{"id":"d477725b09a84ca7edde123d6aad85da","file_name":"TCVS-20090924-P1-08-47-20140506-570-RVJ-2010-338-344.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2009-09-24","date_publication":"2014-05-06","date_file_modification":null,"object_code":"570","case_number":{"id":"P1 08 47","text":"P1 08 47"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2008,"case_increment":47,"is_zwr":true,"zwr_year":2010,"zwr_page_start":338,"zwr_page_end":344,"page_count":7,"legal_nature":{"id":108,"text":"Urkundenfälschung & andere"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":217,"text":"ABGABERECHT"},{"id":288,"text":"ABSICHT(HANDLUNGSZIEL)"},{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":686,"text":"ANZEIGER"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1750,"text":"BUNDESAMT"},{"id":1771,"text":"BUNDESBEHÖRDE"},{"id":1856,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER DIE BUNDESSTRAFRECHTSPFLEGE"},{"id":2127,"text":"DELEGIERTER"},{"id":2142,"text":"DEPARTEMENT"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2420,"text":"EIDGENOSSENSCHAFT"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3527,"text":"GEFÄNGNISSTRAFE"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3685,"text":"GERICHTLICHE POLIZEI"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4457,"text":"INSTRUKTOR"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4762,"text":"KATEGORIE"},{"id":5347,"text":"LEISTUNGSBETRUG"},{"id":5457,"text":"LUFTFAHRZEUG"},{"id":5494,"text":"MAGISTRAT"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5798,"text":"MOTION"},{"id":5828,"text":"MUSIKTHEATER"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6054,"text":"NORM"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6496,"text":"PILOT"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6937,"text":"RECHTSSETZUNG"},{"id":7287,"text":"SACHVERHALTSFESTSTELLUNG"},{"id":7306,"text":"SALZ"},{"id":7396,"text":"SCHIFFFAHRT"},{"id":7539,"text":"SCHWEIZERISCHES RECHT"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7940,"text":"STATUTEN"},{"id":7960,"text":"STEMPELABGABE"},{"id":7966,"text":"STEUER"},{"id":7977,"text":"STEUERBEHÖRDE"},{"id":7979,"text":"STEUERBETRUG"},{"id":7999,"text":"STEUERPFLICHTIGER"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8162,"text":"STRAFSACHE"},{"id":8184,"text":"STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDE"},{"id":8195,"text":"STRASSE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8340,"text":"TÄUSCHUNG"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9034,"text":"UVEK"},{"id":9111,"text":"VEREIN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9199,"text":"VERKEHR"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9438,"text":"VERRECHNUNGSSTEUER"},{"id":9511,"text":"VERSPÄTUNG"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9605,"text":"VERWALTUNGSSTRAFRECHT"},{"id":9787,"text":"VORTEIL"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9907,"text":"WEGNAHME"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10216,"text":"ZIVILLUFTFAHRT"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_146":{"art_id":"art_146","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_146","title":"Art. 146","content":"
Art. 146

 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei­chern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tat­sachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

 Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

"},"art_251":{"art_id":"art_251","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_251","title":"Art. 251","content":"
Art. 251

1.  Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rech­ten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrecht­mässigen Vorteil zu verschaffen,

eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur­kundet oder beurkunden lässt,

eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  In besonders leichten Fällen kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

"},"art_252":{"art_id":"art_252","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_252","title":"Art. 252","content":"
Art. 252

Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,

Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht,

eine Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht,

echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täuschung missbraucht,

wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_3","title":"Art. 3","content":"
Art. 3

 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.

 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.

 Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a.
das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
b.
die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.

 Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Mass­nahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

SR 0.101

"},"art_333":{"art_id":"art_333","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_333","title":"Art. 333","content":"
Art. 333

 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.

 In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:

a.
Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
b.
Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
c.
Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchs­tens 3000 Franken entsprechen.

 Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.

 Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.

 Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.

