Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.
Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater.
Stirbt der Ehemann, so gilt er als Vater, wenn das Kind innert 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird oder bei späterer Geburt nachgewiesenermassen vor dem Tod des Ehemannes gezeugt worden ist.
Wird der Ehemann für verschollen erklärt, so gilt er als Vater, wenn das Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht geboren worden ist.
Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen.
Ist der Anerkennende minderjährig, steht er unter umfassender Beistandschaft oder hat die Erwachsenenschutzbehörde eine entsprechende Anordnung getroffen, so ist die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters notwendig.
Die Anerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht.
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
Der Personenstand wird in einem elektronischen Register beurkundet (Personenstandsregister).
Zum Personenstand gehören insbesondere:
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
Wenn Angaben über den Personenstand durch Urkunden zu belegen sind, kann die kantonale Aufsichtsbehörde den Nachweis durch Abgabe einer Erklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten bewilligen, sofern es sich nach hinreichenden Bemühungen als unmöglich oder unzumutbar erweist, die Urkunden zu beschaffen, und die Angaben nicht streitig sind.
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die erklärende Person zur Wahrheit und weist sie auf die Straffolgen einer falschen Erklärung hin.
Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.
Jeder Kanton bestellt die Aufsichtsbehörde.
Diese Behörde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Er kann gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie der Aufsichtsbehörden die kantonalen Rechtsmittel einlegen.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.
Jede Person wird nur einmal in das Personenstandsregister aufgenommen. Vorbehalten bleibt Artikel 15b.
Die Beurkundung eines Zivilstandsereignisses oder einer Zivilstandstatsache setzt voraus, dass die aktuellen Daten der betroffenen Personen im Personenstandsregister abrufbar sind; diese Voraussetzung entfällt bei der Beurkundung der Geburt eines Findelkindes (Art. 10) und des Todes einer unbekannten Person.
Die Zivilstandsereignisse einer Person werden in chronologischer Reihenfolge beurkundet.
Die Datensätze (Gesamtheit der Daten betreffend eine Person) der im Personenstandsregister geführten Personen werden gestützt auf die familienrechtlichen Verhältnisse miteinander verknüpft. Wird das Rechtsverhältnis aufgehoben, so entfällt die Verknüpfung.
Anlässlich einer Beurkundung werden die Daten aller von der Beurkundung betroffenen Personen aktualisiert.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061).
Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2016 3925).
Erklärt sich die Aufsichtsbehörde für unzuständig, so erlässt sie eine formelle Verfügung und fordert die betroffene Person auf, zur Feststellung des Personenstandes das zuständige Gericht anzurufen.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2923).
Die Geburt wird im Zivilstandskreis beurkundet, in dem sie stattgefunden hat.
Hat die Geburt während der Fahrt stattgefunden, so wird sie im Zivilstandskreis beurkundet, in dem die Mutter das Fahrzeug verlassen hat.
Die Geburt eines Findelkindes wird im Zivilstandskreis des Auffindungsortes beurkundet; die Beurkundung umfasst Angaben über Ort, Zeit und Umstände der Auffindung, das Geschlecht des Kindes sowie sein vermutliches Alter und allfällige körperliche Kennzeichen.
Werden Abstammung, Geburtsort und Geburtszeit eines Findelkindes später festgestellt, so wird die nach Absatz 3 durchgeführte Beurkundung auf Verfügung der Aufsichtsbehörde gelöscht und die Geburt neu beurkundet.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061).
Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.
Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.
Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.
In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.
Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.
Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.
Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.
Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).
Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.
Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:
Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können.
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:
Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit ständen entgegen.
Mit Berufung kann geltend gemacht werden:
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).
Die Rechtsmittelinstanz kann:
Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.
