{"id":"e7bf988844b76ca1cf09e100f31b8b66","file_name":"TCVS-20141020-C1-14-55-20150813-421.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-10-20","date_publication":"2015-08-13","date_file_modification":null,"object_code":"421","case_number":{"id":"C1 14 55","text":"C1 14 55"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2014,"case_increment":55,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":21,"legal_nature":{"id":72,"text":"Vorsorgliche Massnahme"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":600,"text":"ANMERKUNG"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":1153,"text":"BAUHANDWERKERPFANDRECHT"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1379,"text":"BESCHEINIGUNG"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2568,"text":"EINTRAGUNG"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2789,"text":"ERHALTUNG"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3245,"text":"FLÄCHE"},{"id":3290,"text":"FORDERUNG(SCHULDVERHÄLTNIS)"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3614,"text":"GEMEINSCHAFTLICHES EIGENTUM"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3713,"text":"GESAMTPFAND"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3789,"text":"GESETZLICHES GRUNDPFANDRECHT"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3949,"text":"GRUNDBUCH"},{"id":3963,"text":"GRUNDPFANDVERSCHREIBUNG"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5095,"text":"KOSTENVERLEGUNG"},{"id":5390,"text":"LIEFERUNG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5629,"text":"MENGE"},{"id":5657,"text":"MIETER"},{"id":5741,"text":"MITEIGENTUM"},{"id":5744,"text":"MITEIGENTUMSANTEIL"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6264,"text":"PÄCHTER"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6440,"text":"PFAND"},{"id":6568,"text":"POSTAUFGABE"},{"id":6707,"text":"PROVISORISCH"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7270,"text":"SACHENRECHT"},{"id":7460,"text":"SCHULD"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7707,"text":"SOLIDARITÄT"},{"id":8055,"text":"STOCKWERKEIGENTUM"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8214,"text":"STREIK"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":8265,"text":"SUMMARISCHES VERFAHREN"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8436,"text":"THURGAU"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9275,"text":"VERNICHTUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9635,"text":"VERZUGSZINS"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":9968,"text":"WETTBEWERB(KONKURRENZ)"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10058,"text":"WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_648":{"art_id":"art_648","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_648","title":"Art. 648","content":"
Art. 648

 Jeder Miteigentümer ist befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern ver­träg­lich ist.

 Zur Veräusserung oder Belastung der Sache sowie zur Veränderung ihrer Zweckbestimmung bedarf es der Übereinstimmung aller Mit­eigentümer, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung ver­ein­bart haben.

 Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsan­tei­len, so können die Miteigentümer die Sache selbst nicht mehr mit sol­chen Rechten belasten.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

"},"art_798":{"art_id":"art_798","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_798","title":"Art. 798","content":"
Art. 798

 Auf mehrere Grundstücke kann für eine Forderung ein Grundpfand­recht errichtet werden, wenn sie dem nämlichen Eigentümer gehören oder im Eigentum solidarisch verpflichteter Schuldner stehen.

 In allen andern Fällen ist bei der Verpfändung mehrerer Grund­stücke für die nämliche Forderung ein jedes von ihnen mit einem be­stimmten Teilbetrag zu belasten.

 Diese Belastung erfolgt, wenn es nicht anders vereinbart ist, nach dem Wertverhältnis der Grundstücke.

"},"art_837":{"art_id":"art_837","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_837","title":"Art. 837","content":"
Art. 837

 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht:

1.
für die Forderung des Verkäufers an dem verkauften Grundstück;
2.
für die Forderung der Miterben und Gemeinder aus Teilung an den Grundstücken, die der Gemeinschaft gehörten;
3.
für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.

 Ist ein Mieter, ein Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat.

 Auf gesetzliche Grundpfandrechte nach diesem Artikel kann der Berechtigte nicht zum Voraus verzichten.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

"},"art_839":{"art_id":"art_839","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_839","title":"Art. 839","content":"
Art. 839

 Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkte an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen werden.

 Die Eintragung hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen.

 Sie darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet.

