{"id":"d697fca8a72584fb9d6172fd20e9434c","file_name":"TCVS-20200130-C1-17-232-20210614-221-RVJ-2021-172-176.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2020-01-30","date_publication":"2021-06-14","date_file_modification":null,"object_code":"221","case_number":{"id":"C1 17 232","text":"C1 17 232"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2017,"case_increment":232,"is_zwr":true,"zwr_year":2021,"zwr_page_start":172,"zwr_page_end":176,"page_count":5,"legal_nature":{"id":59,"text":"Kauf, Tausch & Schenkung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1286,"text":"BEKLAGTER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1492,"text":"BETREIBUNGSBEGEHREN"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2468,"text":"EINFACHE GESELLSCHAFT"},{"id":2568,"text":"EINTRAGUNG"},{"id":3290,"text":"FORDERUNG(SCHULDVERHÄLTNIS)"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3749,"text":"GESCHOSS"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3949,"text":"GRUNDBUCH"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5519,"text":"MÄNGELRÜGE"},{"id":5569,"text":"MATERIELLES RECHT"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6608,"text":"PREIS"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6911,"text":"RECHTSKRAFT(ENTSCHEID)"},{"id":6948,"text":"RECHTSVERHÄLTNIS"},{"id":7343,"text":"SCHADENERSATZ"},{"id":7386,"text":"SCHIEDSGERICHT"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":8055,"text":"STOCKWERKEIGENTUM"},{"id":8498,"text":"TRAKTANDENLISTE"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8943,"text":"UNTERBRECHUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9193,"text":"VERJÄHRUNG"},{"id":9432,"text":"VERPFLICHTUNGSGRUND"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9624,"text":"VERWIRKUNG"},{"id":9776,"text":"VORSORGLICHE BEWEISFÜHRUNG"},{"id":9864,"text":"WANDELUNGSKLAGE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10141,"text":"ZAHLUNGSBEFEHL"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_135":{"art_id":"art_135","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_135","title":"Art. 135","content":"
Art. 135

Die Verjährung wird unterbrochen:

1.
durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
2.
durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

"},"art_205":{"art_id":"art_205","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_205","title":"Art. 205","content":"
Art. 205

 Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängel der Sache vor, so hat der Käufer die Wahl, mit der Wandelungsklage den Kauf rück­gän­gig zu machen oder mit der Minderungsklage Ersatz des Minder­wertes der Sache zu fordern.

 Auch wenn die Wandelungsklage angestellt worden ist, steht es dem Richter frei, bloss Ersatz des Minderwertes zuzusprechen, sofern die Umstände es nicht rechtfertigen, den Kauf rückgängig zu machen.

 Erreicht der geforderte Minderwert den Betrag des Kaufpreises, so kann der Käufer nur die Wandelung verlangen.

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Art. 219

 Der Verkäufer eines Grundstückes hat unter Vorbehalt anderweitiger Abrede dem Käufer Ersatz zu leisten, wenn das Grundstück nicht das Mass besitzt, das im Kaufvertrag angegeben ist.

 Besitzt ein Grundstück nicht das im Grundbuch auf Grund amtlicher Vermessung angegebene Mass, so hat der Verkäufer dem Käufer nur dann Ersatz zu leisten, wenn er die Gewährleistung hiefür ausdrück­lich übernommen hat.

 Die Pflicht zur Gewährleistung für die Mängel eines Gebäudes ver­jährt mit dem Ablauf von fünf Jahren, vom Erwerb des Eigentums an gerechnet.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_2","title":"Art. 2 Internationale Verhältnisse","content":"
Art. 2 Internationale Verhältnisse

Bestimmungen des Staatsvertragsrechts und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) bleiben vorbe­halten.

SR 291

"},"art_63":{"art_id":"art_63","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_63","title":"Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart","content":"
Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintre­tensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.

 Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde.

 Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG.