 Bis zu ihrer Anpassung gilt in anderen Bundesgesetzen:

a.
Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Ver­gehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungs­fristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht.
b.
Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlängert.
c.
Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.
d.
Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
e.
Die Vollstreckungsverjährungsfristen für Strafen bei Verbrechen und Vergehen werden beibehalten, und diejenigen für Strafen bei Übertretungen werden um die Hälfte verlängert.
f.
Die Bestimmungen über das Ruhen der Vollstreckungsverjährung werden beibehalten, und diejenigen über die Unter­brechung werden aufgehoben.

 Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 313.0

"}}},{"id":"313.0","law":{"systematic_id":"313.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/1857_1857_1857/de","title":"Bundesgesetzüber das Verwaltungsstrafrecht","abbreviation":"VStrR"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/1857_1857_1857/de#art_14","title":"Art. 14","content":"
Art. 14

 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben, eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht, oder bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

 Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Ab­gabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 30 000 Franken.

 Sieht das einzelne Verwaltungsgesetz für die entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung einen höheren Höchstbetrag der Busse vor, so gilt dieser auch in den Fällen der Absätze 1 und 2.

 Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegen­heiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (AS 2009 361; BBl 2007 6269). Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

"},"art_15":{"art_id":"art_15","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/1857_1857_1857/de#art_15","title":"Art. 15","content":"
Art. 15

1.  Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der Verwal­tungsgesetzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaf­fen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder die echte Unter­schrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unwahren Urkunde benützt oder eine Urkunde dieser Art zur Täu­schung gebraucht,

wer durch Täuschung bewirkt, dass die Verwaltung oder eine andere Behörde oder eine Person öffentlichen Glaubens eine für die Durch­führung der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes erhebliche Tat­­sache unrichtig beurkundet, und wer eine so erschlichene Urkunde zur Täuschung der Verwaltung oder einer anderen Behörde gebraucht,

wird mit Gefängnis oder Busse bis zu 30 000 Franken bestraft.

2.  Ziffer 1 gilt auch für Urkunden des Auslandes.

"},"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/1857_1857_1857/de#art_20","title":"Art. 20","content":"
Art. 20

 Für die Untersuchung ist die beteiligte Verwaltung zuständig. Mit der Durchführung von Einvernahmen, Augenscheinen und Zwangs­massnahmen sind besonders ausgebildete Beamte zu betrauen.

 Die Polizei der Kantone und Gemeinden unterstützt die Verwaltung in ihrer Untersuchung; insbesondere darf der untersuchende Beamte polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn ihm bei einer Unter­­suchungshandlung, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt, Wider­stand geleistet wird.

 Sind in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit der beteiligten Verwaltung als auch Bundesgerichtsbarkeit oder kantonale Gerichts­barkeit gegeben, so kann das Departement, dem die beteiligte Ver­waltung angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht und die Strafverfol­gungs­behörde der Vereinigung vorgängig zugestimmt hat.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dezember 1999, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2141; BBl 1998 1529).

"},"art_21":{"art_id":"art_21","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/1857_1857_1857/de#art_21","title":"Art. 21","content":"
Art. 21

 Für die Beurteilung ist die beteiligte Verwaltung zuständig; hält jedoch das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a des Strafgesetzbuchs für gegeben, so ist das Gericht zuständig.

 Der von der Strafverfügung der Verwaltung Betroffene kann die Beurteilung durch das Gericht verlangen.

 Dem Bundesrat steht in allen Fällen die Überweisung der Strafsache an das Bundesstrafgericht frei.

 Die zur Ausfällung der Hauptstrafe zuständige Behörde erkennt auch über Nebenstrafen, Massnahmen und Kosten.