 Handelt es sich beim Grundstück unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigentümers nicht aus vertraglichen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unternehmern für die anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen nach den Bestimmungen über die einfache Bürgschaft, sofern die Forderung ihm gegenüber spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit schriftlich unter Hinweis auf die gesetzliche Bürgschaft geltend gemacht worden war.

 Ist strittig, ob es sich um ein Grundstück im Verwaltungsvermögen handelt, so kann der Handwerker oder Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollendung seiner Arbeit eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch verlangen.

 Steht aufgrund eines Urteils fest, dass das Grundstück zum Verwaltungsvermögen gehört, so ist die vorläufige Eintragung des Pfandrechts zu löschen. An seine Stelle tritt die gesetzliche Bürgschaft, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt sind. Die Frist gilt mit der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts als gewahrt.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

"},"art_961":{"art_id":"art_961","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_961","title":"Art. 961","content":"
Art. 961

 Vorläufige Eintragungen können vorgemerkt werden:

1.
zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte;
2.
im Falle der vom Gesetze zugelassenen Ergänzung des Aus­wei­ses.

 Sie geschehen mit Einwilligung aller Beteiligten oder auf Anord­nung des Gerichts mit der Folge, dass das Recht für den Fall seiner späteren Feststellung vom Zeitpunkte der Vormerkung an dinglich wirksam wird.

 Über das Begehren entscheidet das Gericht und bewilligt, nach­dem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, die Vor­merkung, indem es deren Wirkung zeitlich und sachlich genau fest­stellt und nötigenfalls zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprü­che eine Frist ansetzt.

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_142":{"art_id":"art_142","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_142","title":"Art. 142 Beginn und Berechnung","content":"
Art. 142 Beginn und Berechnung

 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.

 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats.

 Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.

"},"art_143":{"art_id":"art_143","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_143","title":"Art. 143 Einhaltung","content":"
Art. 143 Einhaltung

 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma­tischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.

 Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist eingehalten, wenn der Betrag spätes­tens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

"},"art_249":{"art_id":"art_249","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_249","title":"Art. 249 Zivilgesetzbuch","content":"
Art. 249 Zivilgesetzbuch

Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

a.
Personenrecht:
1.
Fristansetzung zur Genehmigung von Rechtsgeschäften einer minderjäh­rigen Person oder einer Person unter umfassender Beistandschaft (Art. 19a ZGB),
2.
Anspruch auf Gegendarstellung (Art. 28l ZGB),
3.
Verschollenerklärung (Art. 35–38 ZGB),
4.
Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister (Art. 42 ZGB);
b.
...
c.
Erbrecht:
1.
Entgegennahme eines mündlichen Testamentes (Art. 507 ZGB),
2.
Sicherstellung bei Beerbung einer verschollenen Person (Art. 546 ZGB),
3.
Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Mit­erbin­nen und Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 Abs. 2 und 3 ZGB);
d.
Sachenrecht:
1.
Massnahmen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB),
2.
Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bei ausserordentlicher Er­sitzung (Art. 662 ZGB),
3.
Aufhebung der Einsprache gegen die Verfügungen über ein Stockwerk (Art. 712c Abs. 3 ZGB),
4.
Ernennung und Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum (Art. 712q und 712r ZGB),
5.
vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte (Art. 712i, 779d, 779k und 837–839 ZGB),
6.
Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung und Entzug des Besitzes (Art. 760 und 762 ZGB),
7.
Anordnung der Schuldenliquidation des Nutzniessungsvermögens (Art. 766 ZGB),
8.
Massnahmen zu Gunsten des Pfandgläubigers zur Sicherung des Grund­pfands (Art. 808 Abs. 1 und 2 sowie Art. 809–811 ZGB),
9.
Anordnung über die Stellvertretung bei Schuldbrief (Art. 850 Abs. 3 ZGB),
10.
Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB),
11.
Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen im Streitfall (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 Ziff. 1 und 966 Abs. 2 ZGB).

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 210

Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. 3, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_3","title":"Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden","content":"
Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden

Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

"},"art_308":{"art_id":"art_308","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_308","title":"Art. 308 Anfechtbare Entscheide","content":"
Art. 308 Anfechtbare Entscheide

 Mit Berufung sind anfechtbar:

a.
erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide;
b.
erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen.

