{"id":"ee17c4b71477c3c2f76ae3aca39adbed","file_name":"TDENT-20180425-P1-18-5-20180824-699.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":10,"abbreviation":"TDENT","text":"BG Entremont"},"date_decision":"2018-04-25","date_publication":"2018-08-24","date_file_modification":null,"object_code":"699","case_number":{"id":"P1 18 5","text":"P1 18 5"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2018,"case_increment":5,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":4,"legal_nature":{"id":115,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":330,"text":"ACHTUNG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":514,"text":"AMTSSPRACHE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":723,"text":"ARBEITNEHMERSCHUTZ"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1675,"text":"BOOTSHAFEN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6115,"text":"OBLIGATIONENRECHT(BUNDESGESETZ)"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":7515,"text":"SCHWARZARBEIT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9588,"text":"VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_352":{"art_id":"art_352","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_352","title":"Art. 352 Voraussetzungen","content":"
Art. 352 Voraussetzungen

 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:

a.
eine Busse;
b.
eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;
c.
...
d.
eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten.

 Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e–73 StGB verbunden werden.

 Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b–d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich.

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 311.0

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

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Art. 357

 Die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden haben die Befugnisse der Staatsanwaltschaft.

 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren.

 Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein.

 Ist der zu beurteilende Sachverhalt nach Auffassung der Übertretungsstrafbehörde als Verbrechen oder Vergehen strafbar, so überweist sie den Fall der Staatsanwaltschaft.

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Art. 423 Grundsätze

 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.

 und ...

Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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Art. 12 Strafbestimmungen

 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, wer:

a.
in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich falsche Auskünfte erteilt oder die Auskunft verweigert;
b.
sich der Kontrolle der zuständigen Behörde widersetzt oder in irgendeiner Weise die Kontrolle verunmöglicht;
c.
einer rechtskräftigen Dienstleistungssperre nach Artikel 9 Absatz 2 Buch­stabe b, d oder e nicht Folge leistet;
d.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellt und systematisch und in gewinnsüchtiger Absicht gegen Bestimmungen über den Mindestlohn, die in einem Normalarbeitsvertrag im Sinne von Artikel 360a OR vorgeschrieben sind, verstösst.

 …

 Mit Busse bis zu 1 000 000 Franken wird bestraft, sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, wer in seiner Funktion als Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer die in Artikel 2 genannten Mindestbedingungen systematisch und in gewinnsüchtiger Absicht nicht garantiert.

 …

SR 311.0

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (AS 2012 6703; BBl 2012 3397). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).

SR 220

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

"},"art_6":{"art_id":"art_6","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/231/de#art_6","title":"Art. 6 Meldung","content":"
Art. 6 Meldung

 Vor Beginn des Einsatzes muss der Arbeitgeber der vom Kanton nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Behörde schriftlich und in der Amtssprache des Einsatzortes die für die Durchführung der Kontrollen notwendigen Angaben melden, insbesondere:

a.
die Identität und den Lohn der in die Schweiz entsandten Personen;
b.
die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit;
c.
den Ort, an dem die Arbeit ausgeführt wird.

 Der Arbeitgeber hat der Meldung nach Absatz 1 die Erklärung beizulegen, dass er von den Bedingungen nach den Artikeln 2 und 3 Kenntnis genommen hat und sich verpflichtet, sie einzuhalten.

 Die Arbeit darf frühestens acht Tage, nachdem der Einsatz gemeldet worden ist, aufgenommen werden.

 Die vom Kanton nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Behörde über­mittelt der kantonalen tripartiten Kommission sowie gegebenenfalls der durch den allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag der betreffenden Branche eingesetzten paritätischen Kommission unverzüglich eine Kopie der Meldung.

 Der Bundesrat präzisiert die Angaben, welche die Meldung enthalten muss. Er bezeichnet die Fälle:

a.
in denen von der Meldung abgesehen werden kann;
b.
in denen von der achttägigen Frist betreffend Arbeitsaufnahme abgewichen werden kann.

 Er regelt das Verfahren.

Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).

"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/231/de#art_7","title":"Art. 7 Kontrolle","content":"
Art. 7 Kontrolle

 Die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz wird kontrolliert:

a.
bezüglich der Bestimmungen eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtar­beitsvertrags: von den mit der Durchsetzung des Gesamtarbeits­vertrages betrauten paritätischen Organen;
b.
bezüglich der Bestimmungen eines Normalarbeitsvertrages über Minimal­löhne im Sinne von Artikel 360a OR: von den durch die Kantone oder den Bund eingesetzten tripartiten Kommissionen (Art. 360b OR);
c.
bezüglich der Bestimmungen von Bundeserlassen: von den nach diesen Erlas­sen zuständigen Behörden;
d.
bezüglich der andern Bestimmungen: von den durch die Kantone bezeichne­ten Behörden.

 Der Arbeitgeber muss den Organen nach Absatz 1 auf Verlangen alle Dokumente zustellen, welche die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belegen. Die Dokumente müssen in einer Amtssprache vorgelegt werden.

