Art. 104
Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen.
Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen.
Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.
Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.
Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.
Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
\nDie Parteien haben Anspruch, von der zuständigen Behörde schriftlich oder mündlich angehört zu werden, bevor die Verfügung ergeht.\n
\n\nKann eine unbestimmte Zahl von Personen durch eine Verfügung berührt werden, so kann die Behörde zu ihrer Anhörung vor Verfügungserlass das Gesuch oder den Verfügungsentwurf im Amtsblatt veröffentlichen, mit Angabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Behörde setzt eine angemessene Frist zur Erhebung von Einwendungen unter Hinweis auf die Verwirkungsfolgen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, welche eine öffentliche Vernehmlassung vorschreibt. *\n
\n\nDie Behörde unterzieht ihre Verfügung einer neuen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht freien Prüfung.\n
\n\nSie kann den Entscheid nur unter den in Artikel 61 Absätze 2 und 3 aufgeführten Bedingungen zum Nachteil des Einsprechers abändern.\n
\n\nDer Weiterziehung mit der Beschwerde unterliegt nur der Einspracheentscheid.\n
\n\nStrafverfügungen können ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten in Form eines summarisch begründeten Strafbescheids ergehen, sofern:\n
\n| \n a)\n | \n\n der Sachverhalt sich als ausreichend abgeklärt erweist;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die strafbare Handlung mit einer Busse bis 5'000 Franken geahndet werden kann.\n | \n
\nDer Strafbescheid ist nicht gebührenpflichtig.\n
\n\nDer Beschuldigte kann gemäss den Bestimmungen der Artikel 34a bis 34g gegen den Strafbescheid Einsprache erheben. *\n
\n\nUnterlässt er die Einsprache oder zieht er sie zurück, steht der Strafbescheid einem vollstreckbaren Urteil gleich.\n
\n\nEinzig der Einspracheentscheid ist mit Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar. *\n
\n\nSind die Voraussetzungen für ein summarisches Verfahren (Art. 34j Abs. 1) nicht erfüllt, hat die Behörde nach den allgemeinen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder der Sondergesetzgebung zu verfahren. Ihr Entscheid unterliegt der Berufung an einen Richter des Kantonsgerichts. *\n
\n\nDie Schweizerische Strafprozessordnung regelt das Berufungsverfahren unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen:\n
\n| \n a)\n | \n\n nur der Verurteilte kann Berufung einlegen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Berufungserklärung ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids beim zuständigen Richter zu hinterlegen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n der zuständige Richter teilt der Verwaltungsbehörde die Berufungserklärung mit und gewährt ihr eine Frist zur Hinterlegung des Aktendossiers und Einreichung ihrer Bemerkungen, welche ihrerseits dem Berufungskläger unter Fristansetzung zur Stellungnahme mitgeteilt werden;\n | \n
| \n d)\n | \n\n er vervollständigt die Untersuchung, wenn es ihm notwendig erscheint;\n | \n
| \n e)\n | \n\n mit Einverständnis des Berufungsklägers entscheidet er ohne Verhandlungen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n er kann den Entscheid bestätigen oder mildern.\n | \n
\nDie Beschwerdeinstanz ist an die Begehren der Parteien und deren Begründung nicht gebunden. Sie kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.\n
\n\nZuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit die Verfügung rechtswidrig ist oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht.\n
\n\nBeabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten der beschwerdeführenden Partei zu ändern, so bringt sie diese Absicht der Partei zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nDer Gemeinderat ist für Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen zuständig, insbesondere in:\n
\n| \n a)\n | \n\n Wohnzonen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Kernzonen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Gewerbezonen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n Industriezonen;\n | \n
| \n e)\n | \n\n Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung innerhalb des Perimeters der Bauzonen oder direkt an diese angeschlossen, wenn sie eine Gesamtfläche von drei Hektaren nicht übersteigen.\n | \n
\nDie Kantonale Baukommission (nachstehend: KBK) ist für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zuständig, insbesondere in:\n
\n| \n a)\n | \n\n Landwirtschaftszonen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Schutzzonen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone wie Weiler- und Erhaltungszonen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n Gebiete mit traditioneller Streubauweise;\n | \n
| \n e)\n | \n\n Zonen mit als landschaftsprägend geschützten Bauten wie Maiensässzonen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n übrigen Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung;\n | \n
| \n g)\n | \n\n Zonen für Abbau und Deponien;\n | \n
| \n h)\n | \n\n Waldarealen;\n | \n
| \n i)\n | \n\n übrigen Nutzungszonen.\n | \n
\nDie KBK ist ebenfalls für Bauvorhaben zuständig, bei denen sich die Gemeinde in einem Interessenkonflikt befindet, insbesondere, weil sie Eigentümerin des Grundstücks ist oder durch ein anderes dingliches Recht am Bauvorhaben beteiligt ist.\n
\n\nBussen bis zu 5'000 Franken sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen. Andere Strafzumessungsgründe muss die zuständige Behörde nicht berücksichtigen.\n
\n\nWird eine Widerhandlung bei der Geschäftsführung einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen Dritten begangen, so kann die Behörde diese zur Bezahlung der Busse verurteilen und deren widerrechtlichen Gewinn einziehen.\n
\n\nStaat und Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben. Sie sind befugt, auch hinsichtlich des Strafmasses Berufung einzulegen.\n
\n\nFalls das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gelangen die eidgenössischen und kantonalen Strafgesetzgebungen zur Anwendung.\n
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