{"id":"ed237953134c81fb469ca727afa029c7","file_name":"TCVS-20130610-C1-11-169-20141121-223-RVJ-2014-285-292.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2013-06-10","date_publication":"2014-11-21","date_file_modification":null,"object_code":"223","case_number":{"id":"C1 11 169","text":"C1 11 169"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2011,"case_increment":169,"is_zwr":true,"zwr_year":2014,"zwr_page_start":285,"zwr_page_end":292,"page_count":8,"legal_nature":{"id":61,"text":"Arbeitsvertrag"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":198,"text":"ABBIEGEN"},{"id":288,"text":"ABSICHT(HANDLUNGSZIEL)"},{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":397,"text":"AKTIENGESELLSCHAFT"},{"id":402,"text":"AKTIONÄR"},{"id":432,"text":"ALLEINAKTIONÄR"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1572,"text":"BEZOGENER"},{"id":1736,"text":"BUCHHALTER"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2739,"text":"ERBE"},{"id":2746,"text":"ERBLASSER"},{"id":2749,"text":"ERBSCHAFT"},{"id":2789,"text":"ERHALTUNG"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3090,"text":"FÄLLIGKEIT"},{"id":3290,"text":"FORDERUNG(SCHULDVERHÄLTNIS)"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3564,"text":"GELDLEISTUNG"},{"id":3716,"text":"GESCHÄDIGTER"},{"id":3763,"text":"GESELLSCHAFTER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4626,"text":"JURISTISCHE PERSON"},{"id":4701,"text":"KAPITALGESELLSCHAFT"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":4896,"text":"KOLLEKTIVGESELLSCHAFT"},{"id":4974,"text":"KONKURRENZVERBOT"},{"id":4976,"text":"KONKURSAMT"},{"id":4983,"text":"KONKURSERÖFFNUNG"},{"id":4986,"text":"KONKURSMASSE"},{"id":4990,"text":"KONKURSVERWALTUNG"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5520,"text":"MANN"},{"id":5555,"text":"MASSEVERBINDLICHKEIT"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5932,"text":"NATÜRLICHE PERSON"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6489,"text":"PHYSIK"},{"id":6772,"text":"QUELLE"},{"id":6808,"text":"RANG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6916,"text":"RECHTSMISSBRAUCH"},{"id":6943,"text":"RECHTSSUBJEKT"},{"id":7464,"text":"SCHULDBETREIBUNG"},{"id":7643,"text":"SICHERSTELLUNG"},{"id":7654,"text":"SIEGELUNG"},{"id":7740,"text":"SORGFALT"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9139,"text":"VERFAHRENSPARTEI"},{"id":9147,"text":"VERFASSUNGSGEBER"},{"id":9514,"text":"VERSTEIGERUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9635,"text":"VERZUGSZINS"},{"id":9787,"text":"VORTEIL"},{"id":10029,"text":"WIESE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10144,"text":"ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_52":{"art_id":"art_52","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_52","title":"Art. 52","content":"
Art. 52

 Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem beson­dern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Per­sönlichkeit durch die Eintragung in das Han­delsregister.

 Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körper­schaften und Anstalten sowie die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

 Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder wider­rechtlichen Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht er­lan­gen.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

"},"art_573":{"art_id":"art_573","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_573","title":"Art. 573","content":"
Art. 573

 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausge­schlagen, so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt.

 Ergibt sich in der Liquidation nach Deckung der Schulden ein Über­schuss, so wird dieser den Berechtigten überlassen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte.

"}}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_104":{"art_id":"art_104","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_104","title":"Art. 104","content":"
Art. 104

 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.

 Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, aus­bedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.

 Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden.

"},"art_322":{"art_id":"art_322","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_322","title":"Art. 322","content":"
Art. 322

 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamt­arbeitsvertrag bestimmt ist.

 Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpflegung ei­nen Teil des Lohnes, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist.

"},"art_323":{"art_id":"art_323","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_323","title":"Art. 323","content":"
Art. 323

 Sind nicht kürzere Fristen oder andere Termine verabredet oder üblich und ist durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt, so ist dem Arbeitnehmer der Lohn Ende jedes Monats auszurichten.

 Ist nicht eine kürzere Frist verabredet oder üblich, so ist die Provi­sion Ende jedes Monats auszurichten; erfordert jedoch die Durchfüh­rung von Geschäften mehr als ein halbes Jahr, so kann durch schriftli­che Abrede die Fälligkeit der Provision für diese Geschäfte hinaus­geschoben werden.

 Der Anteil am Geschäftsergebnis ist auszurichten, sobald dieses fest­gestellt ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres.

 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Massgabe der geleiste­ten Arbeit den Vorschuss zu gewähren, dessen der Arbeitnehmer in­folge einer Notlage bedarf und den der Arbeitgeber billigerweise zu gewähren vermag.

"},"art_333":{"art_id":"art_333","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_333","title":"Art. 333","content":"
Art. 333

 Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt.

 Ist auf das übertragene Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar, so muss der Erwerber diesen während eines Jahres einhal­ten, sofern er nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet.