 Sind die notwendigen Dokumente nicht oder nicht mehr vorhanden, so hat der Arbeitgeber das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zu beweisen, sofern er nicht den Nachweis zu erbringen vermag, dass ihn am Verlust der Unterlagen kein Verschulden trifft.

 Der Arbeitgeber muss den Kontrollorganen jederzeit freien Zutritt zum Arbeits­platz und den Verwaltungsräumen gewähren.

 Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag eine Regelung über die Auferlegung von Kontrollkosten vor, so gelten die entsprechenden Bestim­mungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. In diesem Fall ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g nicht anwendbar.

 Bundesrat und Kantone regeln die Entschädigung der Organe, die mit der Kon­trolle der Gesetzesanwendung betraut sind.

SR 220

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).

Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

"},"art_9":{"art_id":"art_9","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/231/de#art_9","title":"Art. 9 Verwaltungssanktionen","content":"
Art. 9 Verwaltungssanktionen

 Die Kontrollorgane melden jeden Verstoss gegen dieses Gesetz der zuständigen kantonalen Behörde.

 Die zuständige kantonale Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d kann:

a.
bei Verstössen gegen Artikel 1a Absatz 2, gegen Artikel 3 oder gegen Artikel 6 eine Verwaltungssanktion aussprechen, die eine Belastung durch einen Betrag bis 5000 Franken vorsieht;
b.
bei Verstössen gegen Artikel 2 eine Verwaltungssanktion aussprechen, die:
1.
eine Belastung durch einen Betrag bis 30 000 Franken vorsieht, oder
2.
den betreffenden Unternehmen verbietet, während ein bis fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste anzubieten;
c.
bei einem besonders schwerwiegenden Verstoss gegen Artikel 2 die nach Buch­stabe b vorgesehenen administrativen Sanktionen kumulativ aus­sprechen;
d.
bei Verstössen gegen die Sorgfaltspflicht nach Artikel 5 Absatz 3 eine Verwaltungssanktion aussprechen:
1.
die eine Belastung durch einen Betrag bis 5000 Franken vorsieht, oder
2.
den betreffenden Unternehmen verbietet, während ein bis fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste anzubieten;
e.
bei Verstössen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a oder b oder bei Nichtbezahlung des Betrags der rechtskräftigen Verwaltungssanktion nach Buchstabe a, b oder d den betreffenden Unternehmen verbieten, während ein bis fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste anzubieten;
f.
gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellen und die gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a OR verstossen, eine Verwaltungssanktion aussprechen, die eine Belastung durch einen Betrag bis 30 000 Franken vorsieht;
g.
den fehlbaren Unternehmen die Kontrollkosten ganz oder teilweise aufer­legen.

 Die Behörde, die eine Sanktion ausspricht, stellt dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem zuständigen paritätischen Kontrollorgan nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a eine Kopie ihres Entscheids zu. Das SECO führt eine Liste der Unternehmen, gegen die in einem rechtskräftigen Entscheid eine Sanktion verhängt worden ist. Diese Liste ist öffentlich.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

SR 220

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 14 Herabsetzung oder Verzicht","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nHerabsetzung oder Verzicht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"822.1","law":{"systematic_id":"822.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/822.1","title":"Kantonales Arbeitsgesetz","abbreviation":"kArG"}},{"id":"823.1","law":{"systematic_id":"823.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/823.1","title":"Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit","abbreviation":"AGEntsGBGSA"},"articles":{"art_15":{"art_id":"art_15","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/823.1","title":"Art. 15 Bussen und Ausschluss","content":"
\n
\n
\nArt. 15\n
\n
\nBussen und Ausschluss\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Dienststelle, als kantonales Kontroll- und Sanktionsorgan: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n spricht die Sanktionen aus, die im EntsG und im BGSA vorgesehen sind;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n kann bei schwerwiegenden Verstössen oder bei Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen infolge von Verstössen gegen das EntsG dem betreffenden ausländischen Arbeitgeber verbieten, während einer bestimmten Zeit in der Schweiz seine Dienste anzubieten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n auferlegt dem fehlbaren Arbeitgeber beziehungsweise Selbstständigerwerbenden die Kontrollkosten.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIm Fall offensichtlicher Verletzung der Bestimmungen über die Meldung entsandter Arbeitnehmer gemäss EntsG oder selbstständiger Arbeitnehmer gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs kassiert die Beschäftigungsinspektion eine Kaution ein, die zur Deckung des mutmasslichen Bussenbetrags und der Kontrollkosten bestimmt ist. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIm Übrigen gelten unter Vorbehalt der Bundesbestimmungen die Bestimmungen des 7. Kapitels des kantonalen Arbeitsgesetzes.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nBei Nichtbezahlung einer auf das BGSA gestützten Busse kann die Dienststelle von der zuständigen Behörde die Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe beantragen.\n

\n
\n\n\n
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