SR 281.1

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":473,"title":"BGE 136 III 545","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-545%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 139 OR; analoge Anwendung auf Verwirkungsfristen; Anwendung trotz fehlendem Rückweisungsentscheid; Anwendung bei irrtümlicher Parteibezeichnung.
Bestätigung der Praxis, wonach die ratio legis von Art. 139 OR nach einer analogen Anwendung dieser Bestimmung auf Verwirkungsfristen des Bundeszivilrechts ruft (E. 3.1). Anwendung von Art. 139 OR, obwohl kein Rückweisungsentscheid im Sinne dieser Norm ergangen war, weil die fehlerhafte Prozesseinleitung erst in einem späteren Prozessstadium bekannt wurde (E. 3.2). Art. 139 OR ist im Hinblick auf die Wahrung von Verwirkungsfristen anwendbar, wenn bei der fehlerhaften Klageeinleitung versehentlich eine falsche Parteibezeichnung verwendet bzw. eine nicht aktiv- oder nicht passivlegitimierte Person aufgeführt wird und dieses Versehen für den Schuldner erkennbar ist (E. 3.4.1).
\n
"},{"id":641,"title":"BGE 137 III 16","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-16%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz bei Verletzung vertraglicher Pflichten (Art. 130 Abs. 1 OR).
Die Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung aus vertragswidriger Körperverletzung werden sogleich mit der Verletzung der vertraglichen Pflicht fällig. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung zu laufen, nicht erst mit Eintritt des Schadens, auch wenn dieser (wie bei Asbestschäden) erst nach Ablauf von mehr als 10 Jahren eintreten und festgestellt werden kann. Das Institut der Verjährung gilt für alle Schuldner und Gläubiger. Es beruht auf einer Abwägung der Interessen beider Parteien und führt nicht zu einer Diskriminierung der Asbestopfer oder behinderter Personen (E. 2).
\n
"},{"id":706,"title":"BGE 137 III 455","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-455%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 530 Abs. 1 und Art. 544 Abs. 1 OR; einfache Gesellschaft, Schadenersatzforderungen, Aktivlegitimation.
Definition der einfachen Gesellschaft; gemeinsamer Zweck und Beitrag der Gesellschafter (E. 3.1).
\n
Die Vereinbarung, mit der mehrere Parteien ihre Kräfte und Mittel vereinigen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Gebäude zu bauen, bildet eine einfache Gesellschaft; dabei ist unerheblich, wenn die Parteien von vornherein beabsichtigt haben, die Liegenschaft anschliessend in Stockwerkeigentum überzuführen (E. 3.2).
\n
Die Regel von Art. 544 Abs. 1 OR gilt für alle Forderungen, die der einfachen Gesellschaft zustehen, einschliesslich allfällige Schadenersatzforderungen; die Gesellschafter bilden eine notwendige Streitgenossenschaft und müssen gemeinsam klagen, um die entsprechenden Forderungen durchzusetzen (E. 3.4 und 3.5).
\n
"},{"id":1029,"title":"BGE 138 III 737","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-737%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 256 ZGB und Art. 70 ZPO; Vaterschaftsanfechtung; notwendige Streitgenossenschaft.
Das materielle Recht bestimmt, in welchen Fällen mehrere Personen einen Prozess gemeinsam führen und ein Rechtsmittel gemeinsam ergreifen müssen. Ficht der Ehemann die Vermutung seiner Vaterschaft an, besteht zwischen Mutter und Kind eine notwendige (passive) Streitgenossenschaft, doch kann gegen das Urteil von der Mutter oder vom Kind allein ein Rechtsmittel ergriffen werden (E. 2-4).
\n
"},{"id":2128,"title":"BGE 142 III 782","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-782%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 135 Ziff. 2, 544 Abs. 1 OR, Art. 62, 64, 70 und 83 ZPO; einfache Gesellschaft, notwendige materielle Streitgenossenschaft, Mangel bei der Bezeichnung der Kläger.
Begründung der Rechtshängigkeit und Unterbrechung der Verjährung (Klageanhebung) durch alle einfachen Gesellschafter handelnd als notwendige materielle Streitgenossenschaft. Fehlende Aktivlegitimation, wenn die Klage nicht durch alle einfachen Gesellschafter erhoben wird (E. 3.1), Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung und zum Parteiwechsel während des Prozesses (E. 3.2).
\n
"},{"id":3077,"title":"BGE 126 III 59","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-59%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Kaufvertrag; Beschränkung der Sachgewährleistung des Verkäufers (Art. 197 und 199 OR).
Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Stellvertretung (E. 1).
\n
Die Wegbedingung der Gewährleistung verbietet es dem Käufer, als notwendige Grundlage des Vertrages das Vorhandensein von Sacheigenschaften anzusehen, für die keine Haftung übernommen wurde (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2 und 3).
\n
Gültigkeit einer Freizeichnungsklausel unter dem Gesichtspunkt von Art. 199 OR (E. 4).
\n
Auslegung einer die Gewährleistung des Verkäufers einschränkenden Klausel nach dem Vertrauensprinzip (E. 5).
\n
"},{"id":12376,"title":"BGE 114 II 335","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-II-335%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 135 Ziff. 2 OR.
Unterbrechung der Verjährung trotz unrichtiger Bezeichnung des Beklagten im Begehren um Ladung zum Aussöhnungsversuch.
\n
"},{"id":16250,"title":"BGE 105 II 268","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-II-268%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Einrede der abgeurteilten Sache.
1. Diese Einrede darf dem Kläger nicht entgegengehalten werden, wenn er im ersten Prozess nicht berechtigt war, die Sicherheit für eingetretene Verluste zu beanspruchen, im zweiten diese Voraussetzung aber erfüllt, weil er sich die streitigen Forderungen inzwischen zedieren liess.
\n
2. In der Zession ist diesfalls kein blosser Revisionsgrund, sondern eine Änderung des Klagegrundes zu erblicken.
\n
"},{"id":17328,"title":"BGE 90 II 428","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F90-II-428%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar; Haftung ausser Inventar; unverschuldete Nichtanmeldung einer Forderung (Art. 590 Abs. 2 ZGB). Fall eines im Ausland wohnenden Gläubigers, der vom Tod des Schuldners und vom Rechnungsruf nicht rechtzeitig Kenntnis erhielt. Kann die Übertretung ausländischer Devisenvorschriften unter dem Gesichtspunkte von Art. 590 Abs. 2 ZGB ein Verschulden darstellen? Erw. 3. Verjährung.
1. Frist, innert welcher die Forderung auf Auszahlung eines für den Gläubiger eingezogenen (und möglicherweise veruntreuten)Geldbetrages verjährt (Art. 127, 130 Abs. 1 und 60 Abs. 2 OR). Erw. 4.
\n
2. Hinderung und Stillstand der Verjährung
\n
- während der Dauer des öffentlichen Inventars (Art. 586 ZGB), Erw. 5;
\n
- \"solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gerichte nicht geltend gemacht werden kann\" (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR). Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn der Gläubiger durch objektive, von seinen persönlichen Verhältnissen unabhängige Verhältnisse daran gehindert ist, in der Schweiz zu klagen. Es genügt nicht, dass ein Gläubiger mit Rücksicht auf die ausländische Gesetzgebung, der er wegen seines Wohnsitzes im Ausland unterworfen ist, in der Schweiz nicht klagen kann, ohne sich der Gefahr der Bestrafung und der Konfiskation seiner Forderung auszusetzen. Erw. 6-10.
\n
3. Unterbrechung der Verjährung durch Schuldanerkennung (Art. 135 Ziff. 1 OR)? Erw. 11.
\n
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