{"id":"eb003211e32f646eed22fbb230d28819","file_name":"KGVS-20220520-C3-21-70-20220819-411.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-05-20","date_publication":"2022-08-19","date_file_modification":null,"object_code":"411","case_number":{"id":"C3 21 70","text":"C3 21 70"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2021,"case_increment":70,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":19,"legal_nature":{"id":88,"text":"g/ Endentscheid"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":734,"text":"ARBEITSGERICHT"},{"id":746,"text":"ARBEITSORT"},{"id":749,"text":"ARBEITSRECHT"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":761,"text":"ARBEITSZEIT"},{"id":762,"text":"ARBEITSZEUGNIS"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":929,"text":"AUSFÜHRUNG"},{"id":983,"text":"AUSNAHME"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1297,"text":"BEMERKUNG"},{"id":1319,"text":"BERG"},{"id":1402,"text":"BESCHWERDE IN ZIVILSACHEN"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1410,"text":"BESCHWERDEFRIST"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1419,"text":"BESCHWERDESCHRIFT"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2323,"text":"DRUCK"},{"id":2365,"text":"E-MAIL"},{"id":2417,"text":"EI"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2651,"text":"EMPFANG"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3409,"text":"FRISTLOSE KÜNDIGUNG"},{"id":3560,"text":"GELD"},{"id":3564,"text":"GELDLEISTUNG"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4390,"text":"INDIZ"},{"id":4516,"text":"INTERNET"},{"id":4626,"text":"JURISTISCHE PERSON"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5181,"text":"KÜNDIGUNG"},{"id":5183,"text":"KÜNDIGUNGSFRIST"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5520,"text":"MANN"},{"id":5620,"text":"MEINUNG"},{"id":5729,"text":"MISSBRÄUCHLICHE KÜNDIGUNG"},{"id":5737,"text":"MITARBEITER"},{"id":5826,"text":"MUSIK"},{"id":5833,"text":"MUSTER"},{"id":6029,"text":"NIDWALDEN"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6399,"text":"PERSONALVERLEIH"},{"id":6568,"text":"POSTAUFGABE"},{"id":6787,"text":"RADIO"},{"id":6805,"text":"RAHMENVERTRAG"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6879,"text":"RECHTSDIENST"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6920,"text":"RECHTSMITTELBELEHRUNG"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7008,"text":"REISEKOSTEN"},{"id":7253,"text":"RÜGEPRINZIP"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7287,"text":"SACHVERHALTSFESTSTELLUNG"},{"id":7447,"text":"SCHRIFTENWECHSEL"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7535,"text":"SCHWEIZERISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG"},{"id":7608,"text":"SEPA"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":7952,"text":"STELLENANTRITT"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9131,"text":"VERFAHRENSART"},{"id":9144,"text":"VERFASSUNG"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9185,"text":"VERHÄLTNIS ZWISCHEN"},{"id":9199,"text":"VERKEHR"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9220,"text":"VERLEIHER"},{"id":9264,"text":"VERMÖGENSRECHTLICHE ANGELEGENHEIT"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10163,"text":"ZEICHNUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_16","title":"Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit","content":"
Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit

 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äus­sern und zu verbreiten.

 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

"}}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_328":{"art_id":"art_328","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_328","title":"Art. 328","content":"
Art. 328

 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebüh­rend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.

 Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes ange­messen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhält­nis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann.

Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1498; BBl 1993 I 1248).

Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1498; BBl 1993 I 1248).

"},"art_333":{"art_id":"art_333","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_333","title":"Art. 333","content":"
Art. 333

 Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt.

 Ist auf das übertragene Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar, so muss der Erwerber diesen während eines Jahres einhal­ten, sofern er nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet.

 Bei Ablehnung des Überganges wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer sind bis dahin zur Erfüllung des Ver­trages verpflichtet.

 Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haften solidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Über­gang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise been­digt wer­den könnte oder bei Ablehnung des Überganges durch den Arbeit­nehmer beendigt wird.

