{"id":"f4f58b8953bcb8c114a80235346ef537","file_name":"TCVS-20181126-C3-18-121-20190208-412.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2018-11-26","date_publication":"2019-02-08","date_file_modification":null,"object_code":"412","case_number":{"id":"C3 18 121","text":"C3 18 121"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2018,"case_increment":121,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":9,"legal_nature":{"id":89,"text":"g/ Zwischenentscheid"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":707,"text":"ÄQUIVALENZPRINZIP"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1410,"text":"BESCHWERDEFRIST"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2167,"text":"DEUTSCHLAND"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3433,"text":"FÜRSORGERISCHE UNTERBRINGUNG"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3805,"text":"GESUCHSTELLER"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4458,"text":"INTEGRATION"},{"id":4623,"text":"JURIST"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4817,"text":"KINDESSCHUTZ"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6178,"text":"OFFIZIALMAXIME"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6802,"text":"RAHMENTARIF"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":6939,"text":"RECHTSSICHERHEIT"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7253,"text":"RÜGEPRINZIP"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7450,"text":"SCHRIFTLICHES VERFAHREN"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8435,"text":"THUN"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":8990,"text":"UNTERSUCHUNGSMAXIME"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9918,"text":"WEISUNG"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10120,"text":"WOLF"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_307":{"art_id":"art_307","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_307","title":"Art. 307","content":"
Art. 307

 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.

 Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern ver­pflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausser­halb der häuslichen Gemein­schaft der Eltern leben.

 Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle be­stim­men, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

"},"art_426":{"art_id":"art_426","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_426","title":"Art. 426","content":"
Art. 426

 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.

 Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.

 Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.

 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_428","title":"Art. 428","content":"
Art. 428

 Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist die Erwachsenenschutzbehörde zuständig.

 Sie kann im Einzelfall die Zuständigkeit für die Entlassung der Einrichtung übertragen.

"},"art_443":{"art_id":"art_443","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_443","title":"Art. 443","content":"
Art. 443

 Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.

 Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt und der Hilfsbedürftigkeit im Rahmen seiner Tätigkeit nicht Abhilfe schaffen kann, ist meldepflichtig. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.

 Die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

"},"art_446":{"art_id":"art_446","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_446","title":"Art. 446","content":"
Art. 446

 Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.

 Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an.

 Sie ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden.

 Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.

"},"art_450":{"art_id":"art_450","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_450","title":"Art. 450","content":"
Art. 450

 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.

 Zur Beschwerde befugt sind:

1.
die am Verfahren beteiligten Personen;
2.
die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
3.
Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.

 Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzu­reichen.

"},"art_455":{"art_id":"art_455","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_455","title":"Art. 455","content":"
Art. 455

 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen.

 Hat die Person, die den Schaden verursacht hat, durch ihr Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanz­lichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.

 Beruht die Verletzung auf der Anordnung oder Durchführung einer Dauermassnahme, so beginnt die Verjährung des Anspruchs gegenüber dem Kanton nicht vor dem Wegfall der Dauermassnahme oder ihrer Weiterführung durch einen anderen Kanton.

SR 220

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_104":{"art_id":"art_104","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_104","title":"Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten","content":"
Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten

 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.

 Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.

 Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Haupt­sache entschieden werden.

 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Pro­zesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.

"},"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_119":{"art_id":"art_119","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_119","title":"Art. 119 Gesuch und Verfahren","content":"
Art. 119 Gesuch und Verfahren

 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.

 Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.

 Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegen­partei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.

 Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.

 Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.

 Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

"},"art_310":{"art_id":"art_310","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_310","title":"Art. 310 Berufungsgründe","content":"
Art. 310 Berufungsgründe

Mit Berufung kann geltend gemacht werden:

a.
unrichtige Rechtsanwendung;
b.
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
"},"art_320":{"art_id":"art_320","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_320","title":"Art. 320 Beschwerdegründe","content":"
Art. 320 Beschwerdegründe

Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:

a.
unrichtige Rechtsanwendung;
b.
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"},"art_96":{"art_id":"art_96","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_96","title":"Art. 96 Tarife","content":"
Art. 96 Tarife

Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":388,"title":"BGE 136 II 489","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-489%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 72 ff., 82 ff. und 113 ff. BGG, Art. 16 und 50 TG; Rechtsmittelweg bei der Anfechtung eines Kontrollzuschlages für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsbetriebes ohne gültigen Fahrschein.
Der Zuschlag dient der Entgeltung des Kontrollaufwands auf Seiten der Transportunternehmung und ist zivilrechtlicher Natur. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist ausgeschlossen. Wegen Fehlens des erforderlichen Streitwerts bzw. des Nachweises der grundsätzlichen Bedeutung der zu beurteilenden Rechtsfrage ist auch die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig. Hingegen steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (E. 1 und 2).
\n
Zwar wurde im Kanton der falsche, nämlich der öffentlich-rechtliche Rechtsmittelweg durchlaufen; es handelt sich dabei hier aber nicht um einen besonders schweren und offensichtlichen Mangel, der zur Nichtigkeit des kantonal letztinstanzlichen Urteils führt, die von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre (E. 3).
\n
"},{"id":673,"title":"BGE 137 III 217","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-217%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Einstufiger kantonaler Rechtsmittelzug gegen Verfügungen der Handelsregisterbehörden (Art. 165 Abs. 2 HRegV).
Art. 165 Abs. 2 HRegV kann sich auf die Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR abstützen und steht im Einklang mit dem Prinzip der \"double instance\" gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG (E. 2).
\n
"},{"id":1701,"title":"BGE 141 I 124","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-124%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 27 und 29 Abs. 3 BV; Art. 132 und 135 Abs. 1 StPO; Wirtschaftsfreiheit, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, Entschädigung der amtlichen Verteidigung.
Die amtliche Verteidigung erfüllt eine staatliche Aufgabe und fällt nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV (E. 4.1). Sie wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht nur, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist (E. 3.1).
\n
Es ist in erster Linie Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Ihnen steht bei der Festsetzung des Honorars ein weites Ermessen zu (E. 3.2).
\n
Die Festsetzung des Honorars im Rahmen einer Pauschale ist zulässig und verletzt als solche das Recht auf wirksame Verteidigung nicht (E. 4.2 und 4.3).
\n
"},{"id":2481,"title":"BGE 143 IV 453","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-453%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 135 Abs. 1 und 138 Abs. 1 StPO; Entschädigung der amtlichen Verteidigung und des unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Privatklägerschaft.
Die Festsetzung des Honorars im Rahmen einer Pauschale ist zulässig. Bei Honorarpauschalen wird der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt (Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 141 I 124; E. 2.5).
\n
"},{"id":3312,"title":"BGE 127 II 32","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-32%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 97 und 103 OG; Art. 5 und 48 VwVG; Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 18 ff., insbesondere Art. 30 KG; Bundesgesetz vom 27. Juni 1901 über die Schweizerische Meteorologische Zentralanstalt bzw. vom 18. Juni 1999 über die Meteorologie und Klimatologie; kartellverwaltungsrechtliche Massnahmen gegenüber der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt bzw. MeteoSchweiz.
Befugnis des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, gegen einen Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu führen (E. 1).
\n
Legitimation der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt bzw. MeteoSchweiz, gegen eine Verfügung der Wettbewerbskommission Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Wettbewerbsfragen zu erheben (E. 2).
\n
Anwendbarkeit des Kartellgesetzes auf die Schweizerische Meteorologische Anstalt bzw. MeteoSchweiz als Verwaltungseinheit der Zentralverwaltung (E. 3).
\n
"},{"id":4274,"title":"BGE 130 III 430","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-430%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Zivilgerichtsbarkeit; diplomatische Immunität der Mitglieder der Ständigen Missionen bei den Vereinten Nationen in Genf.
Die Zivilgerichte sind an eine Verfügung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) über die Aberkennung der diplomatischen Immunität eines Staatenvertreters gebunden, es sei denn, die Verfügung sei nichtig (E. 3.3).
\n
Befugnis und Verfahren zur Aberkennung der diplomatischen Immunität eines Mitglieds einer Ständigen Mission bei den Vereinten Nationen in Genf (E. 3.4).
