{"id":"f2bae2e4304d743084e710e6c02bb4f3","file_name":"TDENT-20140807-C2-14-78-20150723-499.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":10,"abbreviation":"TDENT","text":"BG Entremont"},"date_decision":"2014-08-07","date_publication":"2015-07-23","date_file_modification":null,"object_code":"499","case_number":{"id":"C2 14 78","text":"C2 14 78"},"case_instance":{"id":1,"text":"Z2 Zivilrecht anderes"},"case_year":2014,"case_increment":78,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":3,"legal_nature":{"id":94,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":746,"text":"ARBEITSORT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1043,"text":"AUSSTAND"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2865,"text":"ERSETZUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":7386,"text":"SCHIEDSGERICHT"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10191,"text":"ZEUGE"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_355":{"art_id":"art_355","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_355","title":"Art. 355 Sitz des Schiedsgerichtes","content":"
Art. 355 Sitz des Schiedsgerichtes

 Der Sitz des Schiedsgerichtes wird von den Parteien oder von der durch sie beauf­tragten Stelle bestimmt. Erfolgt keine Sitzbestimmung, so bestimmt das Schieds­gericht seinen Sitz selbst.

 Bestimmen weder die Parteien noch die von ihnen beauftragte Stelle noch das Schiedsgericht den Sitz, so ist dieser am Ort des staatlichen Gerichtes, das bei Feh­len einer Schiedsvereinbarung zur Beurteilung der Sache zuständig wäre.

 Sind mehrere staatliche Gerichte zuständig, so hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort des staatlichen Gerichtes, das als erstes in Anwendung von Artikel 356 angerufen wird.

 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auch an jedem andern Ort verhandeln, Beweise abnehmen und beraten.

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Art. 356 Zuständige staatliche Gerichte

 Der Kanton, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichts befindet, bezeichnet ein oberes Gericht, das zuständig ist für:

a.
Beschwerden und Revisionsgesuche;
b.
die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die Bescheini­gung der Vollstreckbarkeit.

 Ein vom Sitzkanton bezeichnetes anderes oder anders zusammengesetztes Gericht ist als einzige Instanz zuständig für:

a.
die Ernennung, Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichte­rinnen und Schiedsrichter;
b.
die Verlängerung der Amtsdauer des Schiedsgerichts;
c.
die Unterstützung des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen.

 Mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe a entscheidet das zuständige staatliche Gericht im summarischen Verfahren.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).

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Art. 369 Ablehnungsverfahren

 Die Parteien können das Ablehnungsverfahren frei vereinbaren.

 Haben sie nichts vereinbart und ist das Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen, so ist das Ablehnungsgesuch schriftlich und begründet innert 30 Tagen, seit die gesuchstellende Partei Kenntnis vom Ablehnungsgrund hat oder bei gehöriger Auf­merksamkeit haben konnte, an das abgelehnte Mitglied zu richten und den übrigen Mitgliedern mitzuteilen.

 Die gesuchstellende Partei kann innert 30 Tagen seit Einreichung des Ableh­nungsgesuchs einen Entscheid von der von den Parteien bezeichneten Stelle oder, wenn keine solche bezeichnet wurde, von dem nach Artikel 356 Absatz 2 zustän­digen staatlichen Gericht verlangen.

 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht während des Ablehnungsverfahrens das Verfahren ohne Ausschluss der abgelehnten Personen bis und mit Schiedsspruch weiterführen.

 Der Entscheid über die Ablehnung kann nur zusammen mit dem ersten Schieds­spruch angefochten werden.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).

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Art. 318 Abs. 1 ZGB; Abänderung des Unterhaltsbeitrages für ein aussereheliches Kind; Legitimation des Inhabers der elterlichen Sorge.
Der Grundsatz, wonach aufgrund von Art. 318 Abs. 1 ZGB der Inhaber der elterlichen Sorge die Rechte des minderjährigen Kindes in eigenem Namen ausüben und vor Gericht oder in einer Betreibung geltend machen kann, indem er persönlich als Partei handelt, gilt für alle Fragen vermögensrechtlicher Natur, einschliesslich diejenigen betreffend die Unterhaltsbeiträge. Die Aktiv- oder Passivlegitimation muss deshalb dem Inhaber der elterlichen Sorge ebenso wie dem minderjährigen Kind zuerkannt werden, auch wenn die Abänderung des Unterhaltsbeitrages für ein aussereheliches Kind streitig ist (E. 2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
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\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 18 Andere Verfahren","content":"
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\nArt. 18\n
\n
\nAndere Verfahren\n
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\n\n
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\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}