SR 311.0

Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

"}}},{"id":"641.20","law":{"systematic_id":"641.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de","title":"Bundesgesetzüber die Mehrwertsteuer","abbreviation":"MWSTG"},"articles":{"art_85":{"art_id":"art_85","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_85","title":"Art. 85 Revision, Erläuterung und Berichtigung","content":"
Art. 85 Revision, Erläuterung und Berichtigung

Auf die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Einschätzungsmitteilungen, Verfügungen und Einspracheentscheiden der ESTV sind die Artikel 66–69 VwVG anwendbar.

SR 172.021

"},"art_88":{"art_id":"art_88","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_88","title":"Art. 88 Vergütungen an die steuerpflichtige Person","content":"
Art. 88 Vergütungen an die steuerpflichtige Person

 Ergibt sich aus der Steuerabrechnung ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person, so wird dieser ausbezahlt.

 Vorbehalten bleiben:

a.
die Verrechnung dieses Überschusses mit Einfuhrsteuerschulden, selbst wenn diese noch nicht fällig sind;
b.
die Verwendung des Überschusses zur Steuersicherung nach Artikel 94 Absatz 1;
c.
die Verwendung des Überschusses zur Verrechnung unter Bundesstellen.

3 Die steuerpflichtige Person kann bezahlte, aber nicht geschuldete Steuern zurückfordern, sofern die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig ist.

 Erfolgt die Auszahlung des Überschusses nach Absatz 1 oder die Rückerstattung nach Absatz 3 später als 60 Tage nach Eintreffen der Steuerabrechnung beziehungsweise der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches bei der ESTV, so wird für die Zeit vom 61. Tag bis zur Auszahlung oder Rückerstattung ein Vergütungszins ausgerichtet.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

"}}},{"id":"748.0","law":{"systematic_id":"748.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de","title":"Bundesgesetz über die Luftfahrt","abbreviation":"LFG"},"articles":{"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de#art_27","title":"Art. 27","content":"
Art. 27

 Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die mit Luftfahrzeugen ge­werbsmässig Personen oder Güter befördern, brauchen eine Betriebs­bewilligung des BAZL. Der Bundesrat legt fest, in welchem Umfang diese Unternehmen im Eigentum und unter der Kontrolle von schwei­zerischen Staatsangehörigen stehen müssen.

 Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Unternehmen in Bezug auf die beabsichtigte Betriebsart:

a.
über die notwendigen, im schweizerischen Luftfahrzeugregis­ter eingetragenen Luftfahrzeuge und über die erforderlichen Benützungsrechte auf dem als Standort des Flugbetriebs vor­gesehenen Flugplatz verfügt;
b.
über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um den sicheren, im Rahmen des Möglichen ökologischen Betrieb von Luftfahrzeugen zu gewährleisten;
c.
wirtschaftlich leistungsfähig ist und über ein zuverlässiges Fi­nanz- und Rechnungswesen verfügt;
d.
ausreichend versichert ist; und
e.
Luftfahrzeuge einsetzt, welche dem jeweiligen Stand der Tech­nik, wenigstens aber den international vereinbarten Min­dest­standards bezüglich Lärm und Schadstoffen entsprechen.

 Die Bewilligung kann geändert oder aufgehoben werden.

 Der Bundesrat legt die Betriebsarten und die entsprechenden Voraus­setzungen fest. Er kann vorsehen, dass in begründeten Fällen von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstabe a abgewichen werden darf.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 15. Nov. 1998 (AS 1998 2566; BBl 1997 III 1181).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1119; BBl 2009 4915).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1119; BBl 2009 4915).

