{"id":"dad66b39f74edb6eda964a160e38d801","file_name":"KGVS-20140129-S2-13-44-20140408-G41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-01-29","date_publication":"2014-04-08","date_file_modification":null,"object_code":"G41","case_number":{"id":"S2 13 44","text":"S2 13 44"},"case_instance":{"id":10,"text":"S2 Versicherung UV/MV/KV/BV"},"case_year":2013,"case_increment":44,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":9,"legal_nature":{"id":155,"text":"BV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":380,"text":"AHV"},{"id":397,"text":"AKTIENGESELLSCHAFT"},{"id":399,"text":"AKTIENKAPITAL"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":472,"text":"ALTERSLEISTUNG"},{"id":510,"text":"AMTSBLATT"},{"id":626,"text":"ANSCHLUSSVERTRAG"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1143,"text":"BAUARBEITER"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1273,"text":"BEITRAGSPFLICHT"},{"id":1284,"text":"BEITRITTSERKLÄRUNG"},{"id":1342,"text":"BERUFLICHE VORSORGE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1527,"text":"BETRUG"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":1940,"text":"BUNDESRECHTSPFLEGEGESETZ"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2242,"text":"DISPOSITIONSMAXIME"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2338,"text":"DUPLIK"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2587,"text":"EINZELUNTERSCHRIFT"},{"id":2592,"text":"EINZIGE INSTANZ"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3708,"text":"GESAMTARBEITSVERTRAG"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4086,"text":"HANDELSREGISTER"},{"id":4430,"text":"INKRAFTTRETEN"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5612,"text":"MEHRHEITSAKTIONÄR"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6241,"text":"ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6367,"text":"PENSIONIERUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7005,"text":"REINIGUNGSPERSONAL"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7046,"text":"RENTENALTER"},{"id":7105,"text":"RICHTIGKEIT"},{"id":7274,"text":"SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9199,"text":"VERKEHR"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9495,"text":"VERSICHERUNGSPFLICHT"},{"id":9602,"text":"VERWALTUNGSRAT"},{"id":9802,"text":"VORZEITIGE PENSIONIERUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10010,"text":"WIEDERERWÄGUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10202,"text":"ZINS"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"172.021","law":{"systematic_id":"172.021","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755/de","title":"Bundesgesetzüber das Verwaltungsverfahren","abbreviation":"VwVG"}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"831.10","law":{"systematic_id":"831.10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de","title":"Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung","abbreviation":"AHVG"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_5","title":"Art. 5 Beiträge von Ein­kommen aus unselb­ständiger Erwerbstä­tigkeit 1. Grundsatz","content":"
Art. 5 Beiträge von Ein­kommen aus unselb­ständiger Erwerbstä­tigkeit 1. Grundsatz

 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.

 Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stel­lung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der mass­gebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Pro­visionen, Gratifikationen, Natural­lei­s­tungen, Ferien- und Feiertags­entschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trink­­gelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes dar­stellen.

 Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:

a.
bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollen­det haben; sowie
b.
nach dem letzten Tag des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.

 Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Er­eignisse er­fol­gende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeit­nehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.

 ...

Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBL 2018 2527).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605).

"},"art_9":{"art_id":"art_9","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_9","title":"Art. 9 2. Begriff und Er­mitt­lung","content":"
Art. 9 2. Begriff und Er­mitt­lung

 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbs­einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung gelei­stete Ar­beit darstellt.

 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, in­dem vom hier­durch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:

a.
die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewin­nungskosten;
b.
die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründe­ten Abschrei­bun­gen und Rückstellungen geschäftlicher Betrie­be;
c.
die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
d.
die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwen­dungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke;
e.
die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen;
f.
der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz ent­spricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffent­­lichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.

Der Bundesrat ist befugt, nötigenfalls weitere Abzüge vom rohen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzulassen.

 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Aus­gleichskassen gemeldet.

 Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegen­den Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbser­satzgesetzes vom 25. September 1952 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkom­men ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Pro­zent aufzu­rechnen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

SR 831.20

SR 834.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

"}}},{"id":"831.40","law":{"systematic_id":"831.40","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/797_797_797/de","title":"Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge","abbreviation":"BVG"},"articles":{"art_49":{"art_id":"art_49","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/797_797_797/de#art_49","title":"Art. 49 Selbständigkeitsbereich","content":"
Art. 49 Selbständigkeitsbereich

 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet werden.

