Art. 4 Landessprachen
Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
\nDie Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz in sovielen Doppeln einzureichen, als Interessierte bestehen.\n
\n\nDie Beschwerdeschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen und zu datieren.\n
\n\nEine Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.\n
\n\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n
\n| \n a)\n | \n\n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Unzweckmässigkeit:\n | \n
| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n | \n
| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n | \n
| \n \n | \n\n 5.\n | \n\n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n | \n
\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nUnter Vorbehalt der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung besitzt die Einwohnergemeinde namentlich folgende Befugnisse:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Verwaltung und die Kontrolle der Gemeindefinanzen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Ortspolizei;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Ortsplanung und das Bauwesen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n den Bau und Unterhalt der kommunalen Gebäude, Gassen, Strassen und Wege;\n | \n
| \n e)\n | \n\n die Trinkwasserversorgung, die Ableitung und Behandlung der Abwasser, die Kehrichtbehandlung;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n den Feuerschutz;\n | \n
| \n g)\n | \n\n den Umweltschutz;\n | \n
| \n h)\n | \n\n den Unterricht im Kindergarten, in den Primar- und Orientierungsschulen;\n | \n
| \n i)\n | \n\n die Förderung der sozialen Wohlfahrt;\n | \n
| \n j)\n | \n\n das Sozialhilfe- und Vormundschaftswesen;\n | \n
| \n k)\n | \n\n die Förderung der kulturellen und sportlichen Tätigkeiten;\n | \n
| \n l)\n | \n\n die Förderung der lokalen Wirtschaft;\n | \n
| \n m)\n | \n\n die Energieversorgung;\n | \n
| \n n)\n | \n\n die Einwohnerkontrolle;\n | \n
| \n o)\n | \n\n der Entscheid von Massnahmen in eventuellen Notfällen für die Versorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und anderen absolut notwendigen Produkten.\n | \n
\nJedes Jahr erstellt die Kantonale Finanzverwaltung aufgrund der Elemente des Beschlusses die individuellen Entscheide betreffend Äufnung und Verteilung der Fonds und teilt sie den Gemeinden mit.\n
\n\nGegen diese Entscheide kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung bei der Kantonalen Finanzverwaltung, welche mit dem interkommunalen Finanzausgleich beauftragt ist, Einsprache erhoben werden, mit der Möglichkeit der späteren Beschwerde beim Staatsrat beziehungsweise beim Kantonsgericht.\n
\n\nWird nach der Verteilung der Beträge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich bei einer Gemeinde ein signifikanter Fehler festgestellt, kann dieser rückwirkend korrigiert werden, mit Wirksamkeit auf den nächsten interkommunalen Finanzausgleich.\n
\n\nDer Fehler kann auf maximal zwei Jahre rückwirkend korrigiert werden.\n
\n\nDer Ressourcenindex einer Gemeinde entspricht dem Verhältnis zwischen ihrem durchschnittlichen Ressourcenpotential pro Einwohner für den Referenzzeitraum und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential sämtlicher Gemeinden.\n
\n\nDer Referenzzeitraum umfasst die drei letzten aufeinander folgenden Steuerjahre, für die kantonale Daten vorliegen.\n
\n\nGemeinden mit einem Ressourcenindex über 100 Punkte gelten als ressourcenstarke Gemeinden. Gemeinden mit einem Ressourcenindex unter 100 Punkten gelten als ressourcenschwache Gemeinden.\n
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