"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de#art_91","title":"Art. 91","content":"
Art. 91

 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a.
Verkehrsregeln verletzt;
b.
Vorschriften über den Flugbetrieb verletzt, die der Sicherheit von Menschen oder Sachen dienen;
c.
ein Luftfahrzeug führt oder betreibt, ohne die vorgeschriebe­nen Papiere zu besitzen;
d.
ein Luftfahrzeug führt oder betreibt, welches die Anforderun­gen an die Lufttüchtigkeit nicht erfüllt;
e.
Vorschriften über die Instandhaltung verletzt und dadurch die Betriebssicherheit gefährdet;
f.
gegen folgende Vorschriften verstösst, die in einem Betriebsreg­lement nach Artikel 36c enthalten sind und dem Schutz der Umwelt sowie der Sicherheit von Menschen oder Sachen dienen:
1.
Vorschriften über das An- und Abflugverfahren,
2.
Vorschriften über die Benützung von Flugplatzanlagen durch Passagiere, Luft- und Bodenfahrzeuge sowie sons­tige Benützer;
g.
als Passagier Weisungen der Flugbesatzung missachtet, die der Sicherheit von Menschen oder Sachen dienen;
h.
die öffentliche Ruhe stört, indem er ein Luftfahrzeug zu einem Zeitpunkt betreibt, in dem es die Gesetzgebung oder das anwendbare Betriebsreglement nach Artikel 36c nicht erlaubt;
i.
gegen Ausführungsvorschriften verstösst, deren Übertretung unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Bestimmung für strafbar erklärt ist.

 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.
gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Bestim­mung an ihn gerichtete Verfügung verstösst;
b
eine Auflage nicht einhält, welche in einer Konzession oder einer Bewilligung enthalten ist;
c.
unberechtigterweise den Sicherheitsbereich eines Flugplatzes betritt oder bei dessen Betreten die Sicherheitskontrolle umgeht oder vereitelt; der Versuch ist strafbar;
d.
ohne Bewilligung eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 beziehungsweise Absatz 6 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 in den Sicherheitsbereich eines Flugplatzes bringt; der Versuch ist strafbar.

 Bei groben Verstössen nach Absatz 1 Buchstaben a–e und i sowie Absatz 2 ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.

 Wer als Lufttransportführer gegenüber seinen Passagieren wiederholt oder schwerwiegend Pflichten verletzt, welche aufgrund internationa­ler Vereinbarungen bestehen und deren Verletzung aufgrund dieser Vereinbarungen mit Sanktionen bedroht sein muss, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1119; BBl 2009 4915).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).

SR 514.54

"},"art_98":{"art_id":"art_98","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de#art_98","title":"Art. 98","content":"
Art. 98

 Die an Bord eines Luftfahrzeuges begangenen strafbaren Handlun­gen unterste­hen unter Vorbehalt von Absatz 2 der Bundesstrafge­richtsbar­keit.

 Übertretungen im Sinne von Artikel 91 werden nach den Verfah­rensvorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 durch das BAZL verfolgt und beurteilt.

 Sind die strafbaren Handlungen an Bord ausländischer Luftfahrzeuge über der Schweiz oder an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge ausser­halb der Schweiz verübt worden, so kann die für die Strafverfolgung zuständige schweizerische Behörde von der Durchführung des Straf­verfahrens absehen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973 1738; BBl 1971 I 266).

SR 313.0

Fassung gemäss Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

Fassung gemäss Ziff. 15 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993).