 Im übrigen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern nichts ander­es verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

"},"art_336":{"art_id":"art_336","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_336","title":"Art. 336","content":"
Art. 336

 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:

a.
wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Per­sönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beein­trächtige we­sent­lich die Zusammenarbeit im Betrieb;
b.
weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Ar­beitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusam­menar­beit im Betrieb;
c.
ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der ande­ren Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;
d.
weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;
e.
weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt.

 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:

a.
weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätig­keit rechtmässig ausübt;
b.
während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen ange­schlos­senen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht bewei­sen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte;
c.
im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitneh­mervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeit­neh­mer, konsultiert worden sind (Art. 335f).

 Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_114":{"art_id":"art_114","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_114","title":"Art. 114 Entscheidverfahren","content":"
Art. 114 Entscheidverfahren

Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002;
c.
aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
d.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;
e.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung;
f.
wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend die elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB.

SR 151.1

SR 151.3

SR 823.11

SR 822.14

SR 832.10

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 210

"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_2","title":"Art. 2 Internationale Verhältnisse","content":"
Art. 2 Internationale Verhältnisse

Bestimmungen des Staatsvertragsrechts und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) bleiben vorbe­halten.

SR 291

"},"art_243":{"art_id":"art_243","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_243","title":"Art. 243 Geltungsbereich","content":"
Art. 243 Geltungsbereich

 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.

 Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Arti­kel 28c ZGB;
c.
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d.
zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz;
e.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;
f.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.

 Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 151.1

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 210

SR 235.1

SR 822.14

SR 832.10

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_3","title":"Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden","content":"
Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden

Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

"},"art_308":{"art_id":"art_308","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_308","title":"Art. 308 Anfechtbare Entscheide","content":"
Art. 308 Anfechtbare Entscheide

 Mit Berufung sind anfechtbar:

a.
erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide;
b.
erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen.

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.

"},"art_311":{"art_id":"art_311","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_311","title":"Art. 311 Einreichen der Berufung","content":"
Art. 311 Einreichen der Berufung

 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

"},"art_314":{"art_id":"art_314","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_314","title":"Art. 314 Summarisches Verfahren","content":"
Art. 314 Summarisches Verfahren

 Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage.

 Die Anschlussberufung ist unzulässig.

"},"art_320":{"art_id":"art_320","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_320","title":"Art. 320 Beschwerdegründe","content":"
Art. 320 Beschwerdegründe

Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:

a.
unrichtige Rechtsanwendung;
b.
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
"},"art_321":{"art_id":"art_321","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_321","title":"Art. 321 Einreichen der Beschwerde","content":"
Art. 321 Einreichen der Beschwerde

 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid­begründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

 Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozess­leitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

 Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.

 Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

"},"art_326":{"art_id":"art_326","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_326","title":"Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel","content":"
Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel

 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge­schlossen.

 Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.

"},"art_55":{"art_id":"art_55","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_55","title":"Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz","content":"
Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz

 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.

 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachver­haltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

"},"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_59","title":"Art. 59 Grundsatz","content":"
Art. 59 Grundsatz

 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraus­setzungen erfüllt sind.

 Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

a.
die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
b.
das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
c.
die Parteien sind partei- und prozessfähig;
d.
die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
e.
die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
f.
der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet wor­den.
"},"art_68":{"art_id":"art_68","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_68","title":"Art. 68 Vertragliche Vertretung","content":"
Art. 68 Vertragliche Vertretung

 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.

 Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:

a.
in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;
b.
vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des ver­einfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagen­tinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;
c.
in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 die­ses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG;
d.
vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht.

 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

 Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.

SR 935.61

SR 281.1

"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_91","title":"Art. 91 Grundsatz","content":"
Art. 91 Grundsatz

 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfäl­lige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet.

 Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.

"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"},"art_96":{"art_id":"art_96","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_96","title":"Art. 96 Tarife","content":"
Art. 96 Tarife

Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.

"}}},{"id":"823.11","law":{"systematic_id":"823.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/392_392_392/de","title":"Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih","abbreviation":"AVG"},"articles":{"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/392_392_392/de#art_19","title":"Art. 19 Arbeitsvertrag","content":"
Art. 19 Arbeitsvertrag

 Der Verleiher muss den Vertrag mit dem Arbeitnehmer in der Regel schriftlich abschliessen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.

