{"id":"f2b765746e65e9b6126c1b108a986285","file_name":"TCVS-20211126-A1-21-72-20220207-A99.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2021-11-26","date_publication":"2022-02-07","date_file_modification":null,"object_code":"A99","case_number":{"id":"A1 21 72","text":"A1 21 72"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2021,"case_increment":72,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":32,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":330,"text":"ACHTUNG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":723,"text":"ARBEITNEHMERSCHUTZ"},{"id":728,"text":"ARBEITSBEDINGUNGEN"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":951,"text":"AUSKUNFTSPFLICHT"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1379,"text":"BESCHEINIGUNG"},{"id":1458,"text":"BESTELLUNG"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2195,"text":"DIENSTLEISTUNGSGEWERBE"},{"id":2266,"text":"DOKUMENTATION"},{"id":2391,"text":"EFTA"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2915,"text":"EU"},{"id":3341,"text":"FRANZÖSISCH"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3763,"text":"GESELLSCHAFTER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3921,"text":"GRENZE"},{"id":4241,"text":"HINTERLEGER"},{"id":4623,"text":"JURIST"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4657,"text":"KANTONALE BEHÖRDE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5640,"text":"MENSCHLICHE RESSOURCEN"},{"id":5748,"text":"MITGLIEDSTAAT"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5837,"text":"MUTTERSCHAFT"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6937,"text":"RECHTSSETZUNG"},{"id":7327,"text":"SANKTION"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7515,"text":"SCHWARZARBEIT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7750,"text":"SOZIALE SICHERHEIT"},{"id":7851,"text":"SPRACHE"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9186,"text":"VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9589,"text":"VERWALTUNGSBEHÖRDE"},{"id":9819,"text":"WAADT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10010,"text":"WIEDERERWÄGUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"748.0","law":{"systematic_id":"748.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de","title":"Bundesgesetz über die Luftfahrt","abbreviation":"LFG"}},{"id":"823.20","law":{"systematic_id":"823.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/231/de","title":"Bundesgesetzüber die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne","abbreviation":"EntsG"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/231/de#art_12","title":"Art. 12 Strafbestimmungen","content":"
Art. 12 Strafbestimmungen

 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, wer:

a.
in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich falsche Auskünfte erteilt oder die Auskunft verweigert;
b.
sich der Kontrolle der zuständigen Behörde widersetzt oder in irgendeiner Weise die Kontrolle verunmöglicht;
c.
einer rechtskräftigen Dienstleistungssperre nach Artikel 9 Absatz 2 Buch­stabe b, d oder e nicht Folge leistet;
d.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellt und systematisch und in gewinnsüchtiger Absicht gegen Bestimmungen über den Mindestlohn, die in einem Normalarbeitsvertrag im Sinne von Artikel 360a OR vorgeschrieben sind, verstösst.

 …

 Mit Busse bis zu 1 000 000 Franken wird bestraft, sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, wer in seiner Funktion als Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer die in Artikel 2 genannten Mindestbedingungen systematisch und in gewinnsüchtiger Absicht nicht garantiert.

 …

SR 311.0

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (AS 2012 6703; BBl 2012 3397). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).

SR 220

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/231/de#art_7","title":"Art. 7 Kontrolle","content":"
Art. 7 Kontrolle

 Die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz wird kontrolliert:

a.
bezüglich der Bestimmungen eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtar­beitsvertrags: von den mit der Durchsetzung des Gesamtarbeits­vertrages betrauten paritätischen Organen;
b.
bezüglich der Bestimmungen eines Normalarbeitsvertrages über Minimal­löhne im Sinne von Artikel 360a OR: von den durch die Kantone oder den Bund eingesetzten tripartiten Kommissionen (Art. 360b OR);
c.
bezüglich der Bestimmungen von Bundeserlassen: von den nach diesen Erlas­sen zuständigen Behörden;
d.
bezüglich der andern Bestimmungen: von den durch die Kantone bezeichne­ten Behörden.