 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

1.
die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
2.
die zusätzlichen Einkäufe für den Vorbezug der Altersleistung
(Art. 13a Abs. 8);
3.
die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
3a.
die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
3b.
die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenver­sicherung (Art. 26a);
4.
die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
5.
die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2–4);
5a. die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
6.
die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorge­unterlagen (Art. 41);
6a.
das Ausscheiden aus der obligatori­schen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
6b. die systematische Verwendung der Versichertennummer der AHV (Art. 48 Abs. 4);
7.
die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
8.
die Verantwortlichkeit (Art. 52);
9.
die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a–52e);
10.
die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
11.
die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b–53d);
12.
die Auflösung von Verträgen (Art. 53e und 53f);
13.
den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2–5, Art. 56a, 57 und 59);
14.
die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64c);
15.
...
16.
die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a–72g);
17.
die Transparenz (Art. 65a);
18.
die Rückstellungen (Art. 65b);
19.
die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
20.
die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
21.
die Vermögensverwaltung (Art. 71);
22.
die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
23.
die Strafbestimmungen (Art. 75–79);
24.
den Einkauf (Art. 79b);
25.
den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
25a. die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV (Art. 85a Bst. f);
25b. die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV (Art. 86a Abs. 2 Bst. b);
26.
die Information der Versicherten (Art. 86b).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Abs. 2 Ziff. 7–9, 12–14, 16 (mit Ausnahme von Art. 66 Abs. 4), 17, 19-23 und 26 in Kraft seit 1. April 2004, Abs. 1 und 2 Ziff. 3–6, 10, 11, 15, 16 (Art. 66 Abs. 4) und 18 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Abs. 2 Ziff. 1, 24 und 25 in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669).

Ziff. 2 ist infolge Scheiterns der 11. AHV-Revision vom 3. Okt. 2003 (BBl 2004 3943) gegenstandslos.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

Ursprünglich Ziff. 3a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Mass­nah­menpaket) (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

Ursprünglich: Ziff. 6a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).

"},"art_73":{"art_id":"art_73","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/797_797_797/de#art_73","title":"Art. 73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche","content":"
Art. 73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche

 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:

a.
Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG dienen;
b.
Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
c.
Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
d.
den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.

 Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.

 ...

