{"id":"dd6446a8af908fe84dde50243cda12a9","file_name":"KGVS-20231031-C3-23-127-20240614-418-ZWR-2024-137-140.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2023-10-31","date_publication":"2024-06-14","date_file_modification":null,"object_code":"418","case_number":{"id":"C3 23 127","text":"C3 23 127"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2023,"case_increment":127,"is_zwr":true,"zwr_year":2024,"zwr_page_start":137,"zwr_page_end":140,"page_count":4,"legal_nature":{"id":92,"text":"Rechtsverweigerung und -verzögerung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1946,"text":"BURG"},{"id":2323,"text":"DRUCK"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":3538,"text":"GEGENSTANDSLOSIGKEIT"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3805,"text":"GESUCHSTELLER"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6950,"text":"RECHTSVERZÖGERUNG"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7535,"text":"SCHWEIZERISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9111,"text":"VEREIN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9741,"text":"VORLADUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_107":{"art_id":"art_107","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_107","title":"Art. 107 Verteilung nach Ermessen","content":"
Art. 107 Verteilung nach Ermessen

 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozess­kosten nach Ermessen verteilen:

a.
wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
b.
wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
c.
in familienrechtlichen Verfahren;
d.
in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
e.
wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
f.
wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.

 Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.

 Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).

"},"art_113":{"art_id":"art_113","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_113","title":"Art. 113 Schlichtungsverfahren","content":"
Art. 113 Schlichtungsverfahren

 Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vor­behalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.

 Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002;
c.
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht;
d.
aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
e.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;
f.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.

SR 151.1

SR 151.3

SR 823.11

SR 822.14

SR 832.10

"},"art_202":{"art_id":"art_202","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_202","title":"Art. 202 Einleitung","content":"
Art. 202 Einleitung

 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden.

 Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streit­gegenstand zu bezeichnen.

 Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüg­lich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor.

 In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann sie, soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, ausnahms­weise einen Schriftenwechsel durchführen.

"},"art_203":{"art_id":"art_203","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_203","title":"Art. 203 Verhandlung","content":"
Art. 203 Verhandlung

 Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden.

 Die Schlichtungsbehörde lässt sich allfällige Urkunden vorlegen und kann einen Augenschein durchführen. Soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, kann sie auch die übrigen Beweismittel abnehmen, wenn dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert.

 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann die Schlichtungsbehörde die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht.

 Mit Zustimmung der Parteien kann die Schlichtungsbehörde weitere Verhandlun­gen durchführen. Das Verfahren ist spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen.

"},"art_319":{"art_id":"art_319","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_319","title":"Art. 319 Anfechtungsobjekt","content":"
Art. 319 Anfechtungsobjekt

Mit Beschwerde sind anfechtbar:

a.
nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
b.
andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
1.
in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
2.
wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
c.
Fälle von Rechtsverzögerung.
"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 20 Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter","content":"
\n
\n
\nArt. 20\n
\n
\nGerichtsbarkeit durch den Einzelrichter\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.100","law":{"systematic_id":"173.100","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.100","title":"Organisationsreglement der Walliser Gerichte","abbreviation":"ORG"},"articles":{"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.100","title":"Art. 20 Rechtsprechung, Organisation der Abteilungen und Delegationen","content":"
\n
\n
\nArt. 20\n
\n
\nRechtsprechung, Organisation der Abteilungen und Delegationen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht spricht durch seine Abteilungen als Kollegialgericht, durch das Präsidium des Kantonsgerichts oder der entsprechenden Abteilungen und als Einzelrichter nach gesetzlich vorgesehener Regelung Recht.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Kantonsgericht bezeichnet jeweils für ein Verwaltungsjahr, welches am 1. Juni beginnt, die Mitglieder der vom Gesetz vorgesehenen Abteilungen und Delegationen und deren Präsidenten. Die Abteilungen werden jährlich nach der Zusammenstellung im kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEs teilt die Ersatzrichter den einzelnen Abteilungen gleichmässig zu. Dies erfolgt jährlich bei der Bestellung der Abteilungen und Delegationen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nJede Abteilung umfasst drei Richter. Die Arbeitsweise ist durch Artikel 9 ff. dieses Reglements geregelt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nKompetenzkonflikte unter den Abteilungen und Differenzen in der Rechtsprechung zwischen einzelnen Abteilungen werden durch die betroffenen Abteilungen in einer gemeinsamen Beratung unter Leitung des amtsältesten Richters entschieden. Dieser bestimmt das rapportierende Mitglied. Findet sich keine Mehrheit, entscheidet das Gesamtgericht.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 14 Herabsetzung oder Verzicht","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nHerabsetzung oder Verzicht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n

\n
\n\n\n
"},"art_35":{"art_id":"art_35","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 35 Berufung, Beschwerde, Revision, Erläuterungen und Berichtigungen,","content":"
\n
\n
\nArt. 35\n
\n
\nBerufung, Beschwerde, Revision, Erläuterungen und Berichtigungen,\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar wird entsprechend der für Fälle vor erster Instanz massgebenden Tabelle in Berücksichtigung eines Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar wird festgesetzt zwischen 550 und 8'880 Franken:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n für das Beschwerdeverfahren;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht für das Beschwerdeverfahren an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und das Berufungsverfahren an den Richter;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n für die Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}