\n
Nichtigkeit der Verfügung des EDA über die Aberkennung der diplomatischen Immunität im vorliegenden Fall verneint mit der Folge der Zuständigkeit der schweizerischen Zivilgerichte (E. 3.5).
\n
"},{"id":4754,"title":"BGE 132 II 21","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-21%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 24 und 24c RPG, Art. 39 RPV, Art. 105 Abs. 2 und Art. 114 Abs. 1 OG; Erweiterung eines ausserhalb der Bauzone unzulässigen Werkhofs; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.
Rüge der offensichtlich fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung (E. 2). Frage der Nichtigkeit der ursprünglichen Baubewilligung (E. 3). Die gewerbliche Nutzung wurde nie bewilligt (E. 4) und kann auch gestützt auf Art. 39 RPV oder Art. 24c RPG nicht bewilligt werden (E. 5 und 7). Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (E. 6 und 8). Bindung des Bundesgerichts an den Streitgegenstand (E. 9).
\n
"},{"id":4780,"title":"BGE 132 II 342","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-342%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 13 Interpol-Verordnung; Auskunft über Daten.
Gesuch einer Asylantin um Auskunft darüber, ob ihr Heimatstaat sie international zur Fahndung ausgeschrieben hat. Nichtigkeit der Verfügung des Bundesamtes für Justiz, mit welcher dieses zum Gesuch Stellung genommen hat, mangels Zuständigkeit (E. 2). Hinweise zum weiteren Vorgehen (E. 3).
\n
"},{"id":6659,"title":"BGE 118 IA 336","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-336%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen; Zuständigkeit zur Beurteilung eines Schadenersatzbegehrens wegen ungerechtfertigter oder unverschuldeter Untersuchungshaft. Art. 352 Abs. 1 und Art. 355 Abs. 2 StGB.
1. Werden strafprozessuale Zwangsmassnahmen aufgrund eines interkantonalen Rechtshilfeersuchens vollzogen, so ist derjenige Kanton, welcher für die Anordnung der Zwangsmassnahmen verantwortlich ist (d.h. in der Regel der ersuchende Kanton), berechtigt und verpflichtet, über eine allfällige Entschädigung zu entscheiden und diese gegebenenfalls zu bezahlen (E. 1).
\n
2. Ist es zwar fraglich, aber nicht offensichtlich unzutreffend, dass der ersuchende Kanton zur Anordnung der Untersuchungshaft zuständig ist, so sind weder der Haftbefehl noch das darauf gestützte Rechtshilfebegehren nichtig (E. 2).
\n
"},{"id":15763,"title":"BGE 104 IA 172","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IA-172%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Verfahren; Handels- und Gewerbefreiheit.
1. Vorfrageweise Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Erlassen; Abgrenzung von Erlass und Verfügung (E. 2a).
\n
2. Anfechtung von Bestätigungs- und Vollzugsakten; Sonderregel für unverzichtbare und unverjährbare Grundrechte (E. 2b).
\n
3. Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit einer Verfügung (E. 2c).
\n
4. Art. 31 BV. Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes für die Verlegung von Kabeln für private Fernseh-Gemeinschaftsantennenanlagen. Aufteilung des Gemeindegebietes in verschiedene, je einer ortsansässigen Firma zugewiesene Interessengebiete (E. 3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":23765,"title":"5A_393/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=22.08.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=42&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-08-2018-5A_393-2018&number_of_ranks=119466"},{"id":24092,"title":"5A_922/2017","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=03.08.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=32&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-08-2018-5A_922-2017&number_of_ranks=119129"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 20 Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter","content":"
\n
\n
\nArt. 20\n
\n
\nGerichtsbarkeit durch den Einzelrichter\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 1 Anwendungsbereich","content":"
\n
\n
\nArt. 1\n
\n
\nAnwendungsbereich\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas vorliegende Gesetz regelt den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Umschreibung der Kosten und Parteientschädigungen, die Kostentragung, die Verteilung, die Stundung und der Erlass, die Kostenvorschüsse, die Sicherheitsleistung, der Kostenentscheid und das Rechtsmittel sind grundsätzlich wie folgt geregelt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n in Zivilsachen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Angelegenheiten betreffend den Kindes- und Erwachsenenschutz im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n in Strafsachen des Bundes und in kantonalen Strafsachen in der Schweizerischen Strafprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n in Verwaltungssachen in den folgenden Artikeln 3 bis 6 und im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nVorbehalten bleiben:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n jede von diesem Gesetz abweichende Verfahrensvereinbarung, wobei jedoch die Parteien nicht von den Bestimmungen über die Auslagen und Gebühren abweichen dürfen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 18 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 18\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 19 Berufung und Beschwerde an das Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 19\n
\n
\nBerufung und Beschwerde an das Kantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 2 Gleichstellung von Mann und Frau","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nGleichstellung von Mann und Frau\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n

