{"id":"f7de5ac051d6e5d6d3b1f46eab140470","file_name":"TCVS-20180717-C3-17-235-20190208-412.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2018-07-17","date_publication":"2019-02-08","date_file_modification":null,"object_code":"412","case_number":{"id":"C3 17 235","text":"C3 17 235"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2017,"case_increment":235,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":9,"legal_nature":{"id":89,"text":"g/ Zwischenentscheid"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1256,"text":"BEISTANDSCHAFT"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1410,"text":"BESCHWERDEFRIST"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1976,"text":"CHARAKTER"},{"id":2395,"text":"EHE"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2606,"text":"EL"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2815,"text":"ERNÄHRUNG"},{"id":2896,"text":"ERZIEHUNG"},{"id":2897,"text":"ERZIEHUNGSBEISTANDSCHAFT"},{"id":3120,"text":"FAMILIENRECHT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3601,"text":"GEMEINSAME ELTERLICHE SORGE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3787,"text":"GESETZLICHE VERTRETUNG"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4096,"text":"HANDLUNGSFÄHIGKEIT"},{"id":4120,"text":"HAUPTSACHE"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4817,"text":"KINDESSCHUTZ"},{"id":4821,"text":"KINDESWOHL"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":6102,"text":"OBHUT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6913,"text":"RECHTSLAGE"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7477,"text":"SCHULE"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7738,"text":"SONNTAG"},{"id":7851,"text":"SPRACHE"},{"id":8016,"text":"STICHENTSCHEID"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":9021,"text":"URLAUB"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9609,"text":"VERWANDTSCHAFT"},{"id":9659,"text":"VOGEL"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10364,"text":"ZWISCHENENTSCHEID"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_296":{"art_id":"art_296","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_296","title":"Art. 296","content":"
Art. 296

 Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes.

 Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter.

 Minderjährigen Eltern sowie Eltern unter umfassender Beistandschaft steht keine elterliche Sorge zu. Werden die Eltern volljährig, so kommt ihnen die elterliche Sorge zu. Wird die umfassende Beistandschaft aufgehoben, so entscheidet die Kindesschutzbehörde entsprechend dem Kindeswohl über die Zuteilung der elterlichen Sorge.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

"},"art_297":{"art_id":"art_297","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_297","title":"Art. 297","content":"
Art. 297

 Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und stirbt ein Elternteil, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.

 Stirbt der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand, so überträgt die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge auf den überlebenden Elternteil oder bestellt dem Kind einen Vormund, je nachdem, was zur Wahrung des Kindeswohls besser geeignet ist.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

"},"art_301":{"art_id":"art_301","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_301","title":"Art. 301","content":"
Art. 301

 Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Hand­lungsfä­hig­keit die nötigen Ent­scheidungen.

 Der Elternteil, der das Kind betreut, kann allein entscheiden, wenn:

1.
die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist;
2.
der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist.

 Das Kind schuldet den Eltern Gehorsam; die Eltern gewähren dem Kind die sei­ner Reife entsprechende Freiheit der Lebensgestaltung und nehmen in wichtigen Angelegenheiten, soweit tunlich, auf seine Mei­nung Rücksicht.

 Das Kind darf ohne Einwilligung der Eltern die häusliche Gemein­schaft nicht verlassen; es darf ihnen auch nicht widerrechtlich entzo­gen werden.

 Die Eltern geben dem Kind den Vornamen.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

"},"art_307":{"art_id":"art_307","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_307","title":"Art. 307","content":"
Art. 307

 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.

 Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern ver­pflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausser­halb der häuslichen Gemein­schaft der Eltern leben.

 Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle be­stim­men, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

"},"art_443":{"art_id":"art_443","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_443","title":"Art. 443","content":"
Art. 443

 Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.

 Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt und der Hilfsbedürftigkeit im Rahmen seiner Tätigkeit nicht Abhilfe schaffen kann, ist meldepflichtig. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.

 Die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

"},"art_445":{"art_id":"art_445","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_445","title":"Art. 445","content":"
Art. 445

 Die Erwachsenenschutzbehörde trifft auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder von Amtes wegen alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Sie kann insbesondere eine Massnahme des Erwachsenenschutzes vorsorglich anordnen.

 Bei besonderer Dringlichkeit kann sie vorsorgliche Massnahmen sofort ohne Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen treffen. Gleichzeitig gibt sie diesen Gelegenheit zur Stellungnahme; anschliessend entscheidet sie neu.

 Gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann innert zehn Tagen nach deren Mitteilung Beschwerde erhoben werden.