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.42

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 109 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1121,"title":"BGE 138 V 366","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-V-366%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 65 ff. BVG; Art. 1f und 44 Abs. 1 BVV 2; Art. 8 Abs. 1 BV; Sanierungsmassnahmen einer Vorsorgeeinrichtung bei Unterdeckung; Änderung einer reglementarischen Übergangsbestimmung, in welcher für Mitglieder, die aus einer anderen Pensionskasse übernommen wurden, die Höhe der Zusatzrente bei Frühpensionierung garantiert war.
Die Senkung der Zusatzrente um einen Drittel (E. 2.1) greift in eine qualifizierte reglementarische Zusicherung im Bereich der weitergehenden Vorsorge ein (E. 2.3). Nach vertragsrechtlichen Massstäben (clausula rebus sic stantibus) ist eine unvorhersehbare Äquivalenzstörung nicht gegeben (E. 5). Aus öffentlich-rechtlicher Sicht (E. 6 Ingress) ist ein wohlerworbenes Recht nicht absolut geschützt (E. 6.1). Die ausserordentliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts der Vorsorgeeinrichtung auf sehr lange Sicht, was zu einem bedeutenden Teil auf ein strukturelles Defizit zurückzuführen ist (E. 6.2.1), rechtfertigt die einseitige Reglementsänderung, da der so herbeigeführte Sanierungsbeitrag sowohl den Prinzipien der Verhältnismässigkeit und Subsidiarität entspricht (E. 6.2.2 und 6.2.4) als auch dem Gebot der Gleichbehandlung der Destinatäre gehorcht (E. 6.3).
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"},{"id":4132,"title":"BGE 129 V 450","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-450%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 73 Abs. 1 und 2 BVG: Klageverfahren vor dem kantonalen Berufsvorsorgegericht.
Bestätigung der Rechtsprechung, wonach das Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 Abs. 1 BVG nicht befugt ist, die Streitsache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die Vorsorgeeinrichtung zurückzuweisen.
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Der Entscheid des kantonalen Berufsvorsorgegerichts, mit welchem ein Leistungsanspruch entsprechend dem Klagebegehren der versicherten Person lediglich dem Grundsatz nach festgestellt, nicht aber betraglich ermittelt wird, ist bundesrechtskonform.
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"},{"id":5736,"title":"BGE 135 V 23","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-V-23%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 66, Art. 73 Abs. 1 und 2 BVG; Klageverfahren vor dem kantonalen Berufsvorsorgegericht.
Aufgrund der im Klageverfahren herrschenden Dispositionsmaxime steht es nach Eintritt des Leistungsfalles im Belieben der klagenden Partei, den Streitgegenstand zu definieren und zu entscheiden, ob sie ihren Arbeitgeber auf Erfüllung der Beitragspflicht oder ihre Vorsorgeeinrichtung auf Zahlung der Leistungen der beruflichen Vorsorge einklagen will (E. 3).
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Das kantonale Berufsvorsorgegericht ist innerhalb des Streitgegenstandes an die Parteibegehren im Klageverfahren nicht gebunden (E. 3.1 und 4).
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"},{"id":6183,"title":"BGE 116 V 298","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-V-298%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV: Vertrauensschutz.
Für die Berufung auf Vertrauensschutz wird nicht mehr vorausgesetzt, dass keine unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende Sonderregelung vorliegen darf, vor welcher das Vertrauensprinzip zurücktreten muss (Änderung der Rechtsprechung).
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"},{"id":6605,"title":"BGE 117 V 349","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-349%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 104 Abs. 1 OR.
- Art. 104 Abs. 1 OR ist dispositiver Natur, weshalb ein höherer oder tieferer Verzugszins vereinbart werden kann.
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- Ein von einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung in den Kassenstatuten festgelegter Verzugszinsfuss von 4% als zulässig beurteilt.
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"},{"id":7315,"title":"BGE 119 V 165","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-V-165%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 52 AHVG, Art. 573 Abs. 1 ZGB, Art. 207 SchKG.
- Eine Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG geht auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben. Bei Ausschlagung der Erbschaft mit nachfolgendem Liquidationsverfahren durch das Konkursamt fällt die Forderung in die Konkursmasse der ausgeschlagenen Erbschaft (E. 3c).
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- Beim Verfahren um Haftung des Arbeitgebers gemäss Art. 52 AHVG handelt es sich um einen Zivilprozess im Sinne von Art. 207 SchKG (E. 4b).
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"},{"id":8016,"title":"BGE 121 V 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5, 8 und 9 AHVG, Art. 39 AHVV.
- Für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, bedarf es eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision).
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- Geht es nicht um einen rückwirkenden, sondern um einen für die Zukunft wirkenden Wechsel des Beitragsstatuts, greift grundsätzlich die freie erstmalige Prüfung der Statutsfrage Platz unter Beachtung der gebotenen Zurückhaltung in Grenzfällen.
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- Betrifft die Frage des Statutswechsels sowohl Entgelte, auf welchen bereits Sozialversicherungsbeiträge erhoben wurden, als auch solche, die noch nicht Gegenstand einer Verfügung waren, ist für jenen Teil, über den eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision gegeben sind, während das Beitragsstatut für die übrigen bisher nicht erfassten Entgelte frei zu prüfen ist.
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"},{"id":8174,"title":"BGE 122 II 464","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-464%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Sicherungsentzug des Führerausweises.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK: beim Entzug des Führerausweises zu Sicherungszwekken kann sich der Betroffene auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen, wenn der ausgeübte Beruf unmittelbar den Besitz des Führerausweises voraussetzt (E. 3).
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Art. 4 BV. Recht, sich zu einem Gutachten zu äussern: Art. 4 BV gewährt grundsätzlich keinen Anspruch auf mündliche Äusserung. Wegen der Besonderheit des Gutachtens und dessen summarischen Inhalts war vorliegend als Beweismassnahme die persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich (E. 4).
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"},{"id":8338,"title":"BGE 122 V 125","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-125%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 34 Abs. 2 IVG.
Für die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs von Kindern sind die ungekürzten, von H.
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Winzeler in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kantons Zürich ermittelten Ansätze massgebend (Änderung der mit BGE 103 V 55 eingeleiteten Rechtsprechung).
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"},{"id":8342,"title":"BGE 122 V 157","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-157%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
- Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfassen keinen formellen Anspruch auf Beizug versicherungsexterner medizinischer Gutachten, wenn Leistungsansprüche streitig sind.
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- Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist es grundsätzlich zulässig, dass Verwaltung und Sozialversicherungsrichter den Entscheid allein auf versicherungsinterne Entscheidungsgrundlagen stützen. An die Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit solcher Grundlagen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.
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