{"id":"e9c23bce6e7b97c4c006b4c1d2021dde","file_name":"KGVS-20120530-A1-11-157-20140217-A21-ZWR-2013-18-23.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2012-05-30","date_publication":"2014-02-17","date_file_modification":null,"object_code":"A21","case_number":{"id":"A1 11 157","text":"A1 11 157"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2011,"case_increment":157,"is_zwr":true,"zwr_year":2013,"zwr_page_start":18,"zwr_page_end":23,"page_count":6,"legal_nature":{"id":4,"text":"Bauwesen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":217,"text":"ABGABERECHT"},{"id":510,"text":"AMTSBLATT"},{"id":614,"text":"ANRECHNUNG"},{"id":707,"text":"ÄQUIVALENZPRINZIP"},{"id":983,"text":"AUSNAHME"},{"id":1080,"text":"AUTONOMIE"},{"id":1146,"text":"BAUBEWILLIGUNG"},{"id":1159,"text":"BAUKOSTEN"},{"id":1173,"text":"BAUPOLIZEI"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3579,"text":"GEMEINDEBEHÖRDE"},{"id":3584,"text":"GEMEINDERAT"},{"id":3749,"text":"GESCHOSS"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4692,"text":"KANZLEI"},{"id":5085,"text":"KOSTENDECKUNGSPRINZIP"},{"id":5142,"text":"KREIS"},{"id":5316,"text":"LEGISLATIVE"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":5732,"text":"MISSVERHÄLTNIS"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9593,"text":"VERWALTUNGSGERICHT"},{"id":9730,"text":"VORENTSCHEID"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9947,"text":"WERT"}],"metadata_lex_ch":[],"metadata_lex_atf":[{"id":342,"title":"BGE 136 I 395","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-395%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 9 und 50 BV,
Art. 85 KV/ZH; Gemeindeautonomie bei der Auslegung von Zonenvorschriften.
Kognition des Bundesgerichts im Anwendungsbereich der Gemeindeautonomie (E. 2).
\n
Autonomie der Gemeinde bei der Auslegung des kantonalrechtlichen Begriffs des mässig störenden Betriebs (E. 3).
\n
Der Entscheid der Gemeinde, die Nutzung einer Liegenschaft für Freitodbegleitungen in einer primär der Wohnnutzung gewidmeten Zone sei mehr als nur mässig störend, ist vertretbar. Die blosse Vorstellung darüber, was im Innern eines benachbarten Gebäudes vor sich geht, ist bei der Beurteilung der Immissionen zu berücksichtigen. Die Aufhebung des kommunalen Entscheids durch das kantonale Verwaltungsgericht verletzte die Gemeindeautonomie und das Willkürverbot (E. 4).
\n
"},{"id":3001,"title":"BGE 126 I 180","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-180%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 71, 142 und 143 der Verfassung vom 8. Juni 1986 des Kantons Solothurn;
Art. 4 aBV;
Art. 954 ZGB; Erfordernis der gesetzlichen Grundlage im Abgaberecht sowie Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip bei Grundbuchabgaben.
Tragweite des Erfordernisses der gesetzlichen Grundlage im Abgaberecht und des Prinzips der Gewaltentrennung (E. 2a).
\n
Die nach § 146 des Solothurner Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979 erhobene Grundbuchabgabe stützt sich sowohl nach dem kantonalen Verfassungsrecht wie nach jenem des Bundes auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage, da es sich dabei nicht um eine Gemengsteuer, sondern eine Verwaltungsgebühr handelt (E. 2b).
\n
Tragweite des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips (E. 3a), Begriff des Verwaltungszweigs (E. 3b/cc).
\n
Eine Grundbuchgebühr von 2,5 0/00 der Pfandsumme des errichteten Schuldbriefs verletzt weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip (E. 3b).
\n
Art. 5 Abs. 1, Art. 9, 26, 49 Abs. 1 und
Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 69 Abs. 4 und Art. 112 f. KV/BE;
Art. 106 SVG; Art. 61 Polizeigesetz/BE; Art. 25 und 27 Abs. 1 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen; Kostenersatz für verkehrspolizeiliche Einsätze einer Gemeinde; Störer- und Verursacherprinzip.
