{"id":"e0a1b667a85aacb5614a31f81c8b766f","file_name":"TCVS-20140303-S2-13-37-20140610-G11.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-03-03","date_publication":"2014-06-10","date_file_modification":null,"object_code":"G11","case_number":{"id":"S2 13 37","text":"S2 13 37"},"case_instance":{"id":10,"text":"S2 Versicherung UV/MV/KV/BV"},"case_year":2013,"case_increment":37,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":11,"legal_nature":{"id":151,"text":"UV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":570,"text":"ANGRIFF"},{"id":639,"text":"ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1076,"text":"AUTOMOBIL"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1938,"text":"BUNDESRAT"},{"id":1969,"text":"CANNABIS"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2433,"text":"EIDGENÖSSISCHES VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3075,"text":"FAHRZEUG"},{"id":3099,"text":"FALSCHES ZEUGNIS"},{"id":3128,"text":"FARBE"},{"id":3257,"text":"FLUCHT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3798,"text":"GESTÄNDNIS"},{"id":3824,"text":"GEWALT"},{"id":3868,"text":"GLAS"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4390,"text":"INDIZ"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4781,"text":"KAUSALZUSAMMENHANG"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":5130,"text":"KRÄNKUNG"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5520,"text":"MANN"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6009,"text":"NICHTBERUFSUNFALL"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6489,"text":"PHYSIK"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6715,"text":"PROVOKATION"},{"id":6781,"text":"RACHE"},{"id":6824,"text":"RAUFHANDEL"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7407,"text":"SCHLÄGEREI"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":8076,"text":"STRAFANTRAG"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8232,"text":"STURZ"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8469,"text":"TOD"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8827,"text":"UNBEKANNT"},{"id":8859,"text":"UNFALL"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9868,"text":"WARE"},{"id":9993,"text":"WIDERSTAND"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10170,"text":"ZEITLICHER ZUSAMMENHANG"},{"id":10191,"text":"ZEUGE"},{"id":10198,"text":"ZIGARETTE"},{"id":10258,"text":"ZONE"},{"id":10278,"text":"ZUKUNFT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_178":{"art_id":"art_178","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_178","title":"Art. 178 Begriff","content":"
Art. 178 Begriff

Als Auskunftsperson wird einvernommen, wer:

a.
sich als Privatklägerschaft konstituiert hat;
b.
zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat;
c.
wegen eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegen­stand der Einvernahme zu erfassen;
d.
ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann;
e.
als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist;
f.
in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist;
g.
in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
"}}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_38":{"art_id":"art_38","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_38","title":"Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen","content":"
Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen

 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.

 Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.

 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.

 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:

a.
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b.
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c.
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"832.20","law":{"systematic_id":"832.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1676_1676_1676/de","title":"Bundesgesetz über die Unfallversicherung","abbreviation":"UVG"},"articles":{"art_39":{"art_id":"art_39","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1676_1676_1676/de#art_39","title":"Art. 39 Aussergewöhn­liche Gefahren und Wagnisse","content":"
Art. 39 Aussergewöhn­liche Gefahren und Wagnisse

Der Bundesrat kann aus­sergewöhnliche Gefah­ren und Wagnisse be­zeichnen, die in der Versi­cherung der Nicht­be­rufsunfälle zur Verwei­gerung sämtlicher Lei­stungen oder zur Kür­zung der Geldleistungen führen. Die Verweige­rung oder Kürzung kann er in Abweichung von Artikel 21 Absätze 1–3 ATSG ordnen.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 830.1

"}}},{"id":"832.202","law":{"systematic_id":"832.202","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/38_38_38/de","title":"Verordnung über die Unfallversicherung","abbreviation":"UVV"},"articles":{"art_49":{"art_id":"art_49","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/38_38_38/de#art_49","title":"Art. 49 Aussergewöhnliche Gefahren","content":"
Art. 49 Aussergewöhnliche Gefahren

 Sämtliche Versicherungsleistungen werden verweigert für Nichtberufsunfälle, die sich ereignen bei:

a.
ausländischem Militärdienst;
b.
Teilnahme an kriegerischen Handlungen, Terrorakten und bandenmässigen Verbrechen.