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Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 251 aStGB und Art. 46 Abs. 1 lit. k BankG; Konkurrenz.
Die ungenaue oder unvollständige Abfassung und Erstattung eines Bankenrevisionsberichts fällt nicht unter den Tatbestand des Art. 251 aStGB, wenn der Revisor dabei nur die Kontrolle vermeiden will, die ihm das eidgenössische Bankengesetz auferlegt. Handelt er jedoch mit einem anderen Ziel oder zieht er wenigstens eine andere Verwendung seines Berichts in Betracht, ist echte Konkurrenz möglich zwischen dem bankenrechtlichen Tatbestand und dem Tatbestand der Urkundenfälschung des Strafgesetzbuches, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind (E. 3).
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"},{"id":9027,"title":"BGE 125 II 250","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-250%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 2 lit. a EUeR, Art. 14 Abs. 2 VStrR, § 4 Abs. 3 des deutschen Einkommenssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (EStG, BGBl. I S. 821): Deutsches Rechtshilfeersuchen in einem Fall von Steuerhinterziehung, begangen durch Einreichen von unvollständigen Einnahmen-Überschussrechnungen.
Grundsätzlich wird keine Rechtshilfe gewährt bei Fiskaldelikten (E. 2). Ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug liegt immer vor, wenn der Steuerpflichtige unrichtige oder unvollständige Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB den Steuerbehörden eingereicht hat (E. 3).
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Im Rechtshilfeverfahren ist nach dem schweizerischen Strafrecht zu entscheiden, ob ein der ausländischen Steuerbehörde eingereichtes Schriftstück eine Urkunde ist; nach dem ausländischen Recht beurteilt sich die Bestimmung und Eignung zum Beweis (E. 4a).
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Die Einnahmen-Überschussrechnung im Sinne von § 4 Abs. 3 des deutschen EStG ist dann eine Urkunde gemäss Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB, wenn ihr eine nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Buchhaltung zugrunde liegt bzw. zugrunde liegen sollte (E. 4b-d).
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Andernfalls begründet die Einreichung einer unvollständigen Einnahmen-Überschussrechnung für sich allein noch keine Arglist (E. 5).
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"},{"id":10322,"title":"BGE 108 IV 27","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IV-27%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 251, 335 Ziff. 2 StGB.
Wer mit einem Urkundenfälschungsdelikt ausschliesslich Steuervorschriften umgehen will und eine - objektiv mögliche - Verwendung des Dokumentes im nicht-fiskalischen Bereich auch nicht in Kauf nimmt, ist nur nach Steuerstrafrecht zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung).
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"},{"id":10359,"title":"BGE 108 IV 180","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IV-180%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 251 StGB, Art. 15 VStrR.
Die Straflosigkeit der Falschbeurkundung im verwaltungsrechtlichen Bereich schliesst eine subsidiäre Anwendung von Art. 251 StGB aus.
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"},{"id":12002,"title":"BGE 113 II 181","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-181%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Verjährung der Behördenklage gemäss Art. 22 Abs. 1 des BB vom 23. März 1961/21. März 1973 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewB).
Der Straftatbestand von Art. 14 der \"Lex von Moos\" (in der Fassung vom 30. September 1965) schliesst die urkundenmässige Täuschung mit ein. Ist der Wille des Täters allein auf die Falschbeurkundung in einem Bewilligungsverfahren gemäss BewB gerichtet, so liegt keine Idealkonkurrenz mit Art. 251 StGB vor. Die Behördenklage nach Art. 22 Abs. 1 BewB verjährt daher auch im Falle eines solchen Urkundendelikts in fünf und nicht in zehn Jahren.
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"},{"id":13158,"title":"BGE 96 IV 155","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-IV-155%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 63, 68 Ziff. 1, 251 Ziff. 1 und 3, 254 Abs. 1, 340 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 StGB; Art. 18 Abs. 1 lit. b und c, 19 Abs. 2 BRB vom 28. März 1949 über das Kriegsmaterial.
1. Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts. Zusammentreffen von Strafbestimmungen. Falschbeurkundung. Besonders leichter Fall von Urkundenfälschung? Unterdrückung von Urkunden zwecks Selbstbegünstigung. Mittäterschaft (Erw. I).
\n
2. Verbotene Ausfuhr von Kriegsmaterial durch ein Rüstungsunternehmen: Strafrechtliche Verantwortung
\n
- des Leiters der Waffen-Verkaufsabteilung (Erw. II/1),
\n
- von Mitarbeitern, welche bei der Vorbereitung oder Durchführung der Lieferungen entscheidend mitwirkten (Erw. II/2 und 3),
\n
- des Firmeninhabers, der Lieferungen bewusst duldete (Erw. II/4).
\n
3. Allgemeine und besondere Strafzumessungsgründe (Erw. III).
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