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.

"},"art_310":{"art_id":"art_310","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_310","title":"Art. 310 Berufungsgründe","content":"
Art. 310 Berufungsgründe

Mit Berufung kann geltend gemacht werden:

a.
unrichtige Rechtsanwendung;
b.
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
"},"art_311":{"art_id":"art_311","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_311","title":"Art. 311 Einreichen der Berufung","content":"
Art. 311 Einreichen der Berufung

 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_91","title":"Art. 91 Grundsatz","content":"
Art. 91 Grundsatz

 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfäl­lige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet.

 Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.

"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":727,"title":"BGE 137 III 589","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-589%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts; Art. 837 und 961 ZGB; Art. 90 und 93 BGG.
Der Entscheid, mit dem die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert wird, ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Demgegenüber bildet der Entscheid, der die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bewilligt, einen Zwischenentscheid, der weder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für den betroffenen Grundeigentümer bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) noch die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt (E. 1.2).
\n
"},{"id":732,"title":"BGE 137 III 617","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-617%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 311 ZPO; Berufungsanträge.
Die Berufungseingabe muss Anträge enthalten. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern. Anträge sind im Lichte der Berufungsbegründung auszulegen (E. 4-6).
\n
"},{"id":972,"title":"BGE 138 III 374","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-374%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 52, 310, 311 und 316 Abs. 3 ZPO; Beweiserhebung im Berufungsverfahren; Begründung der Berufung.
Grundsätze, die im Rahmen eines Eheschutzprozesses für die Beweiserhebung im Berufungsverfahren gelten. Anforderungen an die Begründung der Berufung (E. 4.3).
\n
"},{"id":15044,"title":"BGE 102 IA 81","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IA-81%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Bauhandwerkerpfandrecht; Willkür, rechtsungleiche Behandlung.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ist zulässig gegen einen letztinstanzlichen Entscheid, durch den die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert wird (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1).
\n
2. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, welche bei einer Mehrheit von Grundstücken die Errichtung eines Gesamtpfandes zulassen würde; das Vorrecht der Handwerker und Unternehmer besteht nur für Arbeit und Material, die sie für ein bestimmtes Grundstück geliefert haben. Liesse sich ein Gesamtpfandrecht ausnahmsweise rechtfertigen, wenn mehrere Liegenschaften durch die Bestimmung, welche ihnen die Arbeiten vermitteln, eine wirtschaftliche Einheit erlangen? Frage offen gelassen (Erw. 2b aa).
\n
3. Der Richter verfällt in Willkür, wenn er die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert, weil die tatsächliche oder rechtliche Lage unklar ist und eine nähere Prüfung als angezeigt erscheint, die er aber im Rahmen eines summarischen Verfahrens nicht vornehmen kann (Klarstellung der Rechtsprechung) (Erw. 2b bb).
\n
4. Rechtsungleiche Behandlung liegt nicht vor, wenn eine Rechtsmittelinstanz anders entscheidet als eine untere Instanz in einem analogen Fall (Erw. 3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":48380,"title":"5A_924/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=08.05.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-05-2015-5A_924-2014&number_of_ranks=94817"},{"id":74108,"title":"5A_683/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=15.11.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=13&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-11-2011-5A_683-2010&number_of_ranks=69079"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 20 Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter","content":"
\n
\n
\nArt. 20\n
\n
\nGerichtsbarkeit durch den Einzelrichter\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
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\nArt. 13\n
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\nErmessenskriterien\n
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\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

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\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

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\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

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"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 18 Andere Verfahren","content":"
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\nArt. 18\n
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\nAndere Verfahren\n
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\n1\n

\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n

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\n\n\n
"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 19 Berufung und Beschwerde an das Kantonsgericht","content":"
\n
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\nArt. 19\n
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\nBerufung und Beschwerde an das Kantonsgericht\n
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\n1\n

\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n

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\n\n\n
"}}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Art. 5 Kantonsgericht","content":"
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\nArt. 5\n
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\nKantonsgericht\n
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\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n

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\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n

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\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n

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\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}