von Absatz 3 höchstens der einfache Betrag. Für Versicherte nach den Artikeln 4 und 5 richtet sich die Kostenübernahme nach den Tarifen und Preisen an ihrem letzten Wohnort in der Schweiz. Sofern die Behandlung für Versicherte nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e nicht nach den Regeln über die internationale Leistungsaushilfe erfolgt, richtet sich die Kostenübernahme nach den Tarifen und Preisen an ihrem letzten Wohn- oder Arbeitsort in der Schweiz; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so richtet sich die Kostenübernahme nach den Tarifen und Preisen des Kantons, in dem der Versicherer seinen Sitz hat.

 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die internationale Leistungsaus­hilfe.

Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2001 (AS 2002 915). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1633).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 915).

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Art. 84, 97 ff. und 128 OG; Art. 24 Abs. 1 lit. a FLG: Besondere Beiträge zur Finanzierung von Familienzulagen in der Landwirtschaft.
Die kantonalen Bestimmungen über die Erhebung solcher Beiträge bilden autonomes kantonales Recht.
\n
Dementsprechend kann ein diesbezüglich letztinstanzlicher kantonaler Entscheid nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidg. Versicherungsgericht weitergezogen werden.
\n
"},{"id":3776,"title":"BGE 128 V 75","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-V-75%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 34 Abs. 2 KVG; Art. 36 Abs. 1 KVV.
- Streitigkeit über die Vergütung der Kosten von - ohne dass ein Notfall vorgelegen hätte - im Ausland erbrachten Leistungen, welche in der Schweiz nicht angeboten werden.
\n
- Am Umstand, dass eine Liste der im Ausland erbrachten Leistungen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden, nicht erstellt worden ist, steht der Vergütung der Kosten solcher Behandlungen nicht zum Vornherein entgegen.
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Art. 32 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 KVG; Art. 36 Abs. 1 KVV; Behandlung im Ausland.
Keine Kostenübernahme einer Behandlung im Ausland aufgrund der Tatsache, dass die vom medizinischen Standpunkt aus verantwortbare und zumutbare therapeutische Alternative in der Schweiz nicht, gemäss einer engen Auslegung der \"medizinischen Gründe\" im Sinne von Art. 34 Abs. 2 KVG, wesentliche und deutlich höhere Risiken mit sich gebracht hätte (Bestätigung der Rechtsprechung gemäss BGE 131 V 271 und RKUV 2003 Nr. KV 253 S. 231, K 102/02; E. 4.1).
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Art. 105 Abs. 1 UVG.
- Das Rügeprinzip gilt grundsätzlich auch im Einspracheverfahren.
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- Soweit die Verfügung in der Einsprache unangefochten bleibt und nicht von Amtes wegen überprüft wird, tritt sie in Teilrechtskraft.
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