{"id":"e8f311ed439d80b253c766dc70b7f547","file_name":"TCVS-20241230-A3-24-14-20250224-C99.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-12-30","date_publication":"2025-02-24","date_file_modification":null,"object_code":"C99","case_number":{"id":"A3 24 14","text":"A3 24 14"},"case_instance":{"id":12,"text":"A3 Verwaltungsstrafrecht"},"case_year":2024,"case_increment":14,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":5,"legal_nature":{"id":48,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":330,"text":"ACHTUNG"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":1076,"text":"AUTOMOBIL"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3591,"text":"GEMEINDEVERTRAG"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":4477,"text":"INTERKOMMUNAL"},{"id":4542,"text":"INZIDENZVERFAHREN"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5047,"text":"KONZERT"},{"id":5143,"text":"KREISEL"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6147,"text":"ÖFFENTLICHE SACHE"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6543,"text":"POLIZEIGERICHT"},{"id":7498,"text":"SCHUTZ VOR FREIHEITSENTZUG"},{"id":7522,"text":"SCHWEIGEN"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7808,"text":"SPIEL"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8195,"text":"STRASSE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8539,"text":"TROTTOIR"},{"id":8742,"text":"ÜBERTRETUNG"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9063,"text":"VERANSTALTUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_399":{"art_id":"art_399","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_399","title":"Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung","content":"
Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.

 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs­erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:

a.
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b.
welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c.
welche Beweisanträge sie stellt.

 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:

a.
den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b.
die Bemessung der Strafe;
c.
die Anordnung von Massnahmen;
d.
den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e.
die Nebenfolgen des Urteils;
f.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g.
die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
"},"art_409":{"art_id":"art_409","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_409","title":"Art. 409 Aufhebung und Rückweisung","content":"
Art. 409 Aufhebung und Rückweisung

 Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.

 Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind.

 Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungs­beschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.

"},"art_426":{"art_id":"art_426","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_426","title":"Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren","content":"
Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren

 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.

 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:

a.
der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
b.
für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.

 Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

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\n
\n
\nArt. 11 *\n
\n
\nZuständige Behörden im Bereich der Übertretungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Bezirksrichter erkennt über die bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Übertretungen, unter Vorbehalt der übertragenen Zuständigkeit an:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Staatsanwaltschaft;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die durch die Spezialgesetzgebung bestimmte Verwaltungsbehörde.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nMangels gegenteiliger Bestimmungen erkennt das Polizeigericht über kommunalrechtliche Übertretungen; das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar (Art. 38 Abs. 2).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEin Einzelrichter des Kantonsgerichts erkennt über Beschwerden, Berufungen und Revisionsbegehren wegen Übertretungen ergangener Urteile. Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche diese Rechtsmittel regeln, sind vorbehältlich einer anders lautenden Bestimmung anwendbar.\n

\n
\n\n\n
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 2 Kantonalrechtliche Übertretungen","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nKantonalrechtliche Übertretungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas vorliegende Gesetz bezeichnet die für den Bereich der kantonalrechtlichen Übertretungen zuständigen Behörden (Art. 11) und regelt das anwendbare Verfahren (Art. 38 Abs. 2). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\n… *\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 3 Gleichstellung von Mann und Frau","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nGleichstellung von Mann und Frau\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n

\n
\n\n\n
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