 Bei Ablehnung des Überganges wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer sind bis dahin zur Erfüllung des Ver­trages verpflichtet.

 Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haften solidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Über­gang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise been­digt wer­den könnte oder bei Ablehnung des Überganges durch den Arbeit­nehmer beendigt wird.

 Im übrigen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern nichts ander­es verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

"},"art_772":{"art_id":"art_772","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_772","title":"Art. 772","content":"
Art. 772

 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine personen­bezo­gene Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Ihr Stammkapital ist in den Sta­tuten festgelegt. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesell­schafts­vermögen.

 Die Gesellschafter sind mindestens mit je einem Stammanteil am Stammkapital beteiligt. Die Statuten können für sie Nachschuss- und Nebenleistungspflichten vorsehen.

"},"art_819":{"art_id":"art_819","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_819","title":"Art. 819","content":"
Art. 819

Bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft sind die Vorschrif­ten des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

"}}},{"id":"281.1","law":{"systematic_id":"281.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de","title":"Bundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs","abbreviation":"SchKG"},"articles":{"art_193":{"art_id":"art_193","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_193","title":"Art. 193","content":"
Art. 193

 Die zuständige Behörde benachrichtigt das Konkursgericht, wenn:

1.
alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die Aus­schla­gung zu vermuten ist (Art. 566 ff. und 573 ZGB);
2.
eine Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt oder angeordnet worden ist, sich als überschuldet erweist (Art. 597 ZGB).

 In diesen Fällen ordnet das Gericht die konkursamtliche Liquidation an.

 Auch ein Gläubiger oder ein Erbe kann die konkursamtliche Liqui­dation verlangen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 210

"},"art_211":{"art_id":"art_211","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_211","title":"Art. 211","content":"
Art. 211

 Forderungen, welche nicht eine Geldzahlung zum Gegenstande haben, werden in Geldforderungen von entsprechendem Werte umge­wandelt.

 Die Konkursverwaltung hat indessen das Recht, zweiseitige Ver­träge, die zur Zeit der Konkurseröffnung nicht oder nur teilweise erfüllt sind, anstelle des Schuldners zu erfüllen. Der Vertragspartner kann verlangen, dass ihm die Erfüllung sichergestellt werde.

 Das Recht der Konkursverwaltung nach Absatz 2 ist jedoch aus­geschlossen bei Fixgeschäften (Art. 108 Ziff. 3 OR) sowie bei Finanz­termin-, Swap- und Optionsgeschäften, wenn der Wert der vertragli­chen Leistungen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung aufgrund von Markt- oder Börsenpreisen bestimmbar ist. Konkursverwaltung und Vertragspartner haben je das Recht, die Differenz zwischen dem ver­einbarten Wert der vertraglichen Leistungen und deren Marktwert im Zeitpunkt der Konkurseröffnung geltend zu machen.

 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze über die Auflösung von Vertragsverhältnissen im Konkurs sowie die Bestim­mungen über den Eigentumsvorbehalt (Art. 715 und 716 ZGB).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 220

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 210

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

"},"art_223":{"art_id":"art_223","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_223","title":"Art. 223","content":"
Art. 223

 Magazine, Warenlager, Werkstätten, Wirtschaften u.dgl. sind vom Konkursamte sofort zu schliessen und unter Siegel zu legen, falls sie nicht bis zur ersten Gläu­bi­gerversammlung unter genügender Auf­sicht verwaltet werden können.

 Bares Geld, Wertpapiere, Geschäfts- und Hausbücher sowie sonstige Schriften von Belang nimmt das Konkursamt in Verwahrung.

 Alle übrigen Vermögensstücke sollen, solange sie nicht im Inventar verzeichnet sind, unter Siegel gelegt sein; die Siegel können nach der Aufzeichnung neu an­ge­legt werden, wenn das Konkursamt es für nötig erachtet.

