{"id":"f1ea2259017eefbe295bf19f867d22eb","file_name":"KGVS-20190718-A1-19-17-20200505-A12-ZWR-2020-46-51.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2019-07-18","date_publication":"2020-05-05","date_file_modification":null,"object_code":"A12","case_number":{"id":"A1 19 17","text":"A1 19 17"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2019,"case_increment":17,"is_zwr":true,"zwr_year":2020,"zwr_page_start":46,"zwr_page_end":51,"page_count":6,"legal_nature":{"id":1,"text":"Abgaben & Gebühren"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":217,"text":"ABGABERECHT"},{"id":707,"text":"ÄQUIVALENZPRINZIP"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1925,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER ZWEITWOHNUNGEN"},{"id":1943,"text":"BUNDESVERFASSUNG"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2420,"text":"EIDGENOSSENSCHAFT"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":2835,"text":"ERSATZABGABE"},{"id":3530,"text":"GEGENLEISTUNG"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3921,"text":"GRENZE"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5142,"text":"KREIS"},{"id":5211,"text":"KURTAXE"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":6106,"text":"OBJEKTIV"},{"id":6357,"text":"PAUSCHALE"},{"id":6587,"text":"PRÄAMBEL"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":7539,"text":"SCHWEIZERISCHES RECHT"},{"id":8489,"text":"TOURISMUS"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9186,"text":"VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT"},{"id":9787,"text":"VORTEIL"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_36":{"art_id":"art_36","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_36","title":"Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten","content":"
Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten

 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Aus­genommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

"},"art_75":{"art_id":"art_75","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_75","title":"Art. 75 Raumplanung","content":"
Art. 75 Raumplanung

 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geord­neten Besiedlung des Landes.

 Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.

 Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erforder­nisse der Raumplanung.

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_8","title":"Art. 8 Rechtsgleichheit","content":"
Art. 8 Rechtsgleichheit

 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.