 Die Geldleistungen werden mindestens um die Hälfte gekürzt für Nichtberufs­unfälle, die sich ereignen bei:

a.
Beteiligung an Raufereien und Schlägereien, es sei denn, der Versicherte sei als Unbeteiligter oder bei Hilfeleistung für einen Wehrlosen durch die Strei­ten­den verletzt worden;
b.
Gefahren, denen sich der Versicherte dadurch aussetzt, dass er andere stark provoziert;
c.
Teilnahme an Unruhen.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":4452,"title":"BGE 131 I 153","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 und 29 BV; Art. 9 Abs. 3 BGBM; Art. 18 Abs. 2 IVoeB; Art. 32 Abs. 2 BoeB; öffentliche Beschaffung, Beschwerdelegitimation von Mitgliedern eines übergangenen Konsortiums gegen einen Vergabeentscheid.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, aktuelles Interesse (E. 1).
\n
Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 3).
\n
Gutglaubensschutz, Rechtsmittelbelehrung (E. 4).
\n
Solange der Vertrag zwischen der Vergabebehörde und dem berücksichtigten Anbieter nicht abgeschlossen ist, können die Mitglieder eines übergangenen Konsortiums nur gemeinschaftlich gegen den Vergabeentscheid Beschwerde führen, weil sie nur ein unteilbares Recht der Gesellschaft geltend machen können, d.h. dasjenige, den Zuschlag für die Beschaffung zu erhalten (E. 5).
\n
Sobald der Vertrag abgeschlossen ist, stellt sich die Frage anders, ob ein einzelnes Mitglied in seinem eigenen Namen vorgehen kann, weil die Beschwerde nurmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids und den Erhalt von Schadenersatz hinzielt. Indem das Genfer Verwaltungsgericht dies verneint hat, ist es nicht in Willkür verfallen (E. 6).
\n
"},{"id":5510,"title":"BGE 134 V 315","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-315%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 21 Abs. 1 ATSG; Art. 7 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV; Art. 133 StGB; Kürzung oder Verweigerung von Geldleistungen.
Begriff des Verschuldens, das zu einer Leistungskürzung oder sogar zur Verweigerung der Leistung führen kann (E. 4.5.1.1).
\n
Verweigerung der ganzen Rente im Falle eines Versicherten, welcher bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen mit Einsatz von Schusswaffen schwere Kopfverletzungen erlitt (E. 2 und 4.5.3).
\n
"},{"id":5734,"title":"BGE 135 V 2","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-V-2%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG; Art. 164 Abs. 1 OR; Art. 85bis IVV; Abtretung der Nachzahlung von Leistungen des Sozialversicherers an die bevorschussende Sozialhilfebehörde.
Die Gemeinde ist durch die Verweigerung der von ihr verlangten Drittauszahlung direkt in ihren vermögensrechtlichen Interessen als Sozialhilfebehörde berührt und zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt (E. 1.1).
\n
Der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, stimmt mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. OR überein (E. 6.1).
\n
Die zivilrechtlichen Abtretungsregeln mit Bezug auf künftige Forderungen gelten auch im Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 2 ATSG. Deshalb ist die Abtretung künftiger Leistungen des Sozialversicherers im Rahmen einer Globalzession zulässig, wenn die Abtretungserklärung alle Elemente enthält, nach welchen sich die Nachzahlungsforderung bezüglich Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund bestimmen lässt (E. 6.1.2).
\n
In casu rechtsgültige Zession einer künftigen IV-Rentennachzahlung (E. 7.2).
\n
"},{"id":10018,"title":"BGE 107 V 234","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-V-234%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 67 Abs. 3 KUVG.
Aussergewöhnliche Gefahren: Beteiligung an Raufereien und Schlägereien; Teilnahme und absichtliche Anwesenheit bei Unruhen (Begriff; Bestätigung der Rechtsprechung).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":69360,"title":"8C_529/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=05.07.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=48&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-07-2012-8C_529-2011&number_of_ranks=73865"},{"id":74613,"title":"8C_879/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=24.10.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=40&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2011-8C_879-2010&number_of_ranks=68601"},{"id":78601,"title":"8C_363/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=29.03.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=37&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-03-2011-8C_363-2010&number_of_ranks=64603"},{"id":78985,"title":"8C_579/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=11.03.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=40&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-03-2011-8C_579-2010&number_of_ranks=64222"},{"id":80382,"title":"9C_385/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=24.12.2010&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=3&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-12-2010-9C_385-2010&number_of_ranks=62788"},{"id":97948,"title":"8C_111/2008","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=08.07.2008&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=13&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-07-2008-8C_111-2008&number_of_ranks=45206"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}