{"id":"e2b30ed9335271150d4f5d6a4039af43","file_name":"TCVS-20150428-S2-14-15-20150623-G11.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2015-04-28","date_publication":"2015-06-23","date_file_modification":null,"object_code":"G11","case_number":{"id":"S2 14 15","text":"S2 14 15"},"case_instance":{"id":10,"text":"S2 Versicherung UV/MV/KV/BV"},"case_year":2014,"case_increment":15,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":151,"text":"UV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":753,"text":"ARBEITSUNFÄHIGKEIT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1902,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER DIE UNFALLVERSICHERUNG"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2433,"text":"EIDGENÖSSISCHES VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":3063,"text":"FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":3075,"text":"FAHRZEUG"},{"id":3330,"text":"FRAKTUR"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3440,"text":"FUSSGÄNGER"},{"id":3441,"text":"FUSSGÄNGERSTREIFEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3811,"text":"GESUNDHEITSSCHADEN"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3939,"text":"GROBE FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4781,"text":"KAUSALZUSAMMENHANG"},{"id":4901,"text":"KOLLISION"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":5931,"text":"NATÜRLICHE KAUSALITÄT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6543,"text":"POLIZEIGERICHT"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":7105,"text":"RICHTIGKEIT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7934,"text":"STATTHALTER"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8195,"text":"STRASSE"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8859,"text":"UNFALL"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9206,"text":"VERKEHRSREGEL"},{"id":9209,"text":"VERKEHRSUNFALL"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9499,"text":"VERSICHERUNGSRECHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9903,"text":"WECHSELBÜRGSCHAFT"},{"id":10029,"text":"WIESE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"},{"id":10370,"text":"ZWISCHENVERDIENST"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"}},{"id":"741.01","law":{"systematic_id":"741.01","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de","title":"Strassenverkehrsgesetz","abbreviation":"SVG"}},{"id":"741.11","law":{"systematic_id":"741.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1962/1364_1409_1420/de","title":"Verkehrsregelnverordnung","abbreviation":"VRV"},"articles":{"art_47":{"art_id":"art_47","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1962/1364_1409_1420/de#art_47","title":"Art. 47 Überschreiten der Fahrbahn","content":"
Art. 47 Überschreiten der Fahrbahn

(Art. 49 Abs. 2 SVG)

 Die Fussgänger müssen, besonders vor und hinter haltenden Wagen, behutsam auf die Fahrbahn treten; sie haben die Strasse ungesäumt zu überschreiten. Sie müssen Fussgängerstreifen, Über- oder Unterfüh­rungen benützen, wenn diese weniger als 50 m entfernt sind.

 Auf Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung haben die Fussgän­ger den Vortritt, ausser gegenüber der Strassenbahn. Sie dürfen jedoch vom Vortrittsrecht nicht Gebrauch machen, wenn das Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es nicht mehr recht­zeitig anhalten könnte.

 Bei Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung, die durch eine Ver­kehrsinsel unter­teilt sind, gilt jeder Teil des Überganges als selbstän­diger Streifen.

 ...

 Ausserhalb von Fussgängerstreifen haben die Fussgänger den Fahr­zeugen den Vortritt zu lassen.

 ...

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. Juni 1994 (AS 1994 816).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. Juni 1994 (AS 1994 816).

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2451).

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2451).

"}}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"832.20","law":{"systematic_id":"832.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1676_1676_1676/de","title":"Bundesgesetz über die Unfallversicherung","abbreviation":"UVG"},"articles":{"art_37":{"art_id":"art_37","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1676_1676_1676/de#art_37","title":"Art. 37 Verschulden des Versicherten","content":"
Art. 37 Verschulden des Versicherten

 Hat der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbei­geführt, so besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Be­stattungskosten.

 In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden in der Versicherung der Nicht­berufsunfälle die Tag­gelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Un­fall grob fahrlässig her­beigeführt hat. Die Kür­zung beträgt jedoch höchstens die Hälfte der Leistungen, wenn der Versicherte im Zeit­punkt des Unfalls für Angehörige zu sorgen hat, denen bei seinem Tode Hinterlassenenren­ten zustehen würden.