 Im Vertrag sind die folgenden Punkte zu regeln:

a.
die Art der zu leistenden Arbeit;
b.
der Arbeitsort sowie der Beginn des Einsatzes;
c.
die Dauer des Einsatzes oder die Kündigungsfrist;
d.
die Arbeitszeiten;
e.
der Lohn, allfällige Spesen und Zulagen sowie die Abzüge für die Sozial­ver­si­che­rung;
f.
die Leistungen bei Überstunden, Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Militär­dienst und Ferien;
g.
die Termine für die Auszahlung des Lohnes, der Zulagen und übrigen Lei­s­tungen.

 Werden die Erfordernisse hinsichtlich Form oder Inhalt nicht erfüllt, so gelten die orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen oder die gesetzlichen Vorschriften, aus­ser es seien für den Arbeitnehmer günstigere Arbeitsbedingungen mündlich ver­einbart worden.

 Bei unbefristeten Einsätzen kann das Arbeitsverhältnis während der ersten sechs Monate von den Vertragsparteien wie folgt gekündigt werden:

a.
während der ersten drei Monate der ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von mindestens zwei Tagen;
b.
in der Zeit vom vierten bis und mit dem sechsten Monat der ununter­broche­nen Anstellung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen;

 Nichtig sind Vereinbarungen, die

a.
vom Arbeitnehmer Gebühren, finanzielle Vorleistungen oder Lohn­rück­­be­halte verlangen;
b.
es dem Arbeitnehmer verunmöglichen oder erschweren, nach Ablauf des Ar­beitsvertrags in den Einsatzbetrieb überzutreten.

 Verfügt der Verleiher nicht über die erforderliche Bewilligung, so ist sein Ar­beits­ver­trag mit dem Arbeitnehmer ungültig. In diesem Fall ist Artikel 320 Ab­satz 3 des Obli­gationenrechts über die Folgen des ungültigen Arbeitsvertrags an­wendbar.

SR 220

"},"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/392_392_392/de#art_22","title":"Art. 22 Verleihvertrag","content":"
Art. 22 Verleihvertrag

 Der Verleiher muss den Vertrag mit dem Einsatzbetrieb schriftlich abschliessen. Er muss darin angeben:

a.
die Adresse des Verleihers und der Bewilligungsbehörde;
b.
die beruflichen Qualifikationen des Arbeitnehmers und die Art der Arbeit;
c.
den Arbeitsort und den Beginn des Einsatzes;
d.
die Dauer des Einsatzes oder die Kündigungsfristen;
e.
die für den Arbeitnehmer geltenden Arbeitszeiten;
f.
die Kosten des Verleihs, einschliesslich aller Sozialleistungen, Zulagen, Spe­sen und Nebenleistungen.

 Vereinbarungen, die es dem Einsatzbetrieb erschweren oder verunmöglichen, nach Ende des Einsatzes mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag abzuschlies­sen, sind nichtig.

 Zulässig sind jedoch Vereinbarungen, wonach der Verleiher vom Einsatzbetrieb eine Entschädigung verlangen kann, wenn der Einsatz weniger als drei Monate gedauert hat und der Arbeitnehmer weniger als drei Monate nach Ende dieses Einsat­zes in den Einsatzbetrieb übertritt.

 Die Entschädigung darf nicht höher sein als der Betrag, den der Einsatzbetrieb dem Verleiher bei einem dreimonatigen Einsatz für Verwaltungsaufwand und Ge­winn zu bezahlen hätte. Das bereits geleistete Entgelt für Verwaltungsaufwand und Gewinn muss der Verleiher anrechnen.

 Verfügt der Verleiher nicht über die erforderliche Bewilligung, so ist der Ver­leih­ver­trag nichtig. In diesem Fall sind die Bestimmungen des Obligationen­rechts über uner­laubte Handlungen und ungerechtfertigte Bereicherung anwend­bar.