"},"art_450":{"art_id":"art_450","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_450","title":"Art. 450","content":"
Art. 450

 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.

 Zur Beschwerde befugt sind:

1.
die am Verfahren beteiligten Personen;
2.
die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
3.
Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.

 Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzu­reichen.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_104":{"art_id":"art_104","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_104","title":"Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten","content":"
Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten

 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.

 Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.

 Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Haupt­sache entschieden werden.

 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Pro­zesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.

"},"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_142":{"art_id":"art_142","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_142","title":"Art. 142 Beginn und Berechnung","content":"
Art. 142 Beginn und Berechnung

 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.

 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats.

 Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.

"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_2","title":"Art. 2 Internationale Verhältnisse","content":"
Art. 2 Internationale Verhältnisse

Bestimmungen des Staatsvertragsrechts und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) bleiben vorbe­halten.

SR 291

"},"art_310":{"art_id":"art_310","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_310","title":"Art. 310 Berufungsgründe","content":"
Art. 310 Berufungsgründe

Mit Berufung kann geltend gemacht werden:

a.
unrichtige Rechtsanwendung;
b.
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
"},"art_320":{"art_id":"art_320","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_320","title":"Art. 320 Beschwerdegründe","content":"
Art. 320 Beschwerdegründe

Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:

a.
unrichtige Rechtsanwendung;
b.
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"},"art_96":{"art_id":"art_96","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_96","title":"Art. 96 Tarife","content":"
Art. 96 Tarife

Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":446,"title":"BGE 136 III 353","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-353%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Wegzug ins Ausland; Entscheidungskompetenzen des alleinigen Obhutsinhabers.
Inhalt des elterlichen Sorgerechts (E. 3.1). Inhalt des Obhutsrechts. Dieses umfasst insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weshalb in der Regel der alleinige Inhaber mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland ziehen darf. Der neuen Situation ist mit einer darauf zugeschnittenen Regelung des Besuchsrechts Rechnung zu tragen (E. 3.2). Bei ernsthafter Gefährdung des Kindeswohls kann die Vormundschaftsbehörde den Wegzug untersagen (E. 3.3). Der alleinige Obhutsinhaber macht sich durch den Wegzug nicht strafbar (E. 3.4). Der nicht obhutsberechtigte Elternteil kann kein Rückführungsbegehren gemäss HKÜ stellen (E. 3.5).
\n
"},{"id":5069,"title":"BGE 133 III 353","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-353%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 397d ZGB; Anrufung des Gerichts bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung.
Die gerichtliche Beurteilung setzt einzig ein schriftliches Begehren voraus; eine Begründung ist auch bei anwaltlicher Vertretung nicht erforderlich (E. 2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 20 Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter","content":"
\n
\n
\nArt. 20\n
\n
\nGerichtsbarkeit durch den Einzelrichter\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 1 Anwendungsbereich","content":"
\n
\n
\nArt. 1\n
\n
\nAnwendungsbereich\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas vorliegende Gesetz regelt den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Umschreibung der Kosten und Parteientschädigungen, die Kostentragung, die Verteilung, die Stundung und der Erlass, die Kostenvorschüsse, die Sicherheitsleistung, der Kostenentscheid und das Rechtsmittel sind grundsätzlich wie folgt geregelt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n in Zivilsachen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Angelegenheiten betreffend den Kindes- und Erwachsenenschutz im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n in Strafsachen des Bundes und in kantonalen Strafsachen in der Schweizerischen Strafprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n in Verwaltungssachen in den folgenden Artikeln 3 bis 6 und im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nVorbehalten bleiben:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n jede von diesem Gesetz abweichende Verfahrensvereinbarung, wobei jedoch die Parteien nicht von den Bestimmungen über die Auslagen und Gebühren abweichen dürfen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 18 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 18\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 19 Berufung und Beschwerde an das Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 19\n
\n
\nBerufung und Beschwerde an das Kantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 2 Gleichstellung von Mann und Frau","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nGleichstellung von Mann und Frau\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"211.1","law":{"systematic_id":"211.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch","abbreviation":"EGZGB"},"articles":{"art_118":{"art_id":"art_118","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Art. 118 * b) Andere bundesrechtliche und kantonale Bestimmungen *","content":"
\n
\n
\nArt. 118 *\n
\n
\nb) Andere bundesrechtliche und kantonale Bestimmungen *\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung finden analog Anwendung unter dem Vorbehalt von: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuchs (Art. 117);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Verfahrensbestimmungen des kantonalen Rechts (Art. 118a ff.).\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2 …\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\n… *\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}