{"id":"f7e6ce5616ac0e0a34f275e8bed73bed","file_name":"KGVS-20150122-P3-14-188-20150623-723.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2015-01-22","date_publication":"2015-06-23","date_file_modification":null,"object_code":"723","case_number":{"id":"P3 14 188","text":"P3 14 188"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2014,"case_increment":188,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":5,"legal_nature":{"id":138,"text":"Entschädigung und Genugtuung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":564,"text":"ANGEMESSENHEIT"},{"id":1381,"text":"BESCHIMPFUNG"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2565,"text":"EINSTELLUNGSVERFÜGUNG"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3151,"text":"FERNMELDEANLAGE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4019,"text":"GUTHEISSUNG"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6670,"text":"PROBEZEIT"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7051,"text":"RENTENEINKOMMEN"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8182,"text":"STRAFUNTERSUCHUNG"},{"id":9093,"text":"VERBRECHEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9169,"text":"VERGEHEN"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10292,"text":"ZURECHNUNGSFÄHIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_177":{"art_id":"art_177","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_177","title":"Art. 177","content":"
Art. 177

 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.

 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Tä­ter von Strafe befreien.

 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tät­lichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_419":{"art_id":"art_419","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_419","title":"Art. 419 Kostenpflicht von Schuldunfähigen","content":"
Art. 419 Kostenpflicht von Schuldunfähigen

Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_429":{"art_id":"art_429","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_429","title":"Art. 429 Ansprüche","content":"
Art. 429 Ansprüche

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:

a.
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b.
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c.
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

"},"art_436":{"art_id":"art_436","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_436","title":"Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren

 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429–434.

 Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.

 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.

 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revi­sionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":787,"title":"BGE 137 IV 352","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-352%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Schweizerische Strafprozessordnung, Übergangsrecht (Art. 448 und 453 Abs. 1 StPO), Entschädigung für Anwaltskosten bei Freispruch (Art. 426 und 430 Abs. 1 lit. a StPO).
Anwendbarkeit der Schweizerischen Strafprozessordnung auf ein nach dem 1. Januar 2011 beurteiltes Entschädigungsgesuch (E.1.2).
\n
Hat ein Freigesprochener das Strafverfahren in rechtswidriger und schuldhafter Weise verursacht oder erschwert, kann eine Entschädigung für Anwaltskosten herabgesetzt oder verweigert werden (E. 2.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben (E. 2.4.1).
\n
Werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt, ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse hat die beschuldigte Person einen Anspruch auf Entschädigung (E. 2.4.2).
\n
"},{"id":1068,"title":"BGE 138 IV 197","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-197%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Parteientschädigung nach Einstellung des Strafverfahrens.
Der Entschädigungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO setzt voraus, dass sowohl der Beizug eines Anwalts als auch der von diesem betriebene Aufwand angemessen sind (E. 2.3.4).
\n
Der vom Verteidiger betriebene Aufwand hat sich in aus juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken; allenfalls muss es bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben. Nur in Ausnahmefällen jedoch wird bei Verbrechen und Vergehen schon der Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden können (E. 2.3.5).
\n
"},{"id":10800,"title":"BGE 110 IA 156","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-156%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV, Art. 202 Abs. 1 StrV-BE; Anspruch auf Entschädigung bei Aufhebung eines Strafverfahrens.
1. Die Anwaltskosten sind nach dem bernischen Strafverfahren dann zu ersetzen, wenn der Angeschuldigte nach der Schwere des Tatvorwurfs und nach seinen persönlichen Verhältnissen sowie nach der Komplexität des Sachverhaltes objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen (E. 1).
\n
2. Terminologische Klarstellung: notwendige und gebotene Verteidigung (E. 1b).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":65702,"title":"1B_536/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=09.01.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-01-2013-1B_536-2012&number_of_ranks=77488"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 11 * Zuständige Behörden im Bereich der Übertretungen","content":"
\n
\n
\nArt. 11 *\n
\n
\nZuständige Behörden im Bereich der Übertretungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Bezirksrichter erkennt über die bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Übertretungen, unter Vorbehalt der übertragenen Zuständigkeit an:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Staatsanwaltschaft;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die durch die Spezialgesetzgebung bestimmte Verwaltungsbehörde.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nMangels gegenteiliger Bestimmungen erkennt das Polizeigericht über kommunalrechtliche Übertretungen; das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar (Art. 38 Abs. 2).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEin Einzelrichter des Kantonsgerichts erkennt über Beschwerden, Berufungen und Revisionsbegehren wegen Übertretungen ergangener Urteile. Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche diese Rechtsmittel regeln, sind vorbehältlich einer anders lautenden Bestimmung anwendbar.\n

\n
\n\n\n
"},"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 13 Beschwerdeinstanz","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nBeschwerdeinstanz\n
\n
\n\n
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\n\n\n
\n1\n

\nBeschwerdeinstanz ist ein Richter des Kantonsgerichts. In besonderen Fällen kann der beauftragte Richter den Fall vor die Strafkammer bringen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Mitglieder der Beschwerdeinstanz dürfen im Berufungsverfahren nicht in gleicher Sache wirken.\n

\n
\n\n\n
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