Tragweite des Prinzips der Gewaltentrennung und des Erfordernisses der gesetzlichen Grundlage bei kommunalen Abgaben (E. 2).
\n
Bedeutung des Gesetzmässigkeitsprinzips nach neuer Bundesverfassung (E. 3a); Tragweite der Eigentumsgarantie im Abgaberecht (E. 3b).
\n
Derogatorische Kraft des Bundesrechts: Vereinbarkeit einer kantonalen (bzw. kommunalen) Kostentragungsregelung für polizeiliche Verkehrsregelungseinsätze mit dem Strassenverkehrsrecht des Bundes (E. 4).
\n
Es ist nicht willkürlich, den Eigentümer, der seine Liegenschaft durch Mietvertrag für eine nicht zonenkonforme Nutzung zur Verfügung stellt, nach Massgabe des Störer- bzw. Verursacherprinzips zum teilweisen Kostenersatz für die dadurch nötigen Verkehrsregelungseinsätze zu verpflichten (E. 5).
\n
Tragweite des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, wenn es sich bei der nicht zonenkonformen Nutzung um den Betrieb einer Botschaft handelt (E. 6).
\n
Art. 8 und 9 BV,
Art. 13 UNO-Pakt I; Studiengebühren an der Universität Basel.
Die Gebührenordnung der Universität Basel verfügt mit dem kantonalen Universitätsgesetz über eine hinreichende formellgesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Semestergebühren, solange diese sich im Rahmen des landesweit allgemein Üblichen hält. Dies ist bei einer Erhöhung um Fr. 100.-, nachdem die Gebühren letztmals 1997 erhöht worden sind, zu bejahen. Für künftige Erhöhungen, die deutlich über die Teuerung hinausgehen, erweist sich die bestehende formellgesetzliche Grundlage indessen als ungenügend (E. 2).
\n
Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 2 lit. c des UNO-Paktes I, wonach sich der Einzelne im Zusammenhang mit Studiengebühren nicht direkt auf diese Bestimmung berufen kann. Auch ihre Mitberücksichtigung lässt die angefochtene Gebührenerhöhung indessen nicht als verfassungswidrig erscheinen (E. 3).
\n
"},{"id":4247,"title":"BGE 130 III 225","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-225%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Arrestprosequierung; Verwertungsgebühr;
Art. 16 SchKG,
Art. 30 GebV SchKG; Art. 5 Abs. 2,
Art. 8 und 9 BV.
Tragweite des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips (E. 2.3).
\n
Wird für einen ausgesprochen bescheidenen Verwertungsaufwand, aus dem jedoch ein sehr hoher Erlös resultiert, eine Gebühr von 2 Promille erhoben, liegt ein Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip vor (E. 2.4).
\n
Art. 16 SchKG ermächtigt den Bundesrat zur Festsetzung eines Gebührentarifs, jedoch nicht zur Erhebung einer Abgabe mit (teilweisem) Steuercharakter (E. 2.5).
\n
Art. 5, 39 und 61 FMG,
Art. 9 GFV; Zulässigkeit der Erhöhung der Konzessionsgebühr für die Funkkonzession.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1).
\n
Gesetzliche Regelung der Konzessionsgebühr (E. 2).
\n
Charakter der Funkkonzessionsgebühr und Tragweite der für Gebühren geltenden Verfassungsprinzipien (E. 3).
\n
Zulässigkeit der Einführung eines wirtschaftlichen Kriteriums des \"Werts der Frequenzen\" auf dem Verordnungsweg (E. 4 und 5).
\n
"},{"id":4755,"title":"BGE 132 II 47","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-47%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 11 Abs. 1, Art. 40 Abs. 1, Art. 56 Abs. 4 und Art. 61 Abs. 3 FMG, Art. 1 lit. c und Art. 43 Abs. 1 lit. ater FDV,
Art. 1, 63 und 64 VwVG; fernmelderechtliches Interkonnektionsverfahren.
Das Fernmeldegesetz bietet (zurzeit) keine genügende gesetzliche Grundlage für eine Interkonnektionspflicht beim so genannten \"schnellen Bitstrom-Zugang\" (E. 2).
\n
Grundlage und Bemessung der im Interkonnektionsverfahren zu erhebenden Verwaltungsgebühr (E. 3 und 4).
