{"id":"e3820e5af6212587149d550411c9b737","file_name":"TCVS-20220523-C1-22-90-20220715-399.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-05-23","date_publication":"2022-07-15","date_file_modification":null,"object_code":"399","case_number":{"id":"C1 22 90","text":"C1 22 90"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2022,"case_increment":90,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":71,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":1228,"text":"BEGRÜNDUNG DES ENTSCHEIDS"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1302,"text":"BEMÜHUNG"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1572,"text":"BEZOGENER"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2606,"text":"EL"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3293,"text":"FORDERUNGSKLAGE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4856,"text":"KLAGEBEWILLIGUNG"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5095,"text":"KOSTENVERLEGUNG"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6211,"text":"ORDENTLICHES VERFAHREN"},{"id":6230,"text":"ORIGINAL"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6725,"text":"PROZESSVORAUSSETZUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6887,"text":"RECHTSGESCHÄFT"},{"id":6899,"text":"RECHTSHÄNGIGKEIT"},{"id":6951,"text":"RECHTSVORKEHR"},{"id":7414,"text":"SCHLICHTUNGSBEHÖRDE"},{"id":7475,"text":"SCHULDÜBERNEHMER"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8733,"text":"ÜBERSPITZTER FORMALISMUS"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9001,"text":"UNVERZÜGLICH"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9130,"text":"VERFAHRENSABLAUF"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10135,"text":"ZAHL"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_125":{"art_id":"art_125","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_125","title":"Art. 125 Vereinfachung des Prozesses","content":"
Art. 125 Vereinfachung des Prozesses

Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:

a.
das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschrän­ken;
b.
gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c.
selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d.
eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
"},"art_132":{"art_id":"art_132","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_132","title":"Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben","content":"
Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben

 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.

 Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.

 Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

"},"art_143":{"art_id":"art_143","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_143","title":"Art. 143 Einhaltung","content":"
Art. 143 Einhaltung

 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma­tischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.

 Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist eingehalten, wenn der Betrag spätes­tens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

"},"art_209":{"art_id":"art_209","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_209","title":"Art. 209 Klagebewilligung","content":"
Art. 209 Klagebewilligung

 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:

a.
bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b.
in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

 Die Klagebewilligung enthält:

a.
die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b.
das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfäl­lige Widerklage;
c.
das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d.
die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e.
das Datum der Klagebewilligung;
f.
die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.

 Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.

 In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.

"},"art_236":{"art_id":"art_236","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_236","title":"Art. 236 Endentscheid","content":"
Art. 236 Endentscheid

 Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.

 Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid.

 Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.

"},"art_311":{"art_id":"art_311","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_311","title":"Art. 311 Einreichen der Berufung","content":"
Art. 311 Einreichen der Berufung

 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

"},"art_57":{"art_id":"art_57","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_57","title":"Art. 57 Rechtsanwendung von Amtes wegen","content":"
Art. 57 Rechtsanwendung von Amtes wegen

Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.

"},"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_59","title":"Art. 59 Grundsatz","content":"
Art. 59 Grundsatz

 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraus­setzungen erfüllt sind.

 Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

a.
die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
b.
das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
c.
die Parteien sind partei- und prozessfähig;
d.
die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
e.
die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
f.
der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet wor­den.
"},"art_63":{"art_id":"art_63","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_63","title":"Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart","content":"
Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintre­tensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.

 Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde.

 Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG.