Prozesskosten sind:
Gerichtskosten sind:
Als Parteientschädigung gilt:
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n
\n| \n a)\n | \n\n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n | \n
| \n b)\n | \n\n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n | \n
| \n c)\n | \n\n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n | \n
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n
\n\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n
\n\nDas Kantonsgericht spricht durch seine Abteilungen als Kollegialgericht, durch das Präsidium des Kantonsgerichts oder der entsprechenden Abteilungen und als Einzelrichter nach gesetzlich vorgesehener Regelung Recht.\n
\n\nDas Kantonsgericht bezeichnet jeweils für ein Verwaltungsjahr, welches am 1. Juni beginnt, die Mitglieder der vom Gesetz vorgesehenen Abteilungen und Delegationen und deren Präsidenten. Die Abteilungen werden jährlich nach der Zusammenstellung im kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht.\n
\n\nEs teilt die Ersatzrichter den einzelnen Abteilungen gleichmässig zu. Dies erfolgt jährlich bei der Bestellung der Abteilungen und Delegationen.\n
\n\nJede Abteilung umfasst drei Richter. Die Arbeitsweise ist durch Artikel 9 ff. dieses Reglements geregelt.\n
\n\nKompetenzkonflikte unter den Abteilungen und Differenzen in der Rechtsprechung zwischen einzelnen Abteilungen werden durch die betroffenen Abteilungen in einer gemeinsamen Beratung unter Leitung des amtsältesten Richters entschieden. Dieser bestimmt das rapportierende Mitglied. Findet sich keine Mehrheit, entscheidet das Gesamtgericht.\n
\n\nDem zuständigen Departement kommen folgende Aufgaben zu:\n
\n| \n a) *\n | \n\n die Vollstreckung angeordneter elektronischer Überwachungsmassnahmen gemäss der Bestimmung über Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (Art. 28b ZGB);\n | \n
| \n abis) *\n | \n\n die Ausübung der Befugnisse der Aufsichtsbehörde für das Zivilstandswesen im Rahmen der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung (Art. 39ff ZGB);\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Klageerhebung zur Auflösung einer juristischen Person, deren Zweck rechts- oder sittenwidrig geworden ist;\n | \n
| \n c) *\n | \n\n die Aufsicht über die Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder mehreren Bezirken desselben angehören (Art. 84 ZGB);\n | \n
| \n d)\n | \n\n die Änderungen der Organisation, des Zwecks oder der Auflagen einer Stiftung, ungeachtet der entsprechend ihrem Zweck zuständigen kantonalen Behörde (Art. 85, 86, 86a und 88 Abs. 1 ZGB);\n | \n
| \n e) *\n | \n\n der Entscheid, eine Klage auf Eheungültigkeit einzureichen (Art. 106 Abs. 1, 1. Satz ZGB);\n | \n
| \n f)\n | \n\n die Bewilligung zur Adoption (Art. 268 ZGB);\n | \n
| \n g) *\n | \n\n…\n | \n
| \n h)\n | \n\n die Durchsetzung der Vollziehung von Auflagen, welche in unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen enthalten sind, wenn die Vollziehung dieser Auflagen im Interesse des Kantons oder mehrerer Bezirke liegt (Art. 482 ZGB, 246 Abs. 2 OR);\n | \n
| \n i)\n | \n\n die Ermächtigung an Geldinstitute und Genossenschaften zur Annahme der Viehverpfändung (Art. 885 ZGB);\n | \n
| \n j) *\n | \n\n…\n | \n
| \n jbis) *\n | \n\n die Entscheide und die Aufsicht betreffend die berufliche Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung, sofern diese Tätigkeit Personen betrifft, welche aus den Ausland stammen (Art. 406c Abs. 1 OR);\n | \n
| \n k)\n | \n\n die Bewilligung an Lagerhalter zur Ausgabe von Wertpapieren für die gelagerten Waren (Art. 482 OR);\n | \n
| \n l)\n | \n\n die Anerkennung der Pfrundanstalten und Genehmigung der Aufnahmebedingungen und der Hausordnung (Art. 522 und 524 OR);\n | \n
| \n m)\n | \n\n die Ausübung der Aufsicht im Bereich des Handelsregisters (Art. 927 Abs. 3 OR).\n | \n
\nDurch veröffentlichten Entscheid kann der Departementsvorsteher die eine oder andere Zuständigkeit, die er aufgrund des vorliegenden Artikels inne hat, an eine Dienststelle übertragen.\n
\n\nDie Aufgaben der Departemente, namentlich die Organisations-, Ausführungs- und Überwachungsmassnahmen, können Gegenstand einer Verordnung des Staatsrates bilden, insbesondere um die Anwendung der vom Bundesrat erlassenen, ergänzenden bundesrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten. *\n
\n