\n
Das Bundesrecht enthält keine genügende gesetzliche Grundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung im Interkonnektionsverfahren (E. 5).
\n
"},{"id":7010,"title":"BGE 119 IA 214","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-214%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 4 BV und Gemeindeautonomie;
Art. 88 OG: Finanzausgleichsgesetz des Kantons Zürich; Legitimation des Privaten.
1. Die beschwerdeführenden Gemeinden können sich gegenüber der ihnen vom Kanton auferlegten Abgabepflicht aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes nicht auf verfassungsmässige Individualrechte berufen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1).
\n
2. Legitimation des Privaten zur Anfechtung von Regelungen des interkommunalen Finanzausgleichs verneint (E. 2).
\n
3. Voraussetzungen, unter denen ein geschützter kommunaler Autonomiebereich bei der Anwendung kantonalen Rechtes bestehen kann (E. 3).
\n
"},{"id":8409,"title":"BGE 123 I 248","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-248%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 4 BV; Legalitätsprinzip im Abgaberecht.
Ungenügende Bestimmtheit einer gesetzlichen Grundlage für eine Kostenauflage (E. 3).
\n
"},{"id":8976,"title":"BGE 125 I 173","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-173%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Handels- und Gewerbefreiheit; Gewaltentrennung; Legalitätsprinzip im Abgaberecht; Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium (Basler Numerus clausus).
Die Handels- und Gewerbefreiheit gibt keinen Anspruch auf freien Zugang zu einem Universitätsstudium (E. 3).
\n
Das Erfordernis einer formellgesetzlichen Grundlage für eine Zulassungsbeschränkung ist erfüllt (E. 4).
\n
Die Rechtsgleichheit wird nicht verletzt, wenn der Numerus clausus nur für das Medizinstudium und nur in der Deutschschweiz eingeführt wird (E. 6).
\n
Fehlende gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Gebühr für die Durchführung des Eignungstests (E. 9).
\n
\n
\n
\nArt. 47\n
\n
\nBeschwerdegründe\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde die Rechtsverletzungen sowie die Unzweckmässigkeit der Verfügung rügen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts, die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift sowie die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens gelten als Rechtsverletzungen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nDie Rüge der Unzweckmässigkeit ist unzulässig, wenn die Angelegenheit in den autonomen Bereich der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes fällt. *\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
4\n
\nNeue Begehren, Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind zulässig.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 78\n
\n
\nVerfahren
\n a) Beschwerdegründe\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n die Unzweckmässigkeit:\n | \n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 5.\n | \n\n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n
\n
\nArt. 105\n
\n
\nGrundsatz\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie Gebühren, welche die öffentlichrechtlichen Körperschaften für Dienstleistungen auf Grund der Sondergesetzgebung erheben, tragen der Abschreibung, den Investitionen, den Unterhalts- und Betriebskosten sowie der Schaffung eines Erneuerungsfonds Rechnung.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nIn einem entsprechenden Reglement werden zumindest ihr Höchstbetrag, die Erhebungsart sowie die gebührenpflichtigen Personen festgesetzt.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 6\n
\n
\nBefugnisse und Gebietshoheit\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nUnter Vorbehalt der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung besitzt die Einwohnergemeinde namentlich folgende Befugnisse:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n die Verwaltung und die Kontrolle der Gemeindefinanzen;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n die Ortspolizei;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n c)\n | \n\n die Ortsplanung und das Bauwesen;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n d)\n | \n\n den Bau und Unterhalt der kommunalen Gebäude, Gassen, Strassen und Wege;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n e)\n | \n\n die Trinkwasserversorgung, die Ableitung und Behandlung der Abwasser, die Kehrichtbehandlung;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n f) *\n | \n\n den Feuerschutz;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n g)\n | \n\n den Umweltschutz;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n h)\n | \n\n den Unterricht im Kindergarten, in den Primar- und Orientierungsschulen;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n i)\n | \n\n die Förderung der sozialen Wohlfahrt;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n j)\n | \n\n das Sozialhilfe- und Vormundschaftswesen;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n k)\n | \n\n die Förderung der kulturellen und sportlichen Tätigkeiten;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n l)\n | \n\n die Förderung der lokalen Wirtschaft;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n m)\n | \n\n die Energieversorgung;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n n)\n | \n\n die Einwohnerkontrolle;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n o)\n | \n\n der Entscheid von Massnahmen in eventuellen Notfällen für die Versorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und anderen absolut notwendigen Produkten.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n
