Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
Auslagen sind namentlich:
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
\nDie Behörde eröffnet die Verfügung den Parteien schriftlich. Die Verfügung ist diesfalls als solche zu bezeichnen, auch wenn sie in Briefform eröffnet wird. *\n
\n\nErfordert es die Natur der Sache, kann die Verfügung mündlich eröffnet werden. Sie ist schriftlich zu bestätigen, wenn der Betroffene, welcher über sein Recht bei der mündlichen Eröffnung informiert wurde, es innert fünf Tagen verlangt. *\n
\n\nDie schriftliche Verfügung ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu begründen. Sie ist zu datieren und zu unterzeichnen. Sie hat eine Belehrung über das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Einschluss der Frist zu enthalten.\n
\n\nDie Rechtsmittelfrist läuft von der schriftlichen Eröffnung oder Bestätigung an.\n
\n\nAuf das Einspracheverfahren sind im übrigen die allgemeinen Bestimmungen (Art. 7-31) anwendbar.\n
\n\nStrafverfügungen können ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten in Form eines summarisch begründeten Strafbescheids ergehen, sofern:\n
\n| \n a)\n | \n\n der Sachverhalt sich als ausreichend abgeklärt erweist;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die strafbare Handlung mit einer Busse bis 5'000 Franken geahndet werden kann.\n | \n
\nDer Strafbescheid ist nicht gebührenpflichtig.\n
\n\nDer Beschuldigte kann gemäss den Bestimmungen der Artikel 34a bis 34g gegen den Strafbescheid Einsprache erheben. *\n
\n\nUnterlässt er die Einsprache oder zieht er sie zurück, steht der Strafbescheid einem vollstreckbaren Urteil gleich.\n
\n\nEinzig der Einspracheentscheid ist mit Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar. *\n
\n\nSind die Voraussetzungen für ein summarisches Verfahren (Art. 34j Abs. 1) nicht erfüllt, hat die Behörde nach den allgemeinen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder der Sondergesetzgebung zu verfahren. Ihr Entscheid unterliegt der Berufung an einen Richter des Kantonsgerichts. *\n
\n\nDie Schweizerische Strafprozessordnung regelt das Berufungsverfahren unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen:\n
\n| \n a)\n | \n\n nur der Verurteilte kann Berufung einlegen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Berufungserklärung ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids beim zuständigen Richter zu hinterlegen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n der zuständige Richter teilt der Verwaltungsbehörde die Berufungserklärung mit und gewährt ihr eine Frist zur Hinterlegung des Aktendossiers und Einreichung ihrer Bemerkungen, welche ihrerseits dem Berufungskläger unter Fristansetzung zur Stellungnahme mitgeteilt werden;\n | \n
| \n d)\n | \n\n er vervollständigt die Untersuchung, wenn es ihm notwendig erscheint;\n | \n
| \n e)\n | \n\n mit Einverständnis des Berufungsklägers entscheidet er ohne Verhandlungen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n er kann den Entscheid bestätigen oder mildern.\n | \n
\nDie örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Behörde wird durch die Gesetzgebung bestimmt. *\n
\n\nDie Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.\n
\n\nDie Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Erachtet sie ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. Wenn sie sich als unzuständig erachtet, überweist sie die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde und benachrichtigt hievon die Interessierten. *\n
\n\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n
\n\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n
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