 Das Konkursamt sorgt für die Aufbewahrung der Gegenstände, die sich ausser­halb der vom Schuldner benützten Räumlichkeiten befin­den.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":474,"title":"BGE 136 III 552","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-552%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Arbeitsvertrag; Kündigung anlässlich einer Betriebsübertragung (Art. 333 Abs. 1 OR).
Begriff der Betriebsübertragung im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR (E. 2).
\n
Nur die im Zeitpunkt des Übergangs des Betriebes bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen auf den Erwerber über. Eine betriebsübergangsbedingte Kündigung stellt nicht in jedem Fall eine Umgehung von Art. 333 Abs. 1 OR dar, namentlich nicht, wenn sie durch wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist (E. 3).
\n
Vorliegend stellt die Beschränkung der Zahl der vom Erwerber übernommenen Arbeitsverträge keine Verletzung von Art. 333 Abs. 1 OR dar, weil diese Beschränkung auf wirtschaftlichen Gründen beruhte (E. 4 und 5).
\n
"},{"id":4622,"title":"BGE 131 III 615","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-615%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 323b Abs. 3 OR; Lohnsicherung; Regelung der Mitarbeiterbeteiligung.
Geldbetrag, den die Arbeitgeberin für den Kauf von eigenen Aktien zur Verfügung stellt, die unter Berücksichtigung einer Sperrfrist von drei Jahren denjenigen Mitarbeitern versprochen werden, die dann noch im Dienst des Unternehmens sind. Weigerung der Arbeitgeberin, nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer diesem die noch nicht verfallenen Beträge auszuzahlen. Unter Berücksichtigung, dass diese Beträge eine vom Lohn zu unterscheidende Leistung darstellen und gegenüber dem Lohnanspruch von zweitrangiger Bedeutung sind, steht die betreffende Regelung der Mitarbeiterbeteiligung mit Art. 323b Abs. 3 OR in Einklang.
\n
"},{"id":7570,"title":"BGE 120 III 28","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-III-28%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Pflicht der Schuldner des Gemeinschuldners, sich binnen der Eingabefrist als solche zu melden (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG); Verrechnungsbegehren. Massnahmen zur Sicherung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens (Art. 221 Abs. 1 SchKG).
Die Konkursverwaltung darf einen Betrag, mit dem zu verrechnen begehrt worden ist, nicht einfordern, ohne die dem Kollokationsverfahren vorbehaltene Behandlung dieser Verrechnung abzuwarten. Die Anordnung, den streitigen Betrag unverzüglich auf das Bankkonto der Konkursmasse zu überweisen, kann sich im vorliegenden Fall weder auf Art. 221 Abs. 1 SchKG noch auf irgendeine andere Bestimmung des Bundesrechts stützen.
\n
"},{"id":11692,"title":"BGE 112 II 503","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-II-503%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Wissensvertretung bei Täuschung des Vertragspartners. Art. 28 Abs. 2 OR.
Dem Vertretenen ist das Wissen des bösgläubigen Vertreters nicht zuzurechnen, wenn dieser wirtschaftlich identisch ist mit dem täuschenden Vertragspartner (E. 3).
\n
"},{"id":11975,"title":"BGE 113 II 31","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-31%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Kündigung einer Untermiete mit Optionsrecht; treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts; Durchgriff (Art. 2 ZGB, Art. 156 OR).
1. Begriff des Optionsvertrags; Abgrenzung zum Vorvertrag (E. 2a).
\n
2. Anwendung von Art. 156 OR im Fall eines Mieterwechsels zum Zweck, den Bedingungseintritt für die Ausübung eines durch die Erstmieterin der Untermieterin eingeräumten Optionsrechts auf Verlängerung der Untermiete zu vereiteln (E. 2b).
\n
3. Voraussetzungen und Folgen des Durchgriffs auf die mit der Erstmieterin konzernmässig verbundene Zweitmieterin (E. 2c).
\n
"},{"id":15950,"title":"BGE 104 III 84","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-III-84%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Retentionsrecht des Vermieters im Konkurs des Mieters (Art. 272 OR; Art. 211 SchKG).
1. Das gesetzliche Retentionsrecht des Vermieters kann nur für Mietzinsforderungen, nicht auch für Schadenersatzforderungen, in Anspruch genommen werden (E. 2).
\n
2. Art. 211 Abs. 2 SchKG ist auch auf Verpflichtungen des Gemeinschuldners anwendbar, die auf Geldzahlung gerichtet sind (E. 3a).
\n
3. Lehnt es die Konkursverwaltung ab, eine Verpflichtung des Gemeinschuldners zu erfüllen, so wird dadurch der Vertrag mit dem Gläubiger nicht aufgehoben. Die Ablehnung hat lediglich zur Folge, dass die betreffende Verpflichtung nicht zur Massaschuld wird (E. 3b).
\n
4. Der Vermieter eines Geschäftslokales ist im Konkurs des Mieters für seine zukünftige Mietzinsforderung jedenfalls insoweit zuzulassen, als ihm das gesetzliche Retentionsrecht zusteht (E. 4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":73785,"title":"4A_417/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=30.11.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=19&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-11-2011-4A_417-2011&number_of_ranks=69408"},{"id":77009,"title":"4A_58/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=18.06.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=9&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-06-2011-4A_58-2011&number_of_ranks=66171"},{"id":85766,"title":"5A_106/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=26.03.2010&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=23&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-03-2010-5A_106-2010&number_of_ranks=57418"},{"id":94945,"title":"4A_384/2008","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=09.12.2008&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=5&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-12-2008-4A_384-2008&number_of_ranks=48214"},{"id":109221,"title":"4C.239/2006","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=05.10.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=6&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-10-2006-4C-239-2006&number_of_ranks=32410"},{"id":112193,"title":"4C.320/2005","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=21.03.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=45&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-03-2006-4C-320-2005&number_of_ranks=29474"},{"id":112519,"title":"4C.426/2005","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=28.02.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=10&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-02-2006-4C-426-2005&number_of_ranks=29113"},{"id":112845,"title":"4C.252/2005","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=06.02.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-02-2006-4C-252-2005&number_of_ranks=28789"},{"id":134574,"title":"4C.88/2001","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=26.09.2001&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=17&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-09-2001-4C-88-2001&number_of_ranks=7045"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}