\n
\nArt. 34\n
\n
\nBaubewilligungspflicht\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nBaubewilligungspflichtig sind die Errichtung, Umgestaltung, Erweiterung, Erneuerung, Zweckänderung und der Abbruch sämtlicher künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die eine Auswirkung auf die Raumplanung, den Umweltschutz oder das Baupolizeiwesen haben. Die Baubewilligungspflicht für Solaranlagen wird, unter Vorbehalt des Bundesrechts, in der BauV geregelt.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 36\n
\n
\nAnwendbare Verfahrensbestimmungen\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDas Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (nachstehend: VVRG) findet Anwendung, sofern die Baugesetzgebung keine besonderen Bestimmungen enthält.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 39\n
\n
\nBaugesuch\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDer Gesuchsteller leitet das Verfahren mit der Einreichung des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde ein. Das Baugesuch gilt zugleich als Gesuch für die weiteren Bewilligungen, die für das Bauvorhaben erforderlich sind.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDas Baugesuch muss alle Angaben und Unterlagen enthalten, die für die Prüfung des Baugesuchs und der weiteren Bewilligungsgesuche notwendig sind.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nErfordert das Bauvorhaben Ausnahmen, so ist dem Baugesuch das begründete Ausnahmegesuch beizufügen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
4\n
\nDas Baugesuch ist vom Gesuchsteller, vom Grundeigentümer und vom Projektverfasser zu unterzeichnen. Bei Vorhandensein mehrerer Eigentümer gelten für die Zustimmung die Regeln des Zivilrechts.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 40\n
\n
\nSachliche und persönliche Geltung der Baubewilligung\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie Baubewilligung berechtigt zur Ausführung des bewilligten Bauvorhabens.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie Baubewilligung gilt für den Gesuchsteller und den Eigentümer des Baugrundstückes. Die Inhaber einer Baubewilligung, deren Erteilung von besonderen Bedingungen oder vom Vorliegen von Spezialbewilligungen abhängig ist, können von dieser nur Gebrauch machen, wenn sie diese Bedingungen ebenfalls erfüllen und im Besitz der nötigen Spezialbewilligungen sind.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nDer Nachweis der Erfüllung besonderer Bedingungen wird namentlich verlangt für:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone und in anderen Zonen ausserhalb der Bauzone;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, für welche eine Ausnahmebewilligung vorliegt.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n\n
\n
4\n
\nOb diese besonderen Bedingungen durch die Inhaber einer Baubewilligung erfüllt werden, entscheidet die zuständige Bewilligungsbehörde, deren Verfügung wie ein Bauentscheid anfechtbar ist.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 41\n
\n
\nAnschlag der Bescheinigung der Baubewilligung\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDer Inhaber einer Baubewilligung hat ab Beginn und während der Dauer der Bauarbeiten am Eingang der Baustelle an einem gut sichtbaren Ort eine Bescheinigung der Baubewilligung anzuschlagen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDiese Bescheinigung enthält die Dossiernummer, den Namen des Inhabers der Baubewilligung, die Parzellennummer oder die Ortsbezeichnung, den Gegenstand der Bewilligung, das Datum ihrer Ausstellung und die Gültigkeitsdauer. Ihr Inhalt ist identisch mit der ersten Seite der Baubewilligung.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nBeendigung der Bauarbeiten\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nStehen keine hinreichenden Gründe entgegen, sind die Bauarbeiten bis zu ihrer Beendigung fortzuführen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nWenn die Bauarbeiten ohne hinreichende Gründe eingestellt werden - bei Gesamtüberbauungen länger als zwei Jahre -, hat die zuständige Baubewilligungsbehörde die Beendigung der Arbeiten, eine annehmbare Anpassung oder gegebenenfalls den Abbruch der begonnenen Bauten und Anlagen mit Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verlangen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nDie Bestimmungen des Gesetzes, welche die Ersatzvornahme, das Eingreifen ohne weiteres Verfahren und die Sicherung der Kosten betrifft, sind anwendbar.\n
\n
\n\n\n