{"id":"dc5b9a1afbc629cc5ef55e70592a1f86","file_name":"TDENT-20161213-P1-16-20-20170619-590.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":10,"abbreviation":"TDENT","text":"BG Entremont"},"date_decision":"2016-12-13","date_publication":"2017-06-19","date_file_modification":null,"object_code":"590","case_number":{"id":"P1 16 20","text":"P1 16 20"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2016,"case_increment":20,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":4,"legal_nature":{"id":110,"text":"Andere Vergehen gegen StGB"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":357,"text":"ADRESSE"},{"id":397,"text":"AKTIENGESELLSCHAFT"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":5932,"text":"NATÜRLICHE PERSON"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6654,"text":"PRIVATRECHT"},{"id":7673,"text":"SISTIERUNG DES VERFAHRENS"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8162,"text":"STRAFSACHE"},{"id":8911,"text":"UNMÖGLICHKEIT"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9093,"text":"VERBRECHEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9169,"text":"VERGEHEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_102":{"art_id":"art_102","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_102","title":"Art. 102","content":"
Art. 102

 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Ver­brechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangel­hafter Organisation des Unternehmens keiner bestimm­ten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.

 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260, 260, 305, 322, 322, 322 Absatz 1 oder 322, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.

 Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Lei­stungs­fähigkeit des Unternehmens.

 Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:

a.
juristische Personen des Privatrechts;
b.
juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
c.
Gesellschaften;
d.
Einzelfirmen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

Heute: Einzelunternehmen.

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Art. 144

 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums‑, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.

 Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.

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Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens

 Die Verfahrensleitung prüft, ob:

a.
die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
b.
die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
c.
Verfahrenshindernisse bestehen.

 Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.

 Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.

 Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.

 Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

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Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung

 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.

 Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

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