{"id":"df761a25a685bb0d7139a95522a06fab","file_name":"TCVS-20120629-P3-12-104-20130620-799.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2012-06-29","date_publication":"2013-06-20","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P3 12 104","text":"P3 12 104"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2012,"case_increment":104,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":390,"text":"AKP"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":746,"text":"ARBEITSORT"},{"id":1197,"text":"BEDINGTE ENTLASSUNG"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1535,"text":"BEVÖLKERUNG"},{"id":1539,"text":"BEWÄHRUNGSHILFE"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3032,"text":"EXZESS"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3526,"text":"GEFANGENER"},{"id":3527,"text":"GEFÄNGNISSTRAFE"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4446,"text":"INSIDER"},{"id":4629,"text":"JUSTIZIRRTUM"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5064,"text":"KÖRPERLICHE INTEGRITÄT"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5361,"text":"LEITER"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5773,"text":"MODE"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":6572,"text":"POSTFACH"},{"id":6683,"text":"PROGNOSE"},{"id":6737,"text":"PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN"},{"id":6739,"text":"PSYCHOLOGE"},{"id":6747,"text":"PSYCHOTHERAPEUT"},{"id":6748,"text":"PSYCHOTHERAPIE"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7070,"text":"RESOZIALISIERUNG"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7292,"text":"SACHVERSTÄNDIGER"},{"id":7448,"text":"SCHRIFTLICHE ERÖFFNUNG"},{"id":7576,"text":"SEKTION"},{"id":7624,"text":"SEXUELLE INTEGRITÄT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8144,"text":"STRAFEN UND MASSNAHMEN"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8161,"text":"STRAFREGISTERAUSZUG"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8431,"text":"THERAPIE"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9171,"text":"VERGEWALTIGUNG"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10016,"text":"WIEDERHOLUNGSGEFAHR"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10099,"text":"WOHLVERHALTEN"},{"id":10107,"text":"WOHNRAUM"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"},{"id":10306,"text":"ZUSATZSTRAFE"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_138":{"art_id":"art_138","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_138","title":"Art. 138","content":"
Art. 138

1.  Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,

wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien­genossen wird nur auf Antrag verfolgt.

2.  Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 8 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

"},"art_187":{"art_id":"art_187","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_187","title":"Art. 187","content":"
Art. 187

1.  Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vor­nimmt,

es zu einer solchen Handlung verleitet oder

es in eine sexuelle Handlung einbezieht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwi­schen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.

3.  Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Um­stände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.

4.  Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei min­de­s­tens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

5.  ...

6.  ...

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeits­verbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997, mit Wirkung seit 1. Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfol-gung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

"},"art_190":{"art_id":"art_190","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_190","title":"Art. 190","content":"
Art. 190

 Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

 ...

 Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_2","title":"Art. 2","content":"
Art. 2

 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.

 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

"},"art_86":{"art_id":"art_86","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_86","title":"Art. 86","content":"
Art. 86

 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.

 Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.

 Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.

 Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.

 Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jah­ren möglich.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_382":{"art_id":"art_382","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_382","title":"Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien","content":"
Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien

 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

 Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 311.0

"},"art_385":{"art_id":"art_385","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_385","title":"Art. 385 Begründung und Form","content":"
Art. 385 Begründung und Form

 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:

a.
welche Punkte des Entscheides sie anficht;
b.
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
c.
welche Beweismittel sie anruft.

 Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

 Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

"},"art_393":{"art_id":"art_393","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_393","title":"Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe","content":"
Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a.
die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b.
die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c.
die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.
"},"art_396":{"art_id":"art_396","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_396","title":"Art. 396 Form und Frist","content":"
Art. 396 Form und Frist

 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":5155,"title":"BGE 133 IV 201","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-201%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 86, 388 Abs. 3 StGB, Ziff. 1 Abs. 3 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002; Übergangsrecht; bedingte Entlassung; günstige Prognose.
Art. 86 StGB ist auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt wurden (E. 2.1). Stärker noch als bisher bildet die bedingte Entlassung die Regel, deren Verweigerung die Ausnahme (E. 2.2). Die bisherige Rechtsprechung zu Art. 38 Ziff. 1 aStGB bleibt massgebend (E. 2.3). In concreto erweist sich die Verweigerung der bedingten Entlassung eines Drogenhändlers gestützt auf dessen Bedenken weckendes Vorleben allein als unzulässig (E. 3).
\n
"},{"id":7230,"title":"BGE 119 IV 5","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IV-5%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; bedingte Entlassung.
1. Es genügt, dass das Verhalten des Verurteilten während des Strafvollzugs nicht gegen die vorzeitige Entlassung spricht. Man kann sich fragen, ob das Verhalten während des Strafvollzugs überhaupt noch ein selbständiges Entscheidungskriterium oder nicht vielmehr bloss ein Umstand sei, der bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Gesamtzusammenhang mitzuberücksichtigen ist (E. 1).
\n
2. Die bedingte Entlassung ist die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden kann. Die Behörde hat ihre Gründe für die Verweigerung der bedingten Entlassung anzugeben (E. 2).
\n
3. Fall eines zu einer langjährigen Freiheitsstrafe Verurteilten, der sich im Strafvollzug zunächst während mehr als fünf Jahren sehr schlecht verhalten, in der Folge aber während vier Jahren bis zum Entscheid über die bedingte Entlassung anhaltend günstig entwickelt hat (E. 3a).
\n
"},{"id":8873,"title":"BGE 124 IV 193","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-193%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 38 StGB; bedingte Entlassung.Die bedingte Entlassung ist die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden kann (E. 4d; Bestätigung der Rechtsprechung).
Bei zeitlich befristeten Freiheitsstrafen ist die Gefährlichkeit des Täters zu beurteilen und ob diese bei einer allfälligen Vollverbüssung der Strafe abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen wird. Zudem ist zu prüfen, ob die bedingte Entlassung mit der Möglichkeit von Auflagen und Schutzaufsicht eher zu einer Resozialisierung des Täters führt als die Vollverbüssung der Strafe (E. 4d/aa/bb; Weiterentwicklung der Rechtsprechung).Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall und Einzelfragen (E. 5b).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 20 Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter","content":"
\n
\n
\nArt. 20\n
\n
\nGerichtsbarkeit durch den Einzelrichter\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 2 Gleichstellung von Mann und Frau","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nGleichstellung von Mann und Frau\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n

\n
\n\n\n
"},"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}