"}}},{"id":"702","law":{"systematic_id":"702","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2015/886/de","title":"Bundesgesetzüber Zweitwohnungen","abbreviation":"ZWG"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1415,"title":"BGE 140 I 2","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-2%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 82 lit. b BGG; Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, abstrakte Normenkontrolle, Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2, Art. 36, 57 und 123 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Polizeirechtliche Natur des Konkordats und Hinweise auf weitere Bestimmungen zur Verhinderung von Gewalt bei Sportveranstaltungen (E. 5).
\n
Das Konkordat regelt das polizeiliche Verwaltungshandeln im Hinblick auf Gewalttaten bei Sportanlässen. Die vorgesehenen Massnahmen sind auf das zukünftige Verhalten ausgerichtet und gelangen unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung bereits verübter Gewalttaten zur Anwendung (E. 6).
\n
Örtlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Konkordats: Die Massnahmen nach dem Konkordat (Rayonverbot, Meldeauflage, polizeilicher Gewahrsam) sind beschränkt auf gewalttätiges Verhalten, das in einem konkreten Zusammenhang mit der Sportveranstaltung und der Anhängerschaft bei einer der Mannschaften steht (E. 7.2).
\n
Die Anordnung von konkreten Massnahmen hängt von der Art und Schwere des gewalttätigen Verhaltens ab und muss insbesondere verhältnismässig sein (E. 8).
\n
Die Bewilligungspflicht ermöglicht die Anordnung von Auflagen zur Durchführung bestimmter Spiele (E. 9). Verhältnismässigkeit von sog. Kombitickets für die An- und Abreise sowie den Besuch eines Spiels im Gästesektor (E. 9.2). Zulässigkeit einer Pflicht zur Ausweiskontrolle und zum Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN (E. 9.3).
\n
Durchsuchung der Besucher von Sportveranstaltungen am Eingang der Stadien und beim Besteigen von Fantransporten (E. 10.1). Übertragung von Durchsuchungsbefugnissen an private Sicherheitsdienste im halböffentlichen Raum vor dem Hintergrund des staatlichen Gewaltmonopols und der Grundrechtsbindung (E. 10.2). Bestimmtheitsgebot in Bezug auf verbotene Gegenstände und Pflicht zur Bekanntmachung bestehender Verbote (E. 10.3). Eignung, Notwendigkeit, Zumutbarkeit und Modalitäten der körperlichen Durchsuchung zur Verhinderung von Gewalttaten (E. 10.4-10.6).
\n
Die vorgeschriebene Dauer eines Rayonverbots von mindestens einem Jahr ist mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar (E. 11.2.2). Anforderungen an den Inhalt und die Eröffnung der Verfügung eines Rayonverbots (E. 11.3).
\n
Gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer Meldeauflage (E. 12.2). Die Bestimmung, die zwingend eine Verdoppelung der Dauer einer Meldeauflage vorsieht, wenn die Massnahme ohne entschuldbare Gründe verletzt wird, hält vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht stand (E. 12.3).
\n
"},{"id":1419,"title":"BGE 140 I 77","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-77%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 35 AHVG; Rentenplafonierung.
Die Rentenplafonierung gemäss Art. 35 AHVG führt zu einer Ungleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Partnern einerseits sowie Konkubinatspaaren anderseits. Die Schlechterstellung in Bezug auf die Höhe der Altersrente darf nicht isoliert betrachtet werden, es gibt hiefür sachliche Gründe. Auch die EMRK verbietet den Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Behandlung von Personengruppen zur Behebung \"tatsächlicher Ungleichheiten\" nicht und belässt den Einzelstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit einen weiten Beurteilungsspielraum. In einer (sozialversicherungs-)rechtlichen Gesamtbetrachtung privilegiert das Gesetz Ehen und eingetragene Partnerschaften in mehrfacher Hinsicht. Auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR bewirkt die Rentenplafonierung keine unzulässige Diskriminierung (E. 6-9).
\n
Ob sich aus der EMRK Ansprüche auf positive staatliche Leistungen ableiten lassen, ist fraglich (E. 5.3 und 10).
\n
"},{"id":1429,"title":"BGE 140 I 176","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-176%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 3 i.V.m. Art. 42 BV; Art. 26 Abs. 1 und 2 BV; Art. 36 BV; Art. 75b BV; Art. 127 Abs. 1 und 2 BV; Art. 134 BV; Art. 8a Abs. 2 und 3 RPG; rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit einer Abgabe auf unbewirtschaftete Zweitwohnungen.
Die im Streit liegende Abgabe ist eine Steuer und keine Kausalabgabe (E. 5).
\n
Die Zweitwohnungssteuer bezweckt insbesondere die bessere Auslastung der bereits bestehenden Zweitwohnungen auf dem Gemeindegebiet. Da ein Lenkungseffekt jedenfalls potentiell vorhanden ist, erscheint sie hierzu als grundsätzlich geeignet (E. 6).
\n
Die Gemeinde ist zur Einführung dieser Steuer kompetent: Die in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 11. März 2012 angenommene Zweitwohnungsinitiative bzw. der damit neu geschaffene Art. 75b BV beinhalten keinen umfassenden und somit abschliessenden Lösungsansatz für die Problematik der sog. \"kalten Betten\" und stehen der hier streitigen kommunalen Zweitwohnungssteuer mithin nicht entgegen (E. 7.2). Auch bietet das kantonale Recht hinreichende Legiferierungsgrundlagen für die Gemeinde (E. 7.3 und 7.4). Eine Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Besteuerung ist nicht zu erkennen (E. 7.5-7.10).
\n
Es ist nicht willkürlich, die Gleichartigkeit von Zweitwohnungssteuer und der ebenfalls erhobenen Liegenschaftensteuer zu verneinen (E. 8).
\n
Die Zweitwohnungssteuer bewirkt keine unzulässige Einschränkung der Eigentumsgarantie (E. 9).
\n