 Hat der Versicherte den Unfall bei nicht vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeige­führt, so können ihm in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG die Geldleistungen gekürzt oder in besonders schweren Fällen verwei­gert werden. Hat der Versicherte im Zeit­punkt des Unfalles für Angehörige zu sorgen, denen bei seinem Tode Hinterlassenenrenten zustünden, so werden Geldleis­tungen höch­stens um die Hälfte ge­kürzt. Stirbt er an den Unfallfolgen, so können die Geldleistungen für die Hinterlassenen in Abweichung von Artikel 21 Absatz 2 ATSG ebenfalls höchstens um die Hälfte gekürzt wer­den.

SR 830.1

Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":5513,"title":"BGE 134 V 340","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-340%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 37 Abs. 2 und Art. 39 UVG; Art. 50 UVV; Wagnis; Leistungskürzung.
Sind die Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 2 und Art. 39 UVG gleichzeitig erfüllt, gelangt Art. 39 UVG als lex specialis zur Anwendung (E. 3.2.4).
\n
Offengelassen, ob das Tauchen in einem hoch gelegenen Bergsee auf eine Tiefe von über 40 Metern hinunter ein absolutes Wagnis darstellt (E. 5.2). Im konkreten Fall ereignete sich der Unfall als Folge einer in einer Tiefe von ungefähr 45 Metern erfolgten Fehlmanipulation; die beiden beteiligten Taucher waren noch nie zusammen getaucht und keiner hatte vor dem Tauchgang die Ausrüstung seines Partners kontrolliert. Es wurde ein relatives Wagnis angenommen (E. 5.3).
\n
Prüfung eines allfälligen Unterbruchs des Kausalzusammenhanges zwischen Wagnis und Unfall durch den während des Tauchgangs begangenen Fremdfehler (E. 6).
\n
"},{"id":5739,"title":"BGE 135 V 39","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-V-39%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 61 KVG; Art. 89 ff. KVV; Beschwerdeverfahren bei Streitigkeit betreffend einen im Einzelfall in Anwendung eines Prämientarifs der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ergangenen Entscheid.
Die Genehmigung der Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch das Bundesamt für Gesundheit begründet die Vermutung, dass die betreffenden Tarife angemessen sind. Der Versicherte kann diese Vermutung nur durch strikten Beweis des Gegenteils widerlegen (E. 6.2).
\n
Angesichts der gebotenen richterlichen Zurückhaltung bei der konkreten Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Tarifklausel darf dieser die Gültigkeit im Einzelfall nur bei schwerer Regelwidrigkeit, welche eine erhebliche Korrektur der Prämienhöhe nach sich zieht, versagt werden (E. 4.4 und 6.3).
\n
"},{"id":6983,"title":"BGE 118 V 305","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-V-305%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 37 Abs. 2 UVG: Kürzung der Versicherungsleistungen wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten.
- Das Nichttragen der Sicherheitsgurten stellt eine die Kürzung der Versicherungsleistungen rechtfertigende Grobfahrlässigkeit dar (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2c).
\n
- Was als elementares Vorsichtsgebot zu qualifizieren ist, hängt nicht von der Akzeptanz einer Verkehrsvorschrift ab (Erw. 3a).
\n
- Die Rechtspraxis im Straf- und Haftpflichtrecht ist mit Bezug auf den sozialversicherungsrechtlichen Grobfahrlässigkeitsbegriff nicht massgebend (Erw. 3b).
\n
- Im Bereich des UVG hat die Leistungskürzung unbefristet zu erfolgen (Erw. 5).
\n
"},{"id":8024,"title":"BGE 121 V 45","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-45%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 37 Abs. 2 UVG: Kürzung der Geldleistungen bei Grobfahrlässigkeit.
Das Nichttragen des Schutzhelms durch einen Mofafahrer stellt eine die Kürzung von Versicherungsleistungen rechtfertigende Grobfahrlässigkeit dar.
\n
"},{"id":9226,"title":"BGE 125 V 237","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-237%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 18 Abs. 1 Satz 2 AHVG: Rentenberechtigung.
Kürzung der Witwenrente einer Frau, welche des Totschlags (Art. 113 StGB) an ihrem Ehemann schuldig gesprochen und unter Berücksichtigung der in einem entschuldbaren Putativnotstand erfolgten Tatbegehung zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von achtzehn Monaten mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden war.
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}