Art. 12 Strafverfolgungsbehörden
Strafverfolgungsbehörden sind:
- a.
- die Polizei;
- b.
- die Staatsanwaltschaft;
- c.
- die Übertretungsstrafbehörden.
Strafverfolgungsbehörden sind:
Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:
Bund und Kantone können die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen Verwaltungsbehörden übertragen.
Übertretungen, die im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen verübt worden sind, werden zusammen mit diesem durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte verfolgt und beurteilt.
Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.
Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.
Die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden haben die Befugnisse der Staatsanwaltschaft.
Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren.
Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein.
Ist der zu beurteilende Sachverhalt nach Auffassung der Übertretungsstrafbehörde als Verbrechen oder Vergehen strafbar, so überweist sie den Fall der Staatsanwaltschaft.
\nDie Kommission beurteilt die Gemeingefährlichkeit des Verurteilten für die Gesellschaft in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen, indem sie sich insbesondere auf seine Lebenslage, seine Persönlichkeit, sein Vorleben und seinen Geisteszustand bezieht.\n
\n\nDer Straf- und Massnahmenvollzugsrichter oder die Dienststelle kann der Kommission andere Gefangene zur Beurteilung unterbreiten.\n
\n\nDer Bezirksrichter erkennt über die bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Übertretungen, unter Vorbehalt der übertragenen Zuständigkeit an:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Staatsanwaltschaft;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die durch die Spezialgesetzgebung bestimmte Verwaltungsbehörde.\n | \n
\nMangels gegenteiliger Bestimmungen erkennt das Polizeigericht über kommunalrechtliche Übertretungen; das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar (Art. 38 Abs. 2).\n
\n\nEin Einzelrichter des Kantonsgerichts erkennt über Beschwerden, Berufungen und Revisionsbegehren wegen Übertretungen ergangener Urteile. Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche diese Rechtsmittel regeln, sind vorbehältlich einer anders lautenden Bestimmung anwendbar.\n
\n\nDer Staatsrat ernennt eine Kommission für die Strassensignalisation, die in besonderen Fällen beauftragt ist:\n
\n| \n a)\n | \n\n den Verkehr auf den kantonalen Strassen und Wegen sowie auf den Nationalstrassen in dem vom Bundesrecht bewilligten Ausmasse zu regeln und zwar nach vorherigem Anhören der davon betroffenen Gemeinde (Art. 3 Abs. 4 SVG);\n | \n
| \n b)\n | \n\n die vom Gemeinderat beschlossenen Reglemente über den Verkehr auf den Gemeindestrassen und -wegen zu genehmigen.\n | \n
\nEr erlässt in einem Reglement Vorschriften über die Strassensignalisation und über die Werbung in nächster Umgebung der Strassen.\n
\n\nDie Befugnis zur Regelung des Verkehrs in besonderen Fällen betrifft nur die Verkehrsprobleme auf den öffentlichen Strassen, und zwar aus der Sicht der vom SVG angestrebten Ziele, nicht aber inbezug auf den Bau, den Unterhalt und die Benutzung der Strassen.\n
\n\nDer Untersuchungsrichter, beziehungsweise der Jugendrichter ist die zuständige Strafbehörde für die Verfolgung und Aburteilung von Widerhandlungen, die mit Gefängnis oder kumulativ mit Haft und Busse bestraft sind.\n
\n\nDer Jugendrichter ist für alle Widerhandlungen, die von Jugendlichen unter 15 Jahren verübt wurden, zuständig. *\n
\n\nUnter Vorbehalt des nachstehenden Artikels 15 beurteilt das Departement Widerhandlungen, die nicht in den Aufgabenbereich des Untersuchungs- oder des Jugendrichters fallen.\n
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