 Der Arbeitgeber muss den Organen nach Absatz 1 auf Verlangen alle Dokumente zustellen, welche die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belegen. Die Dokumente müssen in einer Amtssprache vorgelegt werden.

 Sind die notwendigen Dokumente nicht oder nicht mehr vorhanden, so hat der Arbeitgeber das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zu beweisen, sofern er nicht den Nachweis zu erbringen vermag, dass ihn am Verlust der Unterlagen kein Verschulden trifft.

 Der Arbeitgeber muss den Kontrollorganen jederzeit freien Zutritt zum Arbeits­platz und den Verwaltungsräumen gewähren.

 Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag eine Regelung über die Auferlegung von Kontrollkosten vor, so gelten die entsprechenden Bestim­mungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. In diesem Fall ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g nicht anwendbar.

 Bundesrat und Kantone regeln die Entschädigung der Organe, die mit der Kon­trolle der Gesetzesanwendung betraut sind.

SR 220

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).

Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

"},"art_9":{"art_id":"art_9","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/231/de#art_9","title":"Art. 9 Verwaltungssanktionen","content":"
Art. 9 Verwaltungssanktionen

 Die Kontrollorgane melden jeden Verstoss gegen dieses Gesetz der zuständigen kantonalen Behörde.

 Die zuständige kantonale Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d kann:

a.
bei Verstössen gegen Artikel 1a Absatz 2, gegen Artikel 3 oder gegen Artikel 6 eine Verwaltungssanktion aussprechen, die eine Belastung durch einen Betrag bis 5000 Franken vorsieht;
b.
bei Verstössen gegen Artikel 2 eine Verwaltungssanktion aussprechen, die:
1.
eine Belastung durch einen Betrag bis 30 000 Franken vorsieht, oder
2.
den betreffenden Unternehmen verbietet, während ein bis fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste anzubieten;
c.
bei einem besonders schwerwiegenden Verstoss gegen Artikel 2 die nach Buch­stabe b vorgesehenen administrativen Sanktionen kumulativ aus­sprechen;
d.
bei Verstössen gegen die Sorgfaltspflicht nach Artikel 5 Absatz 3 eine Verwaltungssanktion aussprechen:
1.
die eine Belastung durch einen Betrag bis 5000 Franken vorsieht, oder
2.
den betreffenden Unternehmen verbietet, während ein bis fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste anzubieten;
e.
bei Verstössen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a oder b oder bei Nichtbezahlung des Betrags der rechtskräftigen Verwaltungssanktion nach Buchstabe a, b oder d den betreffenden Unternehmen verbieten, während ein bis fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste anzubieten;
f.
gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellen und die gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a OR verstossen, eine Verwaltungssanktion aussprechen, die eine Belastung durch einen Betrag bis 30 000 Franken vorsieht;
g.
den fehlbaren Unternehmen die Kontrollkosten ganz oder teilweise aufer­legen.

 Die Behörde, die eine Sanktion ausspricht, stellt dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem zuständigen paritätischen Kontrollorgan nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a eine Kopie ihres Entscheids zu. Das SECO führt eine Liste der Unternehmen, gegen die in einem rechtskräftigen Entscheid eine Sanktion verhängt worden ist. Diese Liste ist öffentlich.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

SR 220

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).

"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 11 Andere Auslagen","content":"
\n
\n
\nArt. 11\n
\n
\nAndere Auslagen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden mit ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 3 Kosten","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nKosten\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Kosten versteht man die Auslagen der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühren (Abs. 3).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die Entschädigung für Reisen und Präsenz sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Gerichtsgebühr (nachstehend: Gebühr) ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"823.1","law":{"systematic_id":"823.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/823.1","title":"Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit","abbreviation":"AGEntsGBGSA"}}],"metadata_lex_rvj":[]}