{"id":"ef37d996645fd25c2e733fe1c222015c","file_name":"KGVS-20141024-P3-14-153-20151103-715-ZWR-2015-322-332.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-10-24","date_publication":"2015-11-03","date_file_modification":null,"object_code":"715","case_number":{"id":"P3 14 153","text":"P3 14 153"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2014,"case_increment":153,"is_zwr":true,"zwr_year":2015,"zwr_page_start":322,"zwr_page_end":332,"page_count":11,"legal_nature":{"id":133,"text":"Nichtanhandnahme"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":193,"text":"AARGAU"},{"id":502,"text":"AMTLICHE TÄTIGKEIT"},{"id":512,"text":"AMTSGEHEIMNIS"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":994,"text":"AUSSAGEVERWEIGERUNGSRECHT"},{"id":1191,"text":"BEAMTER"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1350,"text":"BERUFSGEHEIMNIS"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1445,"text":"BESTANDTEIL"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1557,"text":"BEWEISVERWERTUNGSVERBOT"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2446,"text":"EIGENSCHAFT"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":2677,"text":"ENTBINDUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4037,"text":"HAFTERSTEHUNGSFÄHIGKEIT"},{"id":4158,"text":"HEER"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5737,"text":"MITARBEITER"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":6004,"text":"NICHTANHANDNAHMEVERFÜGUNG"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6681,"text":"PROFIL"},{"id":6707,"text":"PROVISORISCH"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6948,"text":"RECHTSVERHÄLTNIS"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7292,"text":"SACHVERSTÄNDIGER"},{"id":7317,"text":"SAMSTAG"},{"id":7851,"text":"SPRACHE"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8078,"text":"STRAFANZEIGE"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8184,"text":"STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDE"},{"id":8322,"text":"TÄTER"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8390,"text":"TELEFON"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9734,"text":"VORFRAGE"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10314,"text":"ZUSTAND"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_110":{"art_id":"art_110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_110","title":"Art. 110","content":"
Art. 110

 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.

 Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt le­ben.

 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.

 Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.

 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.

 Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaft­lichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.

 Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.

 Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs‑, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

AS 2006 3583

"},"art_320":{"art_id":"art_320","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_320","title":"Art. 320","content":"
Art. 320

1.  Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mit­glied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar.

2.  Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schrift­li­cher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat.

"},"art_321":{"art_id":"art_321","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_321","title":"Art. 321","content":"
Art. 321

1.  Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patent­anwälte, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheits­strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offen­baren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen.

Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendi­gung der Berufsausübung oder der Studien strafbar.

2.  Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Auf­sichtsbehörde offenbart hat.

3.  Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

SR 220

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

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Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung

 Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.

 Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen.

 Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.

"},"art_141":{"art_id":"art_141","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_141","title":"Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise","content":"
Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise

 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.

 Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.

 Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.

 Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.

 Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

"},"art_158":{"art_id":"art_158","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_158","title":"Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme","content":"
Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme

 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:

a.
gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
b.
sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
c.
sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
d.
sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.

 Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

"},"art_182":{"art_id":"art_182","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_182","title":"Art. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person","content":"
Art. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person

Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind.

"},"art_184":{"art_id":"art_184","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_184","title":"Art. 184 Ernennung und Auftrag","content":"
Art. 184 Ernennung und Auftrag

 Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person.

 Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält:

a.
die Bezeichnung der sachverständigen Person;
b.
allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann;
c.
die präzis formulierten Fragen;
d.
die Frist zur Erstattung des Gutachtens;
e.
den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen;
f.
den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB.

 Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht.

 Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände.

 Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt.

 Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

 Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen.

SR 311.0

"},"art_185":{"art_id":"art_185","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_185","title":"Art. 185 Ausarbeitung des Gutachtens","content":"
Art. 185 Ausarbeitung des Gutachtens

 Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich.

 Die Verfahrensleitung kann die sachverständige Person zu Verfahrenshandlungen beiziehen und sie ermächtigen, den einzuvernehmenden Personen Fragen zu stellen.

 Hält die sachverständige Person Ergänzungen der Akten für notwendig, so stellt sie der Verfahrensleitung einen entsprechenden Antrag.

 Die sachverständige Person kann einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen aufbieten. Diese haben dem Aufgebot Folge zu leisten. Weigern sie sich, so können sie polizeilich vorgeführt werden.

 Bei Erhebungen durch die sachverständige Person können die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, die Mitwirkung oder Aussage verweigern. Die sachverständige Person weist die betroffenen Personen zu Beginn der Erhebungen auf dieses Recht hin.

"},"art_350":{"art_id":"art_350","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_350","title":"Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils","content":"
Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils

 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.

 Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

"},"art_73":{"art_id":"art_73","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_73","title":"Art. 73 Geheimhaltungspflicht","content":"
Art. 73 Geheimhaltungspflicht

 Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.

 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen.

SR 311.0

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3461,"title":"BGE 127 IV 122","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-IV-122%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 24 Abs. 1, Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); Rechtfertigung (Art. 27bis StGB, Art. 17 BV, Art. 32 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen).
Zur Verletzung des Amtsgeheimnisses stiftet an, wer wissend, dass der zuständige Bezirksanwalt Angaben über die Vorstrafen von festgenommenen Personen verweigerte, eine Verwaltungsassistentin der Staatsanwaltschaft um entsprechende Auskünfte ersucht, ihr per Fax eine Liste dieser Personen mit der Bitte übermittelt, ihm die entsprechenden Angaben auf Grund der Eintragungen im EDV-Register zu machen, zu dem sie mittels eines Passwortes Zugang hatte, und sie dadurch veranlasst, ihm die geheimen Angaben zukommen zu lassen.
\n
Begriff des \"Bestimmens\" zu einer Straftat (E. 2).
\n
Begriff des \"Geheimnisses\" in Bezug auf Strafen, die in öffentlicher Verhandlung verkündet wurden und in amtliche Register eingetragen sind (E. 3).
\n
Anstiftungsvorsatz (E. 4).
\n
Die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung verstösst nicht gegen Sinn und Zweck des Quellenschutzes gemäss Art. 27bis StGB (E. 5a).
\n
Eine Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung lässt sich weder durch die Medienfreiheit noch durch angebliche journalistische Berufspflichten rechtfertigen (E. 5b).
\n
Keine Wahrnehmung berechtigter Interessen (E. 5c).
\n
"},{"id":12448,"title":"BGE 114 IV 44","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IV-44%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 320 StGB. Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Begriff des Amtsgeheimnisses (E. 2).
\n
Begriff des Offenbarens. Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit (E. 3).
\n
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