SR 220

"}}},{"id":"823.111","law":{"systematic_id":"823.111","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/408_408_408/de","title":"Verordnungüber die Arbeitsvermittlungund den Personalverleih","abbreviation":"AVV"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":260,"title":"BGE 147 IV 73","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-73%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 146 Abs. 1 StGB; Betrug; Entgelt für sexuelle Dienstleistungen; Täuschung über die Zahlungsbereitschaft; Arglist; Vermögensschaden.
Die Vorspiegelung der Zahlungsbereitschaft ist als Täuschung über innere Tatsachen grundsätzlich arglistig. Dass das Täuschungsopfer im konkreten Fall die sexuellen Dienstleistungen erbracht hat, ohne auf Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts zu bestehen, führt nicht zu seiner alleinigen, die Strafbarkeit des Täuschenden ausschliessenden Verantwortung für den erlittenen Schaden (E. 3.3 und 4.2).
\n
Dem Anspruch einer sich prostituierenden Person auf Entschädigung für die von ihr erbrachte sexuelle Dienstleistung kommt Vermögenswert zu (E. 7.2).
\n
"},{"id":350,"title":"BGE 136 II 65","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-65%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 7 lit. d FZA sowie Art. 3 und 5 Anhang I FZA; Nachzug von Kindern mit Drittstaatsangehörigkeit des Ehegatten des Angehörigen eines Vertragsstaates (Stiefkinder mit Drittstaatsangehörigkeit).
Prozessuales (E. 1).
\n
Das freizügigkeitsrechtliche Nachzugsrecht hängt nicht von einem vorherigen rechtmässigen Aufenthalt des nachzuziehenden Angehörigen in einem Mitgliedstaat ab (Bestätigung von BGE 136 II 5; E. 2).
\n
Zur Gewährleistung einer parallelen Rechtslage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und zwischen derselben und der Schweiz, insbesondere in Analogie zur Rechtsprechung des EuGH (Urteil Baumbast) und aufgrund der systematischen Zusammenhänge, erstreckt sich das Nachzugsrecht auch auf die Stiefkinder mit Drittstaatsangehörigkeit (E. 3 und 4).
\n
Voraussetzungen, unter denen dieses Nachzugsrecht geltend gemacht werden kann (E. 5).
\n
"},{"id":674,"title":"BGE 137 III 226","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-226%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Produktehaftpflicht; ersatzfähiger Schaden (Art. 1 PrHG); Nachweis eines Fabrikationsfehlers (Art. 4 Abs. 1 PrHG); Ausnahme von der Haftung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e PrHG.
Eine Person, der eine Hüftprothese implantiert worden ist, kann den Ersatz des Folgeschadens verlangen, der sich aus einer durch die fehlerhafte Prothese verursachten Körperverletzung ergibt, und zwar ohne dass geprüft werden müsste, ob es sich beim Implantat um eine zum privaten Gebrauch des Patienten bestimmte Sache handelt (E. 2).
\n
Der Geschädigte hat den Fehler zu beweisen. Auch wenn mitunter kein strikter Beweis verlangt werden kann, kommt es nicht zu einer Umkehr der Beweislast. Der Geschädigte kann daher der Herstellerin nicht vorwerfen, ihre Produktionsverfahren nicht aufgezeigt zu haben, nachdem ihm der Beweis eines Produktionsfehlers misslungen ist, weil er die strittige Prothese nicht vorweisen konnte (E. 3).
\n
Eine Produktehaftpflicht für Entwicklungsrisiken ist ausgeschlossen, mithin für unvorhersehbare Risiken, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts nach dem damaligen Stand der Wissenschaft sowie der Technik nicht erkennbar waren (E. 4).
\n
"},{"id":839,"title":"BGE 138 I 49","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-49%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 314 Abs. 1, Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO; Übergangsrecht; Bestimmung der Dauer der Frist zur Berufung gegen einen im beschleunigten Verfahren nach dem bisherigen kantonalen Recht ergangenen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen; Vertrauensschutz bei falscher Belehrung über die Berufungsfrist.
Es ist nicht willkürlich anzunehmen, dass die Dauer der Berufungsfrist von der Art des Verfahrens abhängt, dem der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen gemäss der ZPO unterstellt ist (E. 7).
\n
Fall des Vertrauensschutzes in die falsche Belehrung über die Berufungsfrist (E. 8).
\n
"},{"id":972,"title":"BGE 138 III 374","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-374%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 52, 310, 311 und 316 Abs. 3 ZPO; Beweiserhebung im Berufungsverfahren; Begründung der Berufung.
