Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
\nDie Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein.\n
\n\nDie Parteien sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen.\n
\n\nDie Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz in sovielen Doppeln einzureichen, als Interessierte bestehen.\n
\n\nDie Beschwerdeschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen und zu datieren.\n
\n\nEine Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.\n
\n\nDie allgemeinen Verfahrensgrundsätze, insbesondere die Bestimmungen über die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17-28a) sind anwendbar. *\n
\n\nDie Beschwerdebehörde stellt den Parteien die Aktennotiz oder das Protokoll über die Einvernahme von Auskunftspersonen zu, wenn diese zu den Akten gelegt werden, nachdem die Parteien ins Dossier Einsicht genommen haben. *\n
\n\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
\n\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n
\n\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n
\n\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n
\n\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n
\n\nDie Überwachung der Anwendung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen wird durch den Staat sichergestellt.\n
\n\nAusserdem führt jeder Auftraggeber eine Selbstkontrolle seiner eigenen Vergaben durch.\n
\n\nIn den Bereichen, in denen Gesamtarbeitsverträge bestehen, erfolgt die Kontrolle der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen, die am Ausführungsort in Kraft sind oder am Hauptsitz des Unternehmens Gültigkeit haben, durch die paritätischen Kommissionen. In den anderen Bereichen erfolgt die Kontrolle der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen durch eine Dienststelle des Staates. Dies gilt sowohl für die Dauer des Vergabeverfahrens als auch nach der Vergabe.\n
\n\nDer Staat berät die Auftraggeber im Sinne des Gesetzes in juristischen Fragen bezüglich des Ablaufs des Vergabeverfahrens.\n
\n\nDer Staatsrat regelt die Modalitäten der Überwachung und der Selbstkontrolle.\n
\n\nBei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:\n
\n| \n a)\n | \n\n Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;\n | \n
| \n b)\n | \n\n wirksamer Wettbewerb;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Verzicht auf Abgebotsrunden;\n | \n
| \n d)\n | \n\n Beachtung der Ausstandsregeln;\n | \n
| \n e)\n | \n\n Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n Gleichbehandlung von Frau und Mann;\n | \n
| \n g)\n | \n\n Vertraulichkeit von Informationen.\n | \n
\nDie Ausführungsbestimmungen gewährleisten:\n
\n| \n a)\n | \n\n die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote;\n | \n
| \n d)\n | \n\n ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;\n | \n
| \n e)\n | \n\n die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;\n | \n
| \n f)\n | \n\n geeignete Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;\n | \n
| \n g)\n | \n\n den Zuschlag durch Verfügung;\n | \n
| \n h)\n | \n\n die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;\n | \n
| \n i)\n | \n\n die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe;\n | \n
| \n j)\n | \n\n die Archivierung.\n | \n
\nDie beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:\n
\n| \n a)\n | \n\n unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.\n | \n
\nDie Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ.\n
\n\nDas Interkantonale Organ ist zuständig für:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone;\n | \n
| \n b)\n | \n\n den Erlass von Vergaberichtlinien;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;\n | \n
| \n cbis)\n | \n\n die Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);\n | \n
| \n d)\n | \n\n…\n | \n
| \n e)\n | \n\n die Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle;\n | \n
| \n f)\n | \n\n die Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung;\n | \n
| \n g)\n | \n\n Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;\n | \n
| \n h)\n | \n\n die Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen oder internationalen Gremien sowie die Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.\n | \n
\nDas Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.\n
\n\nDas Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.\n
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