{"id":"ea00dcdf40e690fe88966210ef0c8e9b","file_name":"KGVS-20210805-A1-21-26-20211011-A24.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2021-08-05","date_publication":"2021-10-11","date_file_modification":null,"object_code":"A24","case_number":{"id":"A1 21 26","text":"A1 21 26"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2021,"case_increment":26,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":7,"text":"Raumplanung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":911,"text":"AUGENSCHEIN"},{"id":929,"text":"AUSFÜHRUNG"},{"id":1146,"text":"BAUBEWILLIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1552,"text":"BEWEISFÜHRUNG"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":1637,"text":"BIOTOP"},{"id":2338,"text":"DUPLIK"},{"id":2417,"text":"EI"},{"id":2459,"text":"EIGNUNG"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2665,"text":"ENERGIE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2783,"text":"ERGÄNZUNG"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3661,"text":"GENFERSEE"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5616,"text":"MEHRWERT"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6502,"text":"PLANAUFLAGE"},{"id":6503,"text":"PLANGENEHMIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6768,"text":"QUALITÄT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6913,"text":"RECHTSLAGE"},{"id":7100,"text":"RHONE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7561,"text":"SEE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8254,"text":"SUCHT"},{"id":8728,"text":"ÜBERSCHWEMMUNG"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9882,"text":"WASSER"},{"id":10119,"text":"WOHNZONE"},{"id":10314,"text":"ZUSTAND"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[],"metadata_lex_atf":[{"id":323,"title":"BGE 136 I 229","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-229%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 83 lit. t,
Art. 113 und 115 lit. b BGG,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV; Anfechtung eines Prüfungsergebnisses (hier: Masterabschluss im Studium der Rechtswissenschaften) beim Bundesgericht.
Ein Prüfungsergebnis (bzw. eine Note) kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden, wenn das Nichtbestehen, eine andere Rechtsfolge (wie der Ausschluss von der Weiterbildung) oder ein Prädikat in Frage steht, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist, bzw. dessen Festlegung nicht im Ermessen der Prüfungsbehörde liegt (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1-3).
\n
Verfahrensfragen, insbesondere rechtliches Gehör und Kognition der kantonalen richterlichen Behörde (E. 4 und 5).
\n
Überprüfung eines Examensentscheides durch das Bundesgericht (E. 6).
\n
Art. 5 Abs. 3,
Art. 9 und 29 BV, Art. 14, 15, 15b und 15c BüG; Anforderungen an das Verfahren bei der ordentlichen Einbürgerung.
Tragweite des Grundsatzes der Fairness im Verfahren, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Prinzips von Treu und Glauben, insbesondere des Rechts des Gesuchstellers auf vorgängige Orientierung sowie der Aktenführungspflicht der Behörden (E. 2-4). Verhältnis von Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht (E. 5).
\n
Art. 6 Ziff. 1 EMRK;
Art. 26 ArGV 3; Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in einem verwaltungsrechtlichen Streit im Bereich des Arbeitnehmerschutzes.
Unabhängig von der Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht fällt das gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochene Verbot, in der Unternehmung ein Überwachungssystem zu verwenden, unter die \"zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen\" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK (E. 2.2 und 2.3).
\n
"},{"id":4452,"title":"BGE 131 I 153","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 9 und 29 BV;
Art. 9 Abs. 3 BGBM;
Art. 18 Abs. 2 IVoeB;
Art. 32 Abs. 2 BoeB; öffentliche Beschaffung, Beschwerdelegitimation von Mitgliedern eines übergangenen Konsortiums gegen einen Vergabeentscheid.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, aktuelles Interesse (E. 1).
\n
Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 3).
\n
Gutglaubensschutz, Rechtsmittelbelehrung (E. 4).
\n
Solange der Vertrag zwischen der Vergabebehörde und dem berücksichtigten Anbieter nicht abgeschlossen ist, können die Mitglieder eines übergangenen Konsortiums nur gemeinschaftlich gegen den Vergabeentscheid Beschwerde führen, weil sie nur ein unteilbares Recht der Gesellschaft geltend machen können, d.h. dasjenige, den Zuschlag für die Beschaffung zu erhalten (E. 5).
\n
Sobald der Vertrag abgeschlossen ist, stellt sich die Frage anders, ob ein einzelnes Mitglied in seinem eigenen Namen vorgehen kann, weil die Beschwerde nurmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids und den Erhalt von Schadenersatz hinzielt. Indem das Genfer Verwaltungsgericht dies verneint hat, ist es nicht in Willkür verfallen (E. 6).
\n
"},{"id":5274,"title":"BGE 134 I 140","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 82 ff. BGG;
Art. 5 und 6 EMRK; Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und 2,
Art. 31 und 32 BV; § 5, 6, 9 und 11 GSG/ZH; Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Schutzmassnahmen gegen häusliche Gewalt nach dem zürcherischen Gewaltschutzgesetz.
Zur Überprüfung von Massnahmen, die gestützt auf das zürcherische Gewaltschutzgesetz ergangen sind, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (E. 2).
\n
Die im vorliegenden Fall auferlegten Gewaltschutzmassnahmen (Rayon- und Kontaktverbot) fallen weder unter den Begriff der Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 EMRK und Art. 31 BV (E. 3) noch unter den Begriff der strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK (E. 4).
\n
Mit der Auferlegung von Gewaltschutzmassnahmen besteht die Möglichkeit der Gefährdung des durch das Zivil- und Strafrecht geschützten \"guten Rufs\". Der gute Ruf stellt ein \"civil right\" dar und fällt daher in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 5.2).
\n
§ 9 Abs. 3 GSG/ZH geht über den bundes- und konventionsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör hinaus und garantiert das Recht des Gesuchsgegners, nach Möglichkeit mündlich angehört zu werden. Im vorliegenden Fall wurde die Gehörsverletzung geheilt (E. 5.3-5.5).
\n
§ 9 Abs. 4 GSG/ZH garantiert keinen über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden absoluten Anspruch auf Beweisabnahme (E. 5.6 und 5.7).
\n
Das angeordnete Rayonverbot stellt keine unverhältnismässige Einschränkung der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers dar (E. 6).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":109531,"title":"1A.87/2006","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=12.09.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=6&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-09-2006-1A-87-2006&number_of_ranks=32100"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_17":{"art_id":"art_17","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 17 Grundsatz","content":"\n
\n
\nArt. 17\n
\n
\nGrundsatz\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie Parteien sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nLegitimation der Betroffenen\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a) *\n | \n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b) *\n | \n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 56\n
\n
\nd) Anwendbares Recht\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie allgemeinen Verfahrensgrundsätze, insbesondere die Bestimmungen über die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17-28a) sind anwendbar. *\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie Beschwerdebehörde stellt den Parteien die Aktennotiz oder das Protokoll über die Einvernahme von Auskunftspersonen zu, wenn diese zu den Akten gelegt werden, nachdem die Parteien ins Dossier Einsicht genommen haben. *\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 77\n
\n
\nd) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n c)\n | \n\n gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen, soweit nicht die Verletzung von Artikel 39 (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) gerügt wird;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n d)\n | \n\n gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n
\n
\nArt. 78\n
\n
\nVerfahren
\n a) Beschwerdegründe\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n die Unzweckmässigkeit:\n | \n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 5.\n | \n\n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n\n
\n\n
\n
4\n
\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n
\n
\n\n\n