"},{"id":1430,"title":"BGE 140 I 201","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-201%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 8, 9, 23, 35 und 36 BV; Art. 10 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; Weigerung einer Universität, eine Studentenverbindung, die keine Frauen zur Mitgliedschaft zulässt, anzuerkennen und dieser Leistungen zu erbringen; Rechtsgleichheit; Gleichberechtigung von Mann und Frau; Vereinigungsfreiheit; Lösung von Grundrechtskollisionen.
Darf ein Verwaltungsträger, der eine staatliche Aufgabe wahrnimmt und deswegen an die Grundrechte gebunden ist, einer zivilrechtlichen Studentenverbindung den Status als universitäre Vereinigung verwehren und die zugehörigen Leistungen verweigern, weil sie Frauen von der Mitgliedschaft ausschliesst (E. 5)? Eingriff in die universitäre Autonomie (E. 6.1-6.3). Grundrechtskollision, d.h. einerseits die legitime Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau durch die Universität, anderseits die Vereinigungsfreiheit und rechtsgleiche Behandlung der Studentenverbindungen (E. 6.4 und 6.5). Methodik und Problemlösung im vorliegenden Fall im Sinne des Vorrangs der Vereinigungsfreiheit (E. 6.6-6.8).
\n
"},{"id":1704,"title":"BGE 141 I 153","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-153%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 8 und 9 BV; Sozialhilfegesetz und Sozialhilfeverordnung des Kantons Zürich: Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages im Sozialhilfebudget.
Die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages im Sozialhilfebudget ist bei Vorliegen eines stabilen Konkubinats weder willkürlich noch verletzt sie das Rechtsgleichheitsgebot (E. 5). Dabei kann nicht entscheidend sein, ob sich der leistungsfähige Konkubinatspartner ausdrücklich bereit erklärt, den Beitrag tatsächlich zu leisten oder nicht (E. 6.2.1).
\n
"},{"id":5551,"title":"BGE 135 I 233","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-233%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Kommunale Regelung über Quoten und Kontingente von Zweitwohnungen; Art. 50 und 75 BV, Art. 1-3 RPG, kommunale Zuständigkeiten; Art. 36 Abs. 2 und 3, Art. 8, 24, 26, 27 und 127 Abs. 2 BV.
Die angefochtene Regelung stellt eine kompetenzgerechte raumplanerische Massnahme der Gemeinde dar (E. 2). Die Quote von Hauptwohnungen im Gebiet \"Station\", auf 70 % festgelegt und mit grosszügigen Ausnahmen versehen, ist mit Bezug auf den Regelungszweck verhältnismässig (E. 3, 4 und 7). Die Umschreibung der Hauptwohnungen mittels des Begriffs des zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitzes verletzt die Niederlassungsfreiheit nicht (E. 5.1-5.3). Die Verpflichtung der Eigentümer von nicht selber benützten Hauptwohnungen, deren Vermietung über eine berufsmässige Gesellschaft vorzunehmen, verletzt weder die Eigentumsgarantie noch die Wirtschaftsfreiheit (E. 5.4 und 8). Die Ersatzabgabe bei Reduktion des Anteils an Hauptwohnungen stellt eine mit den Anforderungen des RPG vereinbare Kausalabgabe dar (E. 9). Die Übergangsbestimmung bewirkt keine Vorwirkung und wahrt den Grundsatz der Nichtrückwirkung (E. 15).
\n
"},{"id":5778,"title":"BGE 135 V 361","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-V-361%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG; Art. 28 Abs. 4 AHVV; Festsetzung der Beiträge nichterwerbstätiger Personen.
Die Beitragsfestsetzung gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV auch nach rechtskräftiger gerichtlicher Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB) ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 4 und 5).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":31202,"title":"2C_519/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=04.09.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=29&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-09-2017-2C_519-2016&number_of_ranks=112013"},{"id":85914,"title":"2C_88/2009","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=19.03.2010&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-03-2010-2C_88-2009&number_of_ranks=57254"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"701.1","law":{"systematic_id":"701.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/701.1","title":"Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung","abbreviation":"kRPG"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/701.1","title":"Art. 13 Reglement","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nReglement\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gemeinden bestimmen in einem Zonen- und Baureglement die innerhalb der verschiedenen Zonen zulässigen Nutzungen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Reglement bestimmt namentlich:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Art und Ausmass der baulichen Nutzung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Bauabstände und Möglichkeit der geschlossenen Bauweise;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Erschliessung (Art. 19 RPG);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n Gestalt und Form der Bauten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n Anordnung und Gestaltung der Aussenräume (Bepflanzung, Spielplätze, Radfahrwege, Fusswege, Bodenbelag, Verkehrs- und Parkierungsflächen);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n Landschaft-, Ortsbild- und Objektschutz;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g)\n \n Ersatzleistungen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n Gebühren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nUm die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, können die Gemeinden die Errichtung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen verlangen, die zugunsten der Gemeinde im Grundbuch angemerkt werden. *\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}