Grundsätze, die im Rahmen eines Eheschutzprozesses für die Beweiserhebung im Berufungsverfahren gelten. Anforderungen an die Begründung der Berufung (E. 4.3).
\n
"},{"id":1275,"title":"BGE 139 III 466","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-466%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 51 Abs. 3 ZPO; Rechtsmittel bei Entdeckung eines Ausstandsgrunds nach Abschluss des Verfahrens.
Wird ein Ausstandsgrund während der noch laufenden Frist zur Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) entdeckt, so ist dieser mit Beschwerde und nicht mit Revision geltend zu machen. Die Novenregelung von Art. 326 ZPO steht dem nicht entgegen (E. 3.4).
\n
"},{"id":1533,"title":"BGE 140 III 264","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-264%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 157, 160 und 164 ZPO; Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 BGG. Beweiswürdigung bei unberechtigter Verweigerung der Mitwirkung einer Partei. Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht.
Es bestehen keine Vorgaben (Art. 157 ZPO), welche Schlüsse der Sachrichter aus dem Umstand ziehen soll, dass eine Partei bei der Beweiserhebung unberechtigterweise nicht mitwirkt.
\n
Die vor Bundesgericht erhobene Rüge, Art. 157 oder 164 ZPO sei verletzt, ändert nichts daran, dass das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Voraussetzungen der Anfechtung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 97 BGG) und Begriff der Willkür (Art. 9 BV) im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung (E. 2.3).
\n
"},{"id":1556,"title":"BGE 140 III 444","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-444%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 99 ZPO; Bezifferung des Antrags auf Sicherstellung der Parteientschädigung.
Der Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Art. 99 ZPO) muss nicht beziffert werden (E. 3.2).
\n
"},{"id":1788,"title":"BGE 141 III 270","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-270%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 126 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Beschwerdefrist gegen einen Sistierungsentscheid, fehlerhafte Belehrung über die Beschwerdefrist.
Die Sistierungsentscheide im Sinne von Art. 126 Abs. 1 ZPO fallen unter die Kategorie der prozessleitenden Verfügungen und unterliegen der zehntägigen Beschwerdefrist von Art. 321 Abs. 2 ZPO. Das Vertrauen des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers in die fehlerhafte Belehrung über die Beschwerdefrist wird nicht geschützt, wenn eine systematische Lektüre des Gesetzes genügte, um den Fehler zu erkennen (E. 3.3).
\n
"},{"id":2100,"title":"BGE 142 III 579","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-579%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 337 OR; fristlose Auflösung des Arbeitsvertrags.
Ein Kündigungsgrund kann nachgeschoben werden, auch wenn er nicht ähnlich oder von gleicher Art ist wie der in der Kündigung genannte (E. 4.2 und 4.3).
\n
"},{"id":4245,"title":"BGE 130 III 213","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-213%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 321a Abs. 1, Art. 717 Abs. 1 und Art. 663e Abs. 1 OR; Treuepflicht von geschäftsleitenden Organen einer Aktiengesellschaft im Arbeitsverhältnis.
Qualifikation des Rechtsverhältnisses zwischen den geschäftsleitenden Organen und der Aktiengesellschaft. Für die Treuepflicht massgebliche Normen (E. 2.1). Treuepflicht des Arbeitnehmers und des Organs im Konzern. Schaden aus einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung innerhalb des Konzerns (E. 2.2 und 2.3).
\n
"},{"id":4313,"title":"BGE 130 III 699","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-699%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 336 Abs. 1 lit. b OR; Arbeitsvertrag; missbräuchliche Kündigung; Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts.
Die Kündigung gegenüber einer Partei, die in Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts eine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag verletzt oder die Arbeit im Unternehmen in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, ist nicht missbräuchlich. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer, denen eine erhöhte Treuepflicht obliegt, wie namentlich den Angestellten von \"Tendenzbetrieben\", worunter Unternehmen zu verstehen sind, deren Zweck nicht hauptsächlich gewinnorientiert ist und die eine Tätigkeit mit geistigem oder intellektuellem Charakter ausüben, sei es politischer, konfessioneller, gewerkschaftlicher, wissenschaftlicher, künstlerischer, karitativer oder ähnlicher Art (E. 4).
