Das Gesamtgericht trifft seine Entscheide, Beschlüsse und Wahlen gemäss den Artikeln 16 Absätze 2 und 3 und 22 VGG. Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausgeschlossen, wenn eine Abteilung oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Gesamtgerichts die Diskussion eines Geschäfts verlangt.
Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
\nDas unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit bei der ordentlichen Rechtsbehörde angefochten werden (Art. 5 Abs. 4). *\n
\n\nHeisst die Beschwerdeinstanz die Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, weist sie die Sache mit verbindlichen Wegleitungen an die Vorinstanz zurück.\n
\n\nErleidet eine Partei durch die unrechtmässige Verzögerung Schaden, hat sie Anspruch auf Entschädigung. Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. *\n
\n\nDie Vorinstanz kann die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.\n
\n\nSie teilt ihre neue Verfügung ohne Verzug der Beschwerdeinstanz und den Parteien mit.\n
\n\nDie Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist.\n
\n\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n
\n\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n
\n\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nZur Ausübung der Rechtspflege und unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Gesetzes besteht das Kantonsgericht aus Zivil-, Straf-, öffentlichrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gerichtshöfen, Abteilungen und Kammern. Die Anzahl der Richter pro Gerichtshof, Abteilung oder Kammer sowie deren Befugnisse sind im Organisationsreglement der Walliser Gerichte oder in der Spezialgesetzgebung geregelt.\n
\n\nAlle Fälle, für die das Gesetz nicht ausdrücklich eine mündliche Verhandlung vorschreibt und sofern kein Richter eine mündliche Behandlung verlangt, können gestützt auf den Bericht und die Akten auf dem Zirkulationsweg entschieden werden. Entscheide auf dem Zirkulationsweg müssen einstimmig gefällt werden. Jeder Richter hat den Bericht zu unterzeichnen.\n
\n\nWenn eine Abteilung von der Rechtsprechungspraxis einer anderen Abteilung oder des Gesamtgerichts abweichen will, kann sie dies nur mit der Zustimmung der anderen Abteilung oder des Gesamtgerichts tun. Dieser Entscheid wird ohne Verhandlungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Er bindet die Abteilung, welche über den Einzelfall zu entscheiden hat.\n
\n\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n
\n| \n a)\n | \n\n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n | \n
| \n b)\n | \n\n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n | \n
| \n c)\n | \n\n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n | \n
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n
\n\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n
\n\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n
\n\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n
\n\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n
\n\nEine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:\n
\n| \n a)\n | \n\n sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und\n | \n
| \n b)\n | \n\n ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.\n | \n
\nDer Vorteil eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird im Weiteren nur gewährt, wenn es die Verteidigung der Interessen des Gesuchstellers notwendig macht.\n
\n\nDie kantonale Steuerrekurskommission für die Kantons- und Gemeindesteuern im Sinne von Artikel 219a des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 amtet auch als Steuerrekurskommission für die direkte Bundessteuer.\n
\n\nIhre Organisation und Tätigkeit sowie das Verfahren und die Kosten sind innerhalb der bundesrechtlichen Schranken in den Artikeln 150 bis 153 des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 geregelt.\n
\n\nDie kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als unmittelbar dem Bundesgericht vorangehende Instanz. *\n
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