SR 281.1

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":77,"title":"BGE 146 III 265","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-III-265%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 18, 52, 59, 60 und 197 ff. ZPO; örtliche Zuständigkeit; Nichteintretensentscheid; Gültigkeit einer Klagebewilligung, die durch eine örtlich unzuständige Schlichtungsbehörde ausgestellt wurde.
Wenn die Schlichtungsbehörde als reine Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch erhält und der Beklagte keine Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhob, kann die Schlichtungsbehörde unter zwei kumulativen Voraussetzungen einen Nichteintretensentscheid fällen: Die Schlichtungsbehörde ist offensichtlich unzuständig und eine Einlassung ist mit Blick auf Art. 18 ZPO (zwingende oder teilzwingende Gerichtsstände) ohne Weiteres ausgeschlossen. Beruft sich der Beklagte demgegenüber auf die fehlende örtliche Zuständigkeit, kann die Schlichtungsbehörde, selbst bei Fehlen eines zwingenden Gerichtsstandes, auf die Sache nicht eintreten, solange die Unzuständigkeit einen offensichtlichen Charakter aufweist (E. 4).
\n
Die durch eine örtlich unzuständige Schlichtungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung ist grundsätzlich ungültig. Der Beklagte, der am Schlichtungsverfahren teilnahm ohne den geringsten Vorbehalt bezüglich der fehlenden örtlichen Zuständigkeit vorzubringen, kann sich allerdings nachträglich vor Gericht nicht auf die Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde berufen. Demgegenüber kann sich ein Beklagter, der nicht an der Schlichtungsverhandlung teilnahm oder im Schlichtungsverfahren die örtliche Zuständigkeit bestritt, im anschliessenden Gerichtsverfahren auf den Mangel der Klagebewilligung berufen und die Wiederholung der Schlichtungsverhandlung verlangen (E. 5).
\n
"},{"id":972,"title":"BGE 138 III 374","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-374%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 52, 310, 311 und 316 Abs. 3 ZPO; Beweiserhebung im Berufungsverfahren; Begründung der Berufung.
Grundsätze, die im Rahmen eines Eheschutzprozesses für die Beweiserhebung im Berufungsverfahren gelten. Anforderungen an die Begründung der Berufung (E. 4.3).
\n
"},{"id":1813,"title":"BGE 141 III 481","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-481%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Wahrung der Frist zur Aberkennungsklage; Begriff der Neueinreichung der Eingabe im Sinne von Art. 63 ZPO.
Eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit nach Art. 63 ZPO kann - Fälle von Rechtsmissbrauch vorbehalten - mehrmals in der Folge vorgenommen werden. Sie setzt voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben hat, fristgerecht im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu einreicht, gegebenenfalls unter Beilage einer Übersetzung in die Amtssprache des zuständigen Kantons (E. 3).
\n
"},{"id":1824,"title":"BGE 141 III 569","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-569%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 269a lit. a OR, Art. 11 VMWG, Art. 243 Abs. 2 lit. c und Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO; Miete, quartierübliche Mietzinse, beschränkte (oder soziale) Untersuchungsmaxime.
Begriff der quartierüblichen Mietzinse und Beweismass (E. 2.2).
\n
Methode der fünf vergleichbaren Wohnungen: Anforderungen (E. 2.2.3).
\n
Begriff und Tragweite der beschränkten (oder sozialen) Untersuchungsmaxime vor erster Instanz und im Berufungsverfahren (E. 2.3).
\n
"},{"id":2654,"title":"BGE 144 III 394","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-394%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53, Art. 147 Abs. 2 und Art. 318 Abs. 1 ZPO; rechtliches Gehör, Spruchreife.
Folgen des Nichteinreichens einer Berufungsantwort (E. 4.1). Keine Verpflichtung des Berufungsgerichts zur Abnahme der vor der ersten Instanz angebotenen Beweise (E. 4.2). Erfordernis der Spruchreife für einen reformatorischen Berufungsentscheid zur Wahrung des Gehörsanspruchs (E. 4.3).
\n
"},{"id":2871,"title":"BGE 145 III 428","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-III-428%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 63 Abs. 1 ZPO; Neueinreichung eines Schlichtungsgesuchs.
Die Rückdatierung der Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit nach Art. 63 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich eingegeben hat, fristgerecht im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu einreicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der zunächst eingereichten Eingabe um ein bei der sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde eingegebenes Schlichtungsgesuch handelt, jedenfalls wenn dieses den Anforderungen an eine Klageschrift genügte (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.2-3.5.3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":1225,"title":"4D_9/2021","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=20.08.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=19&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-08-2021-4D_9-2021&number_of_ranks=141985"},{"id":5387,"title":"5A_902/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=26.01.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=17&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-01-2021-5A_902-2020&number_of_ranks=137821"},{"id":6008,"title":"5A_577/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=17.12.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=26&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-12-2020-5A_577-2020&number_of_ranks=137209"},{"id":8285,"title":"5A_777/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=03.09.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=32&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-09-2020-5A_777-2019&number_of_ranks=134938"},{"id":15345,"title":"4A_44/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=20.09.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=16&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-09-2019-4A_44-2019&number_of_ranks=127862"},{"id":59879,"title":"5A_247/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=15.10.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=2&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-10-2013-5A_247-2013&number_of_ranks=83302"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 16 Andere geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts","content":"
\n
\n
\nArt. 16\n
\n
\nAndere geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts, die im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vor erster oder einziger Instanz entschieden werden, wird die Gebühr gemäss folgender Tabelle festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n Für den Streitwert\n \n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n
\n bis 2'000 Franken\n \n von 180 bis 1'200 Franken *\n
\n von 2'001 bis 8'000 Franken\n \n von 650 bis 1'800 Franken *\n
\n von 8'001 bis 20'000 Franken\n \n von 900 bis 3'600 Franken *\n
\n von 20'001 bis 50'000 Franken\n \n von 1'800 bis 6'000 Franken *\n
\n von 50'001 bis 100'000 Franken\n \n von 2'700 bis 9'600 Franken *\n
\n von 100'001 bis 200'000 Franken\n \n von 4'500 bis 18'000 Franken *\n
\n von 200'001 bis 500'000 Franken\n \n von 9'000 bis 42'000 Franken *\n
\n von 500'001 bis 1'000'000 Franken\n \n von 18'000 bis 60'000 Franken *\n
\n mehr als 1'000'000 Franken\n \n von 27'000 bis 120'000 Franken *\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Grundsätze für die Bestimmungen des Streitwertes (Art. 28) gelten analog.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Tabelle dieses Artikels kommt ebenfalls im summarischen Verfahren zur Anwendung, das sich auf geldwerte Streitigkeiten bezieht und zu einem Endurteil führt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 19 Berufung und Beschwerde an das Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 19\n
\n
\nBerufung und Beschwerde an das Kantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 2 Gleichstellung von Mann und Frau","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nGleichstellung von Mann und Frau\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Art. 5 Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nKantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n

\n
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\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n
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\n b)\n \n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n
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\n c)\n \n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n
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\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n

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