\n
"},{"id":4464,"title":"BGE 131 I 291","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-291%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 85 lit. a, 84 Abs. 1 lit. a und 93 OG; Art. 13-16, 66, 72 Abs. 1 und 3 StHG; vorläufige Vorschriften durch die Kantonsregierung betreffend den Vermögenssteuerwert von Liegenschaften; Prinzip der Gewaltenteilung.
Abgrenzung von Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG und Verfassungsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG bei der Rüge der Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung (E. 1.1).
\n
Befugnis und Verpflichtung der Kantonsregierung gemäss Art. 72 Abs. 3 StHG, vorläufige Vorschriften zu erlassen, wenn das zur Regelung zuständige Kantonsparlament nicht rechtzeitig auf den 1. Januar 2001 eine dem Steuerharmonisierungsgesetz entsprechende Rechtslage geschaffen hat (E. 2).
\n
Prüfung einer gestützt auf Art. 72 Abs. 3 StHG erlassenen Regelung, wonach Schätzungen des Vermögenssteuerwertes von Liegenschaften, die vor Ablauf der Frist des Art. 72 Abs. 1 StHG durchgeführt wurden und die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht genügen, in erster Linie mittels pauschaler prozentualer Erhöhungen angepasst werden sollen (E. 3.1-3.4).
\n
"},{"id":4806,"title":"BGE 132 III 115","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-III-115%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 336 und 328 OR; missbräuchliche Kündigung; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
Voraussetzungen, unter denen eine Kündigung missbräuchlich ist (E. 2).
\n
Wer einem Arbeitnehmer nach 44 klaglosen Dienstjahren, wenige Monate vor der Pensionierung ohne betriebliche Notwendigkeit und ohne nach einer sozialverträglicheren Lösung gesucht zu haben, kündigt, verletzt seine Fürsorgepflicht und handelt missbräuchlich (E. 5).
\n
"},{"id":5015,"title":"BGE 133 II 321","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-321%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 22 und 24 RPG, Art. 3 Abs. 3 NISV; Standortfestlegung für Mobilfunkantennen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen.
Zonenkonformität von Mobilfunk-Anlagen in der Bauzone (E. 4.3.2). Raumplanerische Grundsätze für Mobilfunk-Anlagen ausserhalb der Bauzonen (E. 4.3.3). Auf die Festsetzung von Standorten für Mobilfunkantennen kann mit raumplanerischen Massnahmen eingewirkt werden, sofern die Schranken beachtet werden, die sich aus dem Telekommunikations- und dem Umweltschutzrecht des Bundes ergeben. Die raumplanerischen Festlegungen setzen in der Regel eine gesamthafte Beurteilung der erheblichen Probleme voraus (E. 4.3.4).
\n
"},{"id":8522,"title":"BGE 123 III 246","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-246%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Änderungskündigung; Missbräuchliche Kündigung und deren Folgen (Art. 336 ff. OR).
Eine Änderungskündigung ist nicht bereits als solche missbräuchlich, kann es jedoch nach den Umständen des Einzelfalls sein (E. 3-5). Kriterien für die Festsetzung einer Entschädigung gemäss Art. 336a OR (E. 6).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":20791,"title":"5A_706/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=14.01.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=25&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-01-2019-5A_706-2018&number_of_ranks=122423"},{"id":27891,"title":"5A_774/2017","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=12.02.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-02-2018-5A_774-2017&number_of_ranks=115305"},{"id":37825,"title":"4A_262/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=10.10.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=15&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-10-2016-4A_262-2016&number_of_ranks=105375"},{"id":65065,"title":"4A_651/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=07.02.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-02-2013-4A_651-2012&number_of_ranks=78127"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Art. 5 Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nKantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"822.1","law":{"systematic_id":"822.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/822.1","title":"Kantonales Arbeitsgesetz","abbreviation":"kArG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}