\n
\n\n\n
"},"art_35":{"art_id":"art_35","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 35 Berufung, Beschwerde, Revision, Erläuterungen und Berichtigungen,","content":"
\n
\n
\nArt. 35\n
\n
\nBerufung, Beschwerde, Revision, Erläuterungen und Berichtigungen,\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar wird entsprechend der für Fälle vor erster Instanz massgebenden Tabelle in Berücksichtigung eines Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar wird festgesetzt zwischen 550 und 8'880 Franken:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n für das Beschwerdeverfahren;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht für das Beschwerdeverfahren an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und das Berufungsverfahren an den Richter;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n für die Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"211.1","law":{"systematic_id":"211.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch","abbreviation":"EGZGB"},"articles":{"art_112":{"art_id":"art_112","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Art. 112 * Beratungen und interne Kompetenzaufteilung","content":"
\n
\n
\nArt. 112 *\n
\n
\nBeratungen und interne Kompetenzaufteilung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Vorbehalt der in den Absätzen 3 und 4 aufgezählten Fälle, trifft die Schutzbehörde ihre Entscheide als Kollegialbehörde (Art. 440 Abs. 2 ZGB). Dies namentlich in folgenden Fällen: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Anordnung, Änderung und Aufhebung von Massnahmen nach Art. 306 und folgende und 324 une folgende ZGB für Minderjährige, 390 und folgende und 426 und folgende ZGB für Erwachsene;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Erteilung der Zustimmung zur Adoption des Kindes unter Vormundschaft (Art. 265 Abs. 3 ZGB) und Entscheid über das Gesuch, von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption eines Kindes abzusehen (Art. 265d Abs. 1 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n Anordnungen über den persönlichen Verkehr (Art. 275 Abs. 1, 134 Abs. 4, 298d Abs. 2 und 301a Abs. 2 und 5 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n Entscheide betreffend das Recht von Eltern ohne elterliche Sorge auf Auskunft und Information (Art. 275a Abs. 3 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Entscheid über die elterliche Sorge in den Fällen der Artikel 134 Absatz 3, 296 Absatz 3, 297 Absatz 2, 298b, 298d Absatz 1, 301a Absatz 5 und 311 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n Anordnung oder Änderung der Kindesschutzmassnahmen in den Fällen von Artikel 315a Absatz 3 und 315b Absatz 2 ZGB;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g)\n \n Beschränkung oder Entzug der Vertretungsbefugnisse im Rahmen der eigenen Vorsorge und der Massnahmen von Gesetzes wegen sowie einer damit verbundenen Beistandschaft (Art. 368 Abs. 2, 373 Abs. 2 und 381 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n Entscheid über Beschwerden nach Artikel 419 ZGB;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n i)\n \n Vernehmlassungen oder Wiedererwägungen bei allen Beschwerden gegen Entscheide der Schutzbehörde als Kollegialbehörde oder von einem ihrer Mitglieder (Art. 450d ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n j)\n \n periodische Überprüfung einer fürsorgerischen Unterbringung (Art. 431 ZGB).\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBei Einstimmigkeit kann die Schutzbehörde auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn sie auf die Anhörung der betroffenen Person durch das Kollegium verzichtet, weil sie diese für unverhältnismässig hält, die betroffene Person sich weigert oder sich die Anhörung aus anderen Gründen als unmöglich erweist.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIn die ausschliessliche Kompetenz des Präsidenten der Schutzbehörde oder seines Stellvertreters fallen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Meldung eines Findelkindes an das Zivilstandsamt (Art. 7 Abs. 2 Bst. b und 10 ZStV);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n die Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 287 Abs. 1 und 2, 288 Abs. 2 Ziff. 1 und 134 Abs. 3 ZGB) oder der Empfang der gemeinsamen Erklärung der Eltern (Art. 298a Abs. 4 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n das Gesuch an den Richter um Neuregelung der elterlichen Sorge (Art. 134 Abs. 1 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n der Antrag an das zuständige Gericht, dem Kind in einem eherechtlichen Verfahren einen Beistand zu ernennen (Art. 299 ff. ZPO);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n die Entgegennahme und Registrierung der Zustimmung der Eltern zur Adoption ihres Kindes (Art. 265a Abs. 2 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n die Ernennung eines Beistands für das ungeborene Kind, wenn die Wahrung seiner Interessen es erfordert (Art. 544 Abs. 1bis ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g)\n \n die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen bei besonderer Dringlichkeit (Art. 445 Abs. 2 und 314 Abs. 1 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n die Bezeichnung des Beistands oder des Vormunds des Kindes (Art. 299 ff. ZPO und 327c Abs. 2 ZGB) und des Beistands für Erwachsene (Art. 400 Abs. 1 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n i)\n \n die Erteilung eines Auftrags an eine Drittperson oder die Bezeichnung einer geeigneten Person oder Stelle (Art. 392 Ziff. 2 und 3 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n j)\n \n die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zu Handlungen des gesetzlichen Vertreters (Art. 327c Abs. 2, 374 Abs. 3, 416 und 417 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n k)\n \n die Entbindung von Pflichten im Rahmen der Führung einer Beistandschaft durch Angehörige (Art. 420 und 327c Abs. 2 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n l)\n \n die Delegation der Zuständigkeit für die Entlassung einer Person an die Einrichtung bei einer fürsorgerischen Unterbringung (Art. 428 Abs. 2 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n m)\n \n die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der ihm zur Prüfung unterbreiteten Rechnungen (Art. 318 Abs. 3, 322 Abs. 2 und Art. 324 Abs. 2 ZGB; Art. 327c Abs. 2, 368 Abs. 2, 415 Abs. 1 und 425 Abs. 1 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n n)\n \n die Information über das Bestehen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes (Art. 451 Abs. 2 ZGB).\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDer Präsident kann zu diesem Zweck folgende Kompetenzen einem einzelnen Mitglied der Behörde oder einem delegierten Beisitzer übertragen: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Aufforderung an die Eltern zu einer Mediation (Art. 314 Abs. 2 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n die Verantwortung, Massnahmen zum Schutze des Kindesvermögens zu treffen in den Fällen von Artikel 318 bis 322 ZGB;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die Feststellung der Gültigkeit, der Annahme, der Auslegung und Ergänzung eines Vorsorgeauftrags (Art. 363 und 364 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n die Verantwortung, einzuschreiten, wenn die Interessen der Person im Rahmen der eigenen Vorsorge oder von Massnahmen von Gesetzes wegen auf dem Spiel stehen, unter dem Vorbehalt der Beschränkung oder des Entzugs der Vertretungsbefugnis und der Errichtung einer Beistandschaft (Art. 366, 367, 368, 373, 376, 381, 385 und 386 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n die Suche nach geeigneten Personen für die Übernahme eines Mandats als Beistand oder Vormund (Art. 400 Abs. 1 und 2; 327c Abs. 2 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n die Verantwortung dafür zu sorgen, dass der Beistand oder Vormund die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält (Art. 400 Abs. 3 und 327c Abs. 2 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n die Verantwortung für die Mitwirkung bei der Errichtung eines Inventars bei Amtsantritt des Beistands oder des Vormunds und die Anordnung eines öffentlichen Inventars, wenn die Umstände es rechtfertigen (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n die Mitteilung an die Schuldner über das Bestehen einer Beistandschaft, welche die Handlungsfähigkeit einer Person einschränkt (Art. 452 Abs. 2 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n i)\n \n die Mitteilung an das Zivilstandsamt über das Bestehen einer umfassenden Beistandschaft oder eines Vorsorgeauftrags (Art. 449c ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n j)\n \n die vorgängige Überprüfung von Rechnungen, die der Schutzbehörde zur Genehmigung unterbreitet werden und die Prüfung der Berichte an die Schutzbehörde (Art. 318 Abs. 3, 322 Abs. 2 und 324 Abs. 2 ZGB; 327c Abs. 2, 368 Abs. 2, 415 Abs. 1 und 425 Abs. 1 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n k)\n \n das Gesuch um Errichtung eines Inventars im Rahmen eines Erbgangs (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDer Schreiber beteiligt sich mit beratender Stimme an den kollegialen oder individuellen Entscheiden und unterschreibt diese zusammen mit dem Präsidenten, seinem Stellvertreter, dem delegierten Mitglied oder dem Beisitzer.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n6 …\n
\n\n\n\n\n
\n7 …\n
\n\n\n\n\n
\n8 …\n
\n\n\n\n\n
\n9 …\n
\n\n\n
"},"art_117":{"art_id":"art_117","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Art. 117 * Grundsätze a) Regeln des Zivilgesetzbuches","content":"
\n
\n
\nArt. 117 *\n
\n
\nGrundsätze
\n a) Regeln des Zivilgesetzbuches\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Verfahren vor der Schutzbehörde richtet sich nach Artikel 443 ff. ZGB. Diese Bestimmungen sind im Verfahren betreffend Kindesschutz sinngemäss anwendbar (Art. 314b Abs. 1 ZGB).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBei der fürsorgerischen Unterbringung durch einen Arzt richtet sich das Verfahren nach Artikel 430 ff. ZGB. Diese Bestimmung gilt in Analogie bei der Platzierung eines Kindes in eine geschlossene Einrichtung oder in eine psychiatrische Klinik (Art. 314b Abs. 1 ZGB).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDas Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz im Kindes- und Erwachsenenschutz richtet sich nach Artikel 450 ff. ZGB. Diese Bestimmungen sind analog anwendbar bei der Anrufung des Gerichts betreffend Massnahmen zur Beschränkung der persönlichen Freiheit, wenn diese nicht durch ein Gericht genehmigt worden sind (Art. 439 Abs. 3 ZGB).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nVorbehalten bleiben die Bestimmungen internationaler Übereinkommen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5 …\n
\n\n\n\n\n
\n6\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n7 …\n
\n\n\n
"},"art_118":{"art_id":"art_118","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Art. 118 * b) Andere bundesrechtliche und kantonale Bestimmungen *","content":"
\n
\n
\nArt. 118 *\n
\n
\nb) Andere bundesrechtliche und kantonale Bestimmungen *\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung finden analog Anwendung unter dem Vorbehalt von: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuchs (Art. 117);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Verfahrensbestimmungen des kantonalen Rechts (Art. 118a ff.).\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2 …\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\n… *\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}