{"id":"e48853c431cade230fcf703e4050a3ba","file_name":"TCVS-20160413-P3-16-60-20161021-711-RVJ-2016-323-325.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2016-04-13","date_publication":"2016-10-21","date_file_modification":null,"object_code":"711","case_number":{"id":"P3 16 60","text":"P3 16 60"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2016,"case_increment":60,"is_zwr":true,"zwr_year":2016,"zwr_page_start":323,"zwr_page_end":325,"page_count":3,"legal_nature":{"id":129,"text":"Haft"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":564,"text":"ANGEMESSENHEIT"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1458,"text":"BESTELLUNG"},{"id":1473,"text":"BETÄUBUNGSMITTELART"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":2025,"text":"COCAIN"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":4044,"text":"HAFTRICHTER"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4198,"text":"HEROIN"},{"id":5219,"text":"KV"},{"id":5361,"text":"LEITER"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":7223,"text":"RÜCKFALL(GESUNDHEIT)"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8989,"text":"UNTERSUCHUNGSHAFT"},{"id":9186,"text":"VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10016,"text":"WIEDERHOLUNGSGEFAHR"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10050,"text":"WIRKSAMKEIT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_227":{"art_id":"art_227","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_227","title":"Art. 227 Haftverlängerungsgesuch","content":"
Art. 227 Haftverlängerungsgesuch

 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.

 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.

 Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.

 Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.

 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.

 Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmen­gericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.

 Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

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Art. 237 Allgemeine Bestimmungen

 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

 Ersatzmassnahmen sind namentlich:

a.
die Sicherheitsleistung;
b.
die Ausweis- und Schriftensperre;
c.
die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
d.
die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
e.
die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
f.
die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
g.
das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.

 Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.

 Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.

 Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

"}}},{"id":"812.121","law":{"systematic_id":"812.121","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de","title":"Bundesgesetzüber die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe","abbreviation":"BetmG"},"articles":{"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de#art_19","title":"Art. 19","content":"
Art. 19

 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a.
Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
b.
Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
c.
Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
d.
Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
e.
den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
f.
öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheitzum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
g.
zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a–f Anstalten trifft.

 Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft, wenn er:

a.
weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
b.
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
c.
durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheb­lichen Gewinn erzielt;
d.
in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittel­baren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.

 Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:

a.
bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
b.
bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.

 Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetz­buches ist anwendbar.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

SR 311.0

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Art. 26 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 - 3 BV; Denkmalschutz; Klassifizierung eines Kinosaales als schutzwürdiges Baudenkmal.
Denkmalschutz eines Kinosaales: Anforderungen hinsichtlich des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit (E. 2e-g).
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Umstände, unter denen die Massnahme verhältnismässig erscheint, wenn sie einerseits die Beibehaltung der bisherigen Nutzung des betreffenden Gebäudes ermöglicht, dessen Eigentümer anderseits dazu verpflichtet, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit weiterzuführen (E. 2h).
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Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 26 ArGV 3; Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in einem verwaltungsrechtlichen Streit im Bereich des Arbeitnehmerschutzes.
Unabhängig von der Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht fällt das gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochene Verbot, in der Unternehmung ein Überwachungssystem zu verwenden, unter die \"zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen\" